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Lokführer-Protestveranstaltung in Berlin

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Kein Streik für eine Schachtel Zigaretten!


 

Der Saal war voll: über tausend LokführerInnen aus ganz Deutschland waren zur Protestveranstaltung der GDL in Berlin gekommen. Zu Anfang gab es stehende Ovationen für den Vorsitzenden der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer), Claus Weselsky.

von Angelika Teweleit, Berlin

Man konnte spüren, dass die KollegInnen noch vom Streik 2007/2008 angespornt sind. Darauf konnte Weselsky in seiner knapp halbstündigen Rede aufbauen. Er habe den Arbeitgebern gesagt, es wäre besser, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen – das sei für sie wesentlich kostengünstiger. Mit 75 Prozent Organisationsgrad bei den LokführerInnen ist die GDL in einer guten Position für einen Arbeitskampf. Dazu kommt, dass ohne LokführerInnen nun mal kein Zugverkehr funktioniert. Welche Kampfkraft dadurch entsteht, wurde beim letzten Streik deutlich. Mit Warnstreiks soll nun ab Montag nächster Woche begonnen werden.

Streikeskalation

Weselsky betonte zwar mehrfach, dass die GDL „verantwortungsbewusst“ und „sorgsam“ mit ihrer Tarifmacht umgehen werde, er versprach den Anwesenden jedoch, dass die GDL keinen Streik führen werde, bei dem am Ende eine Schachtel Zigaretten herauskomme. Daher sollte allerdings auch keine falsche Rücksichtnahme genommen werden. Insbesondere die Angleichung der Löhne bei den Privatbahnen an das DB-Niveau – wo diese zur Zeit bis zu 30 Prozent darunter liegen – dürfte eine harte Nuss sein. Ein Erfolg wäre aber bahnbrechend und könnte ein Beispiel auch für andere Branchen setzen, in denen durch Private Lohndumping betrieben wird. Dazu kommt, dass die DB AG gerne den Einfluss und die Stärke der GDL untergraben würde.

Wie weit die Konzernleitung bereit ist zu gehen, wird sich zeigen. Klar ist aber, dass die Forderungen der GDL sind nicht im Spaziergang durchzusetzen sind. Daher täte die GDL-Führung gut daran, flächendeckende Vollstreiks nicht auszuschließen, sondern ganz bewusst in die Eskalationsstrategie einzubeziehen.

Bahnchaos durch Profitorientierung

Zurecht wies der GDL-Vorsitzende darauf hin, dass das Berliner S-Bahn-Chaos wohl kaum in der Verantwortung der Gewerkschaft liege. Er bekam tosenden Applaus, als er aussprach, dass dies die Folge von Missmangement und dem Zwang zum Börsengang sei. Leider bleibt die GDL beim Thema Privatisierung bei der verbalen Kritik. Zwar würde ein einheitlicher LokführerInnen-Tarifvertrag den Privaten die Suppe gründlich versalzen. Dennoch würde das den Börsengang der Bahn und die Ausschreibungen im Güter- und Schienennahverkehr nicht stoppen. Zudem stellt der Hauptslogan der GDL für die diesjährige Tarifauseinandersetzung „Faire Löhne, fairer Wettbewerb“ das Prinzip der Konkurrenz auf der Schiene nicht grundsätzlich in Frage.

Börsengang stoppen – Private raus aus dem Schienenverkehr

Weselsky kündigte an, dass die KollegInnen der Berliner S-Bahn weniger an den Streiks beteiligt werden sollten. Sicher steckt dahinter die Sorge, dass die Fahrgäste das nicht mitmachen würden. Es wäre jedoch sinnvoll, gerade hier den Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach einem Stop der Profitorientierung zu verbinden – bei der S-Bahn sowie bei der Bahn insgesamt. Mit weitergehenden Forderungen nach einem Stop des Börsengangs der Bahn, der Re-Verstaatlichung der Privatbahnen und für eine Bahn unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten, NutzerInnen, Gewerkschaften und Staat, könnten Millionen von Bahn-NutzerInnen als Verbündete gewonnen werden. Und es wäre ein Kampf gegen die Ursachen von ständig steigender Arbeitshetze und Lohndumping sowie von immer schlechterem Service und mangelnder Sicherheit.

Jetzt Solidarität organisieren

Die KollegInnen stehen vor einer harten Auseinandersetzung. Sicher wird es einen Platzregen von Kritik und Angriffen über die Medien sowie aus Politik und Wirtschaft geben. In den DGB-Gewerkschaften sollten KollegInnen alles daran setzen, Solidarität zu organisieren und Druck auf die Führungen der DGB-Gewerkschaften auszuüben, sich nicht an der Gegenpropaganda gegen die Streikenden zu beteiligen. Entsprechende Resolutionen sollten bei gewerkschaftlichen und betrieblichen Versammlungen eingebracht werden. Die Partei DIE LINKE sollte ebenfalls ihre Verantwortung wahrnehmen und sich – weniger zögerlich als 2007/2008 – klar auf die Seite der KollegInnen stellen.