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Eurozone: Krise verschärft sich

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Das Rettungspaket für Griechenland funktioniert nicht. Und: Athen ist kein Einzelfall.


 

Die Eurozone steckt in der tiefsten Krise seit Einführung des Euro im Jahre 1999. Wenn man darin scheitert, die sich zuspitzende Schuldennot Griechenlands zu beenden, dann hätte dies verheerende Auswirkungen auf die europäischen und weltweiten Volkswirtschaften.

Leitartikel des „The Socialist“ vom 19. Mai 2011, Wochenzeitung der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales)

Ein Scheitern Griechenlands – d.h. eine Zahlungsunfähigkeit, faktisch ein Bankrott unter dem die griechische Regierung nicht in der Lage sein wird, ihre Schulden abzubezahlen – würde zu einer erneuten Bankenkrise, womöglich zu einer schwerwiegenderen als noch 2008 führen. Gleichzeitig könnte das Scheitern Griechenlands den Zerfall der Eurozone einläuten, was zur Entstehung von zwei oder mehr Währungszonen, wenn nicht sogar zur vollkommnen Auflösung führen kann.

Mehr noch: Griechenland ist weit davon entfernt, nur ein Einzelfall zu sein. Irland, Portugal und Spanien sehen sich ähnlichen Problemen gegenüber.

Zwischen den führenden Köpfen der Eurozone besteht keine Einigkeit darüber, wie man mit der Krise umgehen soll. Durch die Affäre um Dominique Strauss-Kahn, den Kopf des Internationalen Währungsfonds (IWF), der in New York dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs ausgesetzt ist, erfährt die unter ihnen bestehende Verwirrung ihren einstweiligen Höhepunkt.

Welche Politik die Kapitalisten der Eurozone letztlich auch verfolgen werden: Der Arbeiterklasse stehen schwerwiegende Kürzungspakete bevor. Der griechischen Regierung werden neue Kredite nur bewilligt, wenn noch drastischere Kürzungsmaßnahmen ergriffen werden. Auf der anderen Seite würde eine Nichterfüllung und der Ausstieg aus der Eurozone auf kapitalistischer Grundlage genauso zu einem weiteren Abbau der Lebensstandards führen.

Das im letzten Jahr aufgelegte Rettungspaket für Griechenland hat nicht gewirkt. Der griechischen Regierung wurden 110 Milliarden Euro an Krediten bewilligt – allerdings unter der Bedingung dass sie drastische Angriffe auf die Arbeiterklasse ausführt: Kürzungen von Sozialhilfe, Löhnen und Renten sowie Steuererhöhungen. Und trotzdem wird davon ausgegangen, dass Griechenland 2012 noch einmal Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden Euro benötigt, um ihrem Bedarf an Fremdmitteln nachkommen zu können. Der Hauptgrund dafür, dass Griechenland die wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen konnte, ist, dass die Kürzungsmaßnahmen die wirtschaftliche Flaute noch verstärkt haben. Die griechische Ökonomie schrumpfte vergangenes Jahr um 4,4 Prozent und es wird erwartet, dass sie dieses Jahr um weitere 3,5 Prozent zurück gehen wird. In Wirklichkeit hat die „Rettung“ durch IWF, Europäische Zentralbank und Eurozone die Schuldensituation des griechischen Kapitalismus nur weiter verschlimmert und seine Fähigkeit unterminiert, die Schulden abzahlen zu können.

Privatisierungen

Die führenden Köpfe der Eurozone diskutieren weitere Kredite für Griechenland in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll aber nur fließen, wenn die Regierung rasch daran geht, die Privatisierung von staatlichen Firmenanteilen und Dienstleistungen in Höhe von 50 Milliarden Euro durchzusetzen. Es wurde sogar vorgeschlagen, dass diese Privatisierungen tatsächlich vom IWF überwacht werden sollen. Das würde bedeuten, dass Griechenland die ökonomische Souveränität vollends entzogen wird.

Die kapitalistischen Führer sind untereinander tief gespalten. Die Europäische Zentralbank (EZB), die deutsche Regierung und andere favorisieren weitere Kredite für Griechenland unter der Bedingung weiterer Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen. Angela Merkel und andere Regierungschefs fürchten Wahlniederlagen im Falle weiterer „Rettungspakete“. Die Angst geht um, die Eurozone könne zu einer sogenannten „Transferunion“ werden, in der die stärkeren Volkswirtschaften die schwächeren gewissermaßen finanzieren.

Andere Vertreter unter den Kapitalisten – vor allem aus dem Finanzsektor – glauben jetzt, dass ein Scheitern unvermeidlich ist. Sie geben zu, dass die den Menschen in Griechenland auferlegten Kürzungen ihre Grenzen haben, weil andernfalls größere soziale Konflikte und Aufstände provoziert werden könnten. Demnach wäre es in ihren Augen besser, ein geordnetes Scheitern vorzubereiten. Dazu würde dann auch der Austausch von bestehenden griechischen Staatsanleihen durch neue gehören, für die dann IWF und EZB etc. unter neuen Maßgaben bürgen müssten. Das könnte längere Zahlungszeiträume und niedrigere Zinsen bedeuten. Der wohl umstrittenste Punkt ist dabei aber, ob es zu einer Reduzierung der Anleihewerte kommen sollte. (Obschon es im sekundären Markt für festverzinsliche Wertpapiere bereits zu einer Minderbewertung der Anleihewerte in Höhe von mindestens 40 Prozent gekommen ist).

Das Hauptmotiv dieser Finanzkapitalisten ist es, die Banken effektiv über den Berg zu bekommen. Alles in allem warten ausländische Banken auf die Rückzahlung von Krediten in Höhe von insgesamt 1,6 Billionen englischer Pfund, die sie an die vier am tiefsten in der Schuldenfalle steckenden Länder der Eurozone (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) vergeben haben. Inländische Banken halten ebenfalls Milliarden an Euro in Form von Staatsanleihen. Ein erzwungenes Scheitern oder eine aus der Panik erwachsene Umschuldung könnte eine Bankenkrise vom Umfang des Jahres 2008 auslösen. Für die Banken würde es zu enormen Verlusten kommen – nicht nur aufgrund der Staatsanleihen sondern auch wegen der verschiedentlichen „Derivate“, die von ersteren abhängen.

Momentan klammert sich Griechenland noch an den Euro (trotz der Gerüchte von Anfang Mai, wonach angeblich in Betracht gezogen wurde, aus der Eurozone auszusteigen). Man geht davon aus, dass die Regierungen der stärkeren Länder der Euro-Zone dazu gezwungen sein werden, für Griechenland zu bürgen.

Dennoch: Ab einem bestimmten Punkt werden die Bedingungen für solche Unterstützungsmaßnahmen unhaltbar sein. Die an die Kredite geknüpften Bedingungen werden unerträglich werden und einen Ausstieg aus der Eurozone wünschenswert erscheinen lassen. Dann werden Länder wie Griechenland und sehr wahrscheinlich auch Irland und Portugal (und möglicher Weise Spanien) wenigstens die Möglichkeit haben, sowohl ihre nationalen Währungen abzuwerten und damit den Export anzukurbeln, als auch die Inflation zu fördern, was den Realwert ihrer Schulden (inflationsbereinigt) senken würde.

Die jüngsten Ereignisse bestätigen die Analysen, die die Socialist Party von Anbeginn für die Eurozone angestellt hat. Während der Euro sich eine zeitlang auf der Grundlage wirtschaftlichen Wachstums in Europa entwickeln konnte, machten wir die Vorhersage, dass die gemeinsame und multinationale Währung nicht in der Lage sein wird, die nationalen Unterschiede im Kapitalismus zu überwinden. Tatsächlich hat der Euro nicht zu einer „Konvergenz“ oder Annäherung zwischen den stärkeren Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich sowie den schwächeren, peripheren wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien geführt. Die niedrigen Zinsen, die aufgrund der Kapazitäten der stärkeren Ökonomien zu Stande kamen, halfen dabei, die Immobilienblasen in den schwächeren Volkswirtschaften aufzublähen. Zudem erlaubten sie es den dortigen Regierungen, auf Grundlage kurzzeitig erhöhter Steuereinnahmen die öffentlichen Ausgaben gewaltig zu steigern. Die Steuereinnahmen stiegen in Folge des Baubooms und der Finanzspekulation.

Als die globale Wirtschaft nach Beginn der Subprime-Krise in den USA 2007 in eine tiefe Rezession stürzte, sahen sich die peripheren Volkswirtschaften plötzlich einer untragbaren Schuldenlast ausgesetzt. Die Defizite wurden durch den Abschwung verstärkt, es kam zu Massenarbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch bei den Steuereinnahmen.

Der Euro mag diese Krise überleben oder auch nicht. Früher oder später wird die Eurozone aufgrund der unüberwindlichen wirtschaftlichen Probleme und wegen des Konflikts nationaler Interessen zwischen ihren Mitgliedsstaaten Schiffbruch erleiden.

Entsetzliche Kürzungsmaßnahmen haben bereits zu massivem Widerstand der Arbeiterklasse in ganz Europa und vor allem in den Ländern geführt, die am gravierendsten von der Schuldenkrise befallen sind. Darüber, dass sie gezwungen werden, für die von den Banken und anderen plündernden Spekulanten ausgelöste Krise zu bezahlen, sind die ArbeiterInnen erbost. In Wirklichkeit rettet nämlich die Arbeiterklasse die Banken und Konzerne.

Generalstreiks

In Griechenland hat es bislang neun Generalstreiks und zahllos erscheinende Proteste gegen die Kürzungen gegeben. Es gab Aktionen des Widerstands in Irland, Portugal und Spanien. Dennoch behaupten KommentatorInnen, dass die Streiks und Protestaktionen zur Zeit eine Flaute durchlaufen. Man schreibt von einer Art von „Protestmüdigkeit“, die sich breit mache. Doch jede derartige Pause wird vorübergehend bleiben. Es wird zu einem Wiedererstarken kommen, weil die führenden Köpfe der Arbeiterorganisationen, da sie nur unter dem Druck von unten zu Streiks aufrufen, keine Alternative zur Politik der Rettungsprogramme und Kürzungspakete haben.

Angesichts dieser tiefen, lang anhaltenden Krise des Kapitalismus braucht die Arbeiterklasse eine mutige Alternative. Die sollte auf der unzweideutigen Ablehnung basieren, die von den kapitalistischen Regierungen angehäuften Schulden zu bezahlen. Von diesen Schulden haben nämlich die Banken und andere Spekulanten in besseren Zeiten enorm profitiert. Allerdings ist auch die Nichtanerkennung von Schulden an sich noch keine Lösung. Auf kapitalistischer Grundlage würde ein Staatsbankrott für die Arbeiterklasse eine Periode anhaltender Armut und fortwährenden Leids bedeuten.

Der kapitalistischen Klasse, die für die derzeitige globale Krise verantwortlich zeichnet, muss die Kontrolle über die Banken und die Schaltzentralen der Wirtschaft – die bedeutendsten Industrie- und Finanzunternehmen – aus der Hand genommen werden. Die Wirtschaft sollte im Interesse der arbeitenden Menschen geplant und verwaltet werden. Dabei muss gelten, dass die Kontrolle von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten, der Gewerkschaften, der KonsumentInnen, der Bürgerinitiativen und so weiter ausgeübt wird. Das würde den Anfang einer sozialistisch geplanten Ökonomie markieren.

Die europäischen Institutionen wie z.B. die Eurozone und die EU selbst, bei denen es sich ganz klar um Agenturen der kapitalistischen herrschenden Klasse handelt, sollten nicht von einem enggefassten, nationalistischen Standpunkt her kritisiert werden. Europa wie auch die weiter gefasste Weltwirtschaft schreit gerade zu nach einer sozialistischen Wirtschaftsplanung. Das ist der einzige Weg, über den die Lebensstandards der ArbeiterInnen überall auf der Welt gehoben, die ekelerregende Ungleichheit auf fortschrittliche Art und Weise ausgemerzt und die Umwelt für zukünftige Generationen geschützt werden können.