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Widerstand gegen Stuttgart 21 – wie weiter?

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Informieren, demonstrieren, blockieren und besetzen!


 

Grube und Mappus wollten mit Geißlers Schlichterspruch den Widerstand gegen S 21 brechen. Doch damit haben sie sich verkalkuliert. Schon zum „Neujahrsempfang“ versammelten sich erneut 5.000 Menschen im Schlossgarten. Auf der ersten Montagsdemo wurden dann wieder mehr als 7.000 TeilnehmerInnen gezählt, auf der zweiten waren es 10.000.

von Alexander Brandner, Stuttgart

Nachdem die Bahn ankündigte, die Bauarbeiten (für „Grundwassermanagement“ und Technikgebäude) fortzusetzen, kommen zu den Schwerpunkt-Blockaden um die hundert Leute. Nach einem „Blockiererfrühstück“ am 18. Januar kam es zu einer kurzfristigen Baustellen-Besetzung. Derzeit wird unter AktivistInnen und im Aktionsbündnis diskutiert, wie diese Blockaden verstärkt werden können. Bei der Bahn und der Landesregierung läuten deshalb die Alarmglocken.

Kriminalisierung

Auffallend ist, unter welch großem Druck die Bauherren stehen, denn ihr Zeitrahmen ist erheblich nach hinten gerückt. Sie fahren die Taktik, einerseits über die Polizei dem Aktionsbündnis und führenden Aktiven Gespräche anzubieten. Gleichzeitig greift die Polizei verstärkt zur Einschüchterung Einzelner. Teilweise rüdes Vorgehen während der Blockaden und lächerliche Strafanzeigen, so am 11. Januar (einmal wegen lautem Trillerpfeifen, ein anderes Mal wegen dem Leuchten einer Taschenlampe in die Augen eines „Ordnungshüters“), belegen dies.

Landtagswahl

Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl am 27. März zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt. Eine herbe Niederlage für CDU, FDP und SPD würde die Position der S-21-Parteien in der Auseinandersetzung enorm schwächen. Eine neue Regierung jenseits von Schwarz-Gelb ist aber keine Garantie dafür, dass das Projekt einfach beendet wird. Schließlich ist auch nicht auszuschließen, dass die Grünen ihre Opposition gegen S 21 für ein paar Ministerposten verkaufen. Deshalb muss der Protest in jedem Fall weiter gestärkt werden.

Druck aufbauen!

Es ist ermutigend, dass weitere Initiativen gegen Stuttgart 21 entstehen. So hat sich eine Info-Offensive-Gruppe gebildet, die aufs Land fährt und dort die Menschen über S 21 aufklärt. Wo Ministerpräsident Mappus auftaucht, um Wahlkampf zu machen, ist er mit S-21-Gegnern konfrontiert. Bis zur Landtagswahl sind in Stuttgart drei Großkundgebungen geplant (29. Januar, 19. Februar und 19. März) sowie landesweite Aktionstage am 5. Februar und 5. März. Eine Aufklärungsoffensive und weitere Großdemos sind absolut nötig beim Kampf gegen S 21.

Die direkte Behinderung der Bauarbeiten ist ebenfalls wichtig. Es bleibt eine zentrale Herausforderung, aus möglichst vielen DemonstrantInnen Blockierer zu machen und effektive Blockaden zu organisieren. 100 Blockierer sind noch eine überschaubare Zahl. Werden es 500, 1.000, 2.000 so bekommt die Polizei erhebliche Schwierigkeiten beim Wegtragen. Wackersdorf und Wyhl haben gezeigt, dass Großprojekte gegen den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung vor Ort nicht durchgesetzt werden können.

Auch die beginnenden Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten müssen genutzt werden. Zum einen sollen Millionen Landesgelder vergraben werden, andererseits verlangt man von den Beschäftigten eine „maßvolle“ Lohnzurückhaltung. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Bewegung gegen S 21 sollten deshalb gemeinsame Proteste organisieren, um die Durchsetzungskraft für beide Seiten zu erhöhen. Eine Streikversammlung am Bahnhof oder im Park, gemeinsam mit den S-21-Gegnern und anschließendem Demonstrationszug, könnte ein deutliches Zeichen setzen.