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Auf die Grünen können wir uns nicht verlassen

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Stuttgart 21 und die Landtagswahl


 

Nach den Meinungsumfragen werden die Grünen am meisten von der Massenbewegung gegen Stuttgart 21 profitieren. Die S-21-Parteien verdienen eine Erdrutsch-Niederlage. Aber die Grünen verdienen unsere Stimmen nicht. Und die Wahlen werden uns die Arbeit nicht abnehmen, Stuttgart 21 auf der Straße zu stoppen.

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Die Grünen sind machtgeil und bereit, auch mit Stefan Mappus und der CDU ins Regierungsbett zu steigen. In der Präambel ihres Wahlprogramms schreiben sie: „Es braucht in Baden-Württemberg endlich Grüne in Regierungsverantwortung. Wir halten nichts von spekulativen Koalitionsdebatten im Vorfeld der Wahl.“ Damit wollen die Grünen Schwarz-Grün nicht explizit ausschließen. Die politische Verantwortung von Mappus für den brutalen Polizeieinsatz am 30. September juckt sie offenbar wenig. Der wird in ihrem dicken Wahlprogramm jedenfalls kein einziges Mal erwähnt!

Volksabstimmung auf Landesebene?

Wie kann man als Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21 mit Stuttgart-21-Parteien koalieren? Die Grünen „wollen eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 einleiten“. Die WählerInnen sollen entscheiden, worüber sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Aber über die Fragestellung, die Rahmenbedingungen eines Volksentscheids muss die Regierung trotzdem entscheiden – und wer abstimmen kann. Und wir müssen befürchten, dass die Grünen da so weit kapitulieren, dass ein Volksentscheid kaum gewinnbar sein wird. Schon jetzt weist die Formulierung im Wahlprogramm darauf hin, dass sie eine Abstimmung auf Landesebene möchten, während das Aktionsbündnis, dem die Grünen auch angehören, will, dass nur in der Region Stuttgart über Stuttgart 21 und auf Landesebene über die ICE-Trasse abgestimmt wird.

Gegen die „derzeitige Planung“

Aber auch sonst sind die Grünen nicht zuverlässig. Ihr Programm besagt: „Wir lehnen ‚Stuttgart 21‘ und die Schnellfahrstrecke ‚Wendlingen am Neckar – Ulm‘ in ihrer derzeitigen Planung ab“. Heiner Geißlers „Stuttgart 21 plus“ lehnen sie nicht ausdrücklich ab. Sie sagen nur, dass es teurer wäre und fordern einen Bau- und Vergabestopp bis zum „Stresstest“. Anders als DIE LINKE beziehen sie sich im Wahlprogramm nicht positiv auf K 21, die von der Bewegung gegen Stuttgart 21 entwickelte Modernisierung des Kopfbahnhofs. Wie viel Kosmetik an Stuttgart 21 wird es brauchen, damit die Grünen sich im Interesse der Regierungsbeteiligung damit arrangieren?

DIE LINKE und ein Großteil der Bewegung betonen, dass hinter Stuttgart 21 Profitinteressen stecken, die Grünen nicht. Als kapitalistische Partei sind sie gar nicht dagegen, dass die Regierung Profitinteressen bedient, sie meinen nur, dass sie es mit Stuttgart 21 schlecht macht.

Eine Stimme für DIE LINKE ist, bei aller Kritik, das Beste, was man auf der Wahlebene gegen Stuttgart 21 tun kann. Und abgesehen davon, dass DIE LINKE zuverlässiger gegen das geplante Milliardengrab ist: Wenn die Parteien des Kapitals fürchten müssen, dass die Bewegung gegen S 21 zu einer allgemein-politischen Radikalisierung in eine antikapitalistische Richtung führt, wofür ein Wahlerfolg der LINKEN ein Anzeichen wäre, wäre das für sie ein wichtiges Argument gegen Stuttgart 21.