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Stuttgart: Polizeiwillkür gegen Blockade

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Widerstand gegen Stuttgart 21 soll eingeschüchtert werden


 

Am 25. Januar war am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs wieder eine Blockade der Baumaßnahmen für Stuttgart 21. AktivistInnen hatten diskutiert, diesmal nur das hinterste der Baufahrzeuge zu blockieren. Der Hintergrund ist, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Blockade einzelner Fahrzeuge keine Nötigung ist. Es gibt aber Urteile, wonach die Blockade mehrerer Fahrzeuge Nötigung sei. Das bezog sich auf Autobahnblockaden in einer völlig anderen Situation. Deshalb sollten AktivistInnen gegen Stuttgart 21 daran festhalten, dass Baustellenblockaden bei Stuttgart 21 grundsätzlich eine legitime Aktionsform und keine Nötigung sind.

von Wolfram Klein

Als die Polizei anrückte, begann sie sofort, die Menschen auf der Zufahrt zum Parkplatz am Nordausgang einzukesseln. Leute, die gehen wollten, wurden daran gehindert und von der Polizei im Kessel festgehalten. Nachdem die Polizei so rabiat vorgegangen war, ohne die Menschen vorher ein einziges Mal zur Beendigung der Blockade aufzufordern, zeigte sie jetzt, dass sie doch im Besitz eines Megafons war: Ein Polizeivertreter teilte mit, dass sie jetzt die Personalien der Eingekesselten feststellen werde und Platzverweise bis 24 Uhr für den Kiesinger-Platz vor dem Nordflügel und beim ehemaligen ZOB, wo ebenfalls Bauarbeiten für Stuttgart 21 (Grundwasser-Management) stattfinden, erteile. Zu den Eingekesselten gehörte auch Tom Adler, Betriebsrat bei Daimler und Gemeinderat der Linken.

Das Vorgehen ist symptomatisch für das geänderte Vorgehen der Polizei bei Blockaden in den letzten Wochen. Bisher war es üblich gewesen, dass die Polizei die BlockiererInnen dreimal zum Weggehen aufforderte und dann noch einmal jeden einzelnen vor dem Wegtragen fragte, ob sie gehen wollten. Das verschärfte Vorgehen soll offenbar die AktivistInnen gegen Stuttgart 21 einschüchtern.

Das zeigt symptomatisch, wie es um demokratische Rechte im Kapitalismus bestellt ist: Wenn wir von ihnen ernsthaft Gebrauch machen, auf eine Weise, die den Profiten der Kapitalisten in die Quere kommt (so wie hier den Baukonzernen, die von Stuttgart 21 profitieren wollen), dann werden sie eingeschränkt oder ausgehebelt.

Aber nicht nur BlockiererInnen sollen eingeschüchtert werden: Am 20. Januar wurde Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Gemeinderat von Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS, das mit der Linken eine gemeinsame Gemeinderatsfraktion bildet) vom Amtsgericht zu 1.500 Euro Geldbuße verurteilt, weil er als Anmelder einer Demonstration für die Polizei 20 Minuten auf dem Handy nicht erreichbar war. Bei der 60. Montagsdemo am 24. Januar wies Gerhard Pfeiffer vom BUND darauf hin, dass damals von den DemonstrantInnen nichts Schlimmes geschah. DemonstrantInnen verletzten die Bannmeile und brachten Aufkleber an der Tür des Landtags an. Im Unterschied dazu war Polizeipräsident Stumpf am 30. September eine Dreiviertelstunde nicht auf Handy erreichbar – und damals ging die Polizei bekanntlich mit Pfefferspray und Wasserwerfern auf SchülerInnen und RentnerInnen los!

Wozu diese Einschüchterungsversuche? Die Bauarbeiten der letzten Wochen waren nicht sehr provozierend: es wurden keine Bäume gefällt, Bahnhofs-Flügel abgerissen oder die Mahnwache vom Nordausgang vertrieben. Es steht zu befürchten, dass sich das bald ändert, zum Beispiel Bäume am Nordausgang gefällt werden. Dann ist zu erwarten, dass Proteste zunehmen. Sollen die aktuellen Einschüchterungsversche dem vorbeugen?

Aber die Einschüchterung wird keinen Erfolg haben. Das Urteil gegen Gangolf Stocker hat vor allem zu Empörung geführt. Vertreter des Aktionsbündnisses haben sich deutlich zur Legitimität von zivilem Ungehorsam bekannt. Bei den letzten Montagsdemos wurde zum Blockiererfrühstück aufgerufen.

Das verschärfte Vorgehen der Polizei zeigt, dass der "Schwarze Donnerstag", der 30. September, kein Ausrutscher war. Es wird AktivistInnen zum Nachdenken über die kapitalistische Demokratie und ihre Begrenztheit bringen. Der politische Preis für das Durchziehen von Stuttgart 21 gegen den entschlossenen Willen der Bevölkerung wird für die Herrschenden höher – und wird schließlich zu hoch werden, wenn der Widerstand weiter entschlossen bleibt.

Videointerview mit Ursel Beck, Aktivistin des Blockiererkreises und SAV-Mitglied