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Nach der „Schlichtung“

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Widerstand plus statt Stuttgart 21 plus


 

Die Gespräche zur Faktenklärung („Schlichtung“) haben die Überlegenheit der Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs (Kopfbahnhof 21, K21) über Stuttgart 21 klar gezeigt. Trotzdem hat sich Geißler in seinem Schlichterspruch für Stuttgart 21 mit Korrekturen („Stuttgart 21 plus“) ausgesprochen. Unsere Antwort muss lauten: Widerstand plus

von Wolfram Klein, aktiv im Cannstatter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Vor der Schlichtung versprach Ministerpräsident Mappus, dass alle Fakten auf den Tisch kämen. Bei der Finanzierung haben sie offen zugegeben, dass das nicht der Fall war, und das mit drohenden „Wettbewerbsverzerrungen“ begründet. Beim 5. Treffen kritisierte selbst Geißler, dass wichtige Unterlagen zur Geologie nur in einer „Geheimkammer“ in Frankfurt einsehbar waren. Die „betriebliche Aufgabenstellung zur Umsetzung der Konzeption Netz 21“ (BAST) der Bahn kam nur auf den Tisch, weil sie der „Stern“ veröffentlichte. (Und auf den Vorwurf, die Bahn habe bis 2009 in der Öffentlichkeit Zahlen verwendet, von denen sie wusste, dass sie viel zu niedrig waren, reagierte sie mit der peinlichen Behauptung, an dieser einen Stelle der BAST seien D-Mark und nicht Euro gemeint gewesen.) Ob die Bahn in anderen Fragen wirklich alle Fakten auf den Tisch gelegt hat oder weitere für sie peinliche Gutachten in irgend welchen Giftschränken versteckt hält, können wir nicht wissen. Schließlich durfte das Aktionsbündnis keine Haussuchung bei der Bahn durchführen.

Die „Schlichtung“

Trotzdem kamen viele Fakten auf den Tisch, die die Durchführbarkeit von K21 und die Schädlichkeit von S21 bekräftigten. Es war beeindruckend, wie Amateur-Bahnexperten die hoch bezahlten Bahnvertreter argumentativ an die Wand drückten. Die Gespräche wurden zum Großteil im Fernsehen übertragen und hatten außerordentlich hohe Einschaltquoten – gemessen an den Maßstäben des Spartenkanals Phoenix und des Vormittags- und Nachmittagsprogramm des SWR (Am 26. November hat Phoenix sogar die „Schlichtung“ statt der Haushaltsdebatte im Bundestag übertragen.) Trotzdem hat nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung von Baden-Württemberg größere Passagen der Schlichtungsgespräche live verfolgt. Die große Masse informierte sich trotzdem über die Tageszeitungen und andere Massenmedien, die ein mehr oder weniger verzerrtes Bild der Gespräche boten. Symptomatisch ist, dass im gleichen Zeitraum, in dem die Gespräche enthüllten, dass Stuttgart 21 noch verheerender ist, als selbst die KritikerInnen gedacht hatten, die Unterstützung für das Projekt und für die Landesregierung in den Meinungsumfragen zunahm. Wir sollten deshalb die kommenden Monate auch nutzen, um die durch die „Schlichtung“ deutlich gewordenen neuen Fakten in Flugblättern, Broschüren, auf Veranstaltungen, in persönlichen Gesprächen einem breiteren Kreis bekannt zu machen. Es ist gut, dass z.B. der BUND an Themenflugblättern arbeitet, die die Ergebnisse der „Schlichtung“ auswerten.

Es gab aber auch Schwachpunkte wie die Diskussion über die Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Wendlingen und Ulm. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärte diese Schwäche in einem Interview mit Stadt.Plan, der Zeitung der Fraktionsgemeinschaft von Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und Linken im Stuttgarter Gemeinderat: „Es ist eh’ ein offenes Geheimnis: Weil es auf unserer Seite unterschiedliche Meinungen gab und gibt. Ich dachte bislang, dass wir die Neubaustrecke wegen Unwirtschaftlichkeit ablehnen, das sei jetzt gemeinsamer Stand, und diese Position hätten wir überzeugend darstellen können. Aber da gibt es offenbar beim BUND, aber auch bei VCD- und PRO BAHN-Gruppen noch immer die Position, jede Schiene ist per se gut. Wir mussten also unter uns einen Kompromiss aushandeln, das schwächt die Verteidigung und die Gefahr eines Eigentors wächst.“ (Nr. 4/2010, S. 3)

Dies ist überhaupt ein wichtiges Ergebnis der „Schlichtung“, das noch weiter diskutiert werden sollte: sie hat nicht nur neue Argumenten gegen Stuttgart 21 gebracht, sondern auch Argumente zu Fragen, die in der Bewegung gegen Stuttgart 21 kontrovers sind, insbesondere zur ICE-Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm und zum ICE-Anschluss des Flughafens. Erstere war vor einem guten Jahr in der Bewegung gegen Stuttgart 21 fast noch Konsens. Die SAV gehört zu den wenigen, die sie von Anfang an ablehnten. Inzwischen wirken die Befürworter der ICE-Trasse in der Bewegung gegen Stuttgart 21 fast schon wie „letzte Mohikaner“, wie das Zitat von Gangolf Stocker zeigt. Der ICE-Anschluss des Flughafens wurde im Rahmen von K21 zumindest als Möglichkeit diskutiert, v.a. von Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass (entgegen der Propaganda, dass der ICE eine umweltfreundliche Alternative zum Flugzeug sei) die Bahn mit dem ICE-Anschluss am Flughafen die Fluggastzahlen steigern will, so dass eine zweite Startbahn notwendig würde – gegen die sich die örtliche Bevölkerung seit Jahren zu Recht leidenschaftlich und bisher erfolgreich wehrt.

Ein grundlegendes Problem der Idee von „Gesprächen zur Faktenklärung“ ist aber, dass sie die stillschweigende Voraussetzung hat, dass beide Seiten am Gemeinwohl, an einem guten Bahnverkehr interessiert sind und man deshalb mit rationalen Argumenten klären kann, welche Mittel diesem Zweck am besten dienen. Wenn man davon ausgeht, dass es der Gegenseite um die Profite von Baukonzerne, Immobilienspekulanten, Banken etc. geht, sie dies aber der Bevölkerung nach Möglichkeit verheimlicht und dazu Tatsachen zurückhält oder verdreht, dann sollte klar sein, dass ein „Faktencheck“ nur partiell funktionieren kann.

Die Idee eines Schlichterspruchs

Der einzig mögliche Sinn der öffentlichen Faktenklärung war, dass die Öffentlichkeit Informationen bekam und sich selbst eine Meinung bilden konnte. Von daher war die Idee eines Schlichterspruches am Ende der Gespräche, von dem am Anfang ja überhaupt keine Rede war, an sich abzulehnen. Wenn es nur darum gegangen wäre, Geißler die Informationen für seinen Schlichterspruch zu geben, hätten die Gespräche auch bei Geißler im Wohnzimmer stattfinden können. Den Leuten erst Informationen zu geben, damit sie sich eine Meinung bilden können, und ihnen am Schluss sagen, dass ihre Meinung nicht gefragt ist, weil der Herr Geißler sagt, wo"s langgeht, ist eine Frechheit.

„Stuttgart 21 plus“

Geißler nennt seinen „Schlichterspruch“ Stuttgart 21 plus. Geißler plädiert dafür S21 weiter zu bauen, nennt dafür aber eine Reihe von aus seiner Sicht notwendigen Änderungen. Bei einigen dieser Vorschläge ist die Realisierbarkeit extrem fragwürdig. Er fordert, dass im Park nur kranke Bäume gefällt werden dürfen, die anderen umgepflanzt werden müssen. Kompetente Leute sagen, dass ein 200 Jahre alter Baum, dessen Wurzelwerk einen Durchmesser von 15 Metern hat und dessen Wurzeln mit den Wurzeln benachbarter Bäume verflochten sind, sich nicht mehr verpflanzen lässt. Das Sprichwort „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“ hat auch bei der heutigen Technik seine Berechtigung. Außerdem gilt diese Forderung Geißlers nur für die Bäume im Schlossgarten, nicht für z.B. die Bäume am Parkplatz vor dem Nordausgang des Bahnhofs, wo bald Bäume gefällt werden sollen. Oder: Wie kann ein unterirdischer Bahnhof barrierefreie Fluchtwege haben, also ohne Treppen Rolltreppen, Aufzüge etc.? Die einzige Möglichkeit wären kilometerlange leicht geneigte Stollen. Sollen sich in ihnen (z.B. im Fall eines Brandes) Menschen in Panik, Menschen mit Rollstühlen, mit Kinderwagen etc. drängen? Oder: der achtgleisige Bahnhof sollte den ganzen Raum zwischen dem zu erhaltenden Teil des bisherigen Bahnhofs und der BW-Bank einnehmen. Wo soll da Platz für ein 9. und 10. Gleis sein?

Obendrein ist der „Schlichterspruch“ doppeldeutig. Erst führt er Maßnahmen auf, die er für „unabdingbar“ hält. Dann soll die Bahn einen Stresstest mit einer Simulation machen. „Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.“ Also die „unabdingbaren“ Maßnahmen sind plötzlich nur noch „vorgeschlagen“ und können auch irgendwann nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verwirklicht werden. Die Baden-Württembergische Verkehrsministerin (die wohl das Ergebnis des Stresstests schon kennt?) hat am Mittwoch das von Geißler geforderte 9. und 10. Gleis für unnötig erklärt.

Auf jeden Fall würde eine Verwirklichung der Geißlerschen Vorschläge das Projekt noch teurer machen und sinnvolle Verkehrsprojekte noch mehr „kannibalisieren“. Entscheidende Probleme hat Geißler in seinem Schlichterspruch überhaupt nicht erwähnt: die Gefahren für das Grundwasser, die Mineralquellen, die geologischen Risiken beim Bau etc. (Aber vielleicht löst das ja das Problem mit den Bäumen? Wenn die Bäume absterben, weil ihnen das Wasser abgegraben wird, dann darf man sie ja nach Geißler fällen.)

Geißlers Vorwände

Geißlers Argumentation gegen K21 ist lachhaft. Er sagt, K21 sei noch nicht geplant, genehmigt etc. Seine Behauptung „Für Stuttgart 21 dagegen gibt es eine Baugenehmigung“ ist schlicht falsch. Wichtige Teilabschnitte (z.B. am Flughafen) sind noch nicht genehmigt. Für die Einsparmaßnahmen, die die Bahn 2009 beschloss, um die Kosten unter die „magische Schwelle“ von 4,5 Milliarden Euro zu drücken, wurde noch nicht mal eine Genehmigung beantragt. Ob all das jemals genehmigt wird, kann Geißler nicht wissen.

Aber dieses geplante und teilweise genehmigte S21 erklärt er selbst für nicht akzeptabel und fordert deshalb gravierende Veränderungen wie 2 zusätzliche Gleise am Hauptbahnhof, die natürlich neue Planungen und Genehmigungen erfordern würden. Ein grundlegender Vorteil von K21 gegenüber S21 (mit oder ohne plus) ist, dass S21 erst in Betrieb genommen werden kann, wenn es fertig gebaut ist, nach 10-20 Jahren oder noch später. Dagegen können bei K21 einzelne Teilabschnitte separat verwirklicht werden. Wenn also bei K21 jetzt erst mit dem Planen, Genehmigen und Bauen begonnen würde, könnten trotzdem einzelne Teilabschnitte davon innerhalb von meinetwegen zehn Jahren verwirklicht werden und dann schon reale Verbesserungen bringen. Dagegen würde S21 jahrzehntelanges Verkehrschaos und dann Verschlechterungen als Dauerzustand bedeuten und Geißlers „S21 plus“, also „S21 noch teurer“, würde bestenfalls nach jahrzehntelangem Verkehrschaos eine ähnliche Qualität wie heute bringen.

Dass K21 nicht geplant und genehmigt ist (da die Verantwortlichen es nicht wollen) wussten wir schon vor der „Schlichtung“. Wenn das für Geißler ein entscheidendes Argument ist, waren die Gespräche nie ergebnisoffen. Dann ging es von vornherein nur darum, welche Änderungen bei S21 notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen wäre das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nie zu den Gesprächen bereit gewesen.

Weiter argumentiert Geißler mit den Kosten des Ausstiegs aus Stuttgart 21 und den Kosten für K21, die er den Kosten für S21 gegenüber stellt. Hier zeigt sich deutlich, dass der Faktencheck bei dieser wichtigen Frage der Kosten keinerlei Übereinstimmung gebracht hat. Geißlers Argumentation läuft darauf hinaus, sich der Einschätzung der Stuttgart-21-Befürworter anzuschließen.

Er sagt auch einfach: „Die rechtliche Situation scheint mir eindeutig“ und ignoriert alle Argumente, dass sich Verträge mit bestimmten Gründen kündigen lassen.

Nimmt die Bahn den „Schlichterspruch“ ernst?

Geißler will der Bahn keinen Baustopp bis zu den Landtagswahlen zumuten. Aber wenn sie seine Vorschläge ernst nehmen würde, könnte sie dann einfach weiterbauen? Das nächste größere Bauprojekt im Rahmen von Stuttgart 21 ist ein unterirdisches Technikgebäude vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs, für das mehrere Bäume gefällt und die seit dem 17. Juli rund um die besetzte Mahnwache der Stuttgart-21-GegnerInnen vertrieben werden müsste. Aber wenn der unterirdische Bahnhof zwei zusätzliche Gleise bekommen soll, dann braucht er mehr Platz. Wenn die Bahn Geißlers Vorschläge ernst nehmen würde, müsste sie erst klären, ob das Technikgebäude mit dem erweiterten Bahnhof vereinbar ist.

Und überhaupt: es war ja nicht so, dass die zahlreichen Einwendungen, die bei den Genehmigungsverfahren für Stuttgart 21 gemacht wurden, alle für unbegründet erklärt wurden. Sie führten dazu, dass der Bahn beim Bau zahlreiche Auflagen gemacht wurden. Diese Auflagen hat sie beim Abriss des Nordflügels und bei der Baumfällung vom 1. Oktober reihenweise verletzt. Von einer Bahn, die gerichtliche Auflagen so schamlos verletzt, können wir nicht annehmen, dass sie sich an Geißlers nicht rechtlich verbindliche Forderungen hält.

Geißler schlägt vor, die durch das Vergraben der Gleise frei werdenden Flächen in eine Stiftung zu überführen und der Spekulation zu entziehen. Das würde geringere Einnahmen durch Immobilienverkäufe bedeuten, so dass noch mehr öffentliche Gelder hinein gebuttert werden müssten. Wenn die Stiftung jemals eingeführt würde, würde sie wohl in den folgenden Jahren früher oder später leeren Kassen und öffentlichem Geldbedarf geopfert werden und die Spekulanten dann doch wieder zum Zug kommen.

Geißler erklärt einen Baustopp für unzumutbar, weil der Vorstand der Bahn gesetzlich verpflichtet sei, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Aber es entsteht wohl kein Schaden für das Unternehmen, wenn sie jetzt Aufträge für Bauarbeiten vergeben oder gar Bauarbeiten beginnen, die bei „Stuttgart 21 plus“ gar nicht oder ganz anders ausgeführt werden müssten? Vergebene Aufträge stornieren, weil man statt Stuttgart 21 „Stuttgart 21 plus“ baut, ist kein Problem, aber vergebene Aufträge stornieren, weil man statt Stuttgart 21 K21 baut, ist Teufelszeug? Oder meint Geißler selber seine „unabdingbaren“ oder „vorgeschlagenen“ Änderungen nicht ernst. Soll „Stuttgart 21 plus“ die CDU nur über die Landtagswahl retten und dann in der Versenkung verschwinden?

Geißler und die Fortsetzung des Konflikts

Geißler rechnet damit, dass der Protest anhalten wird und es dabei auch zu Konfliktsituationen kommen kann und empfiehlt für diesen Fall eine Schlichtung in ähnlicher Zusammensetzung mit z.B. Bischöfen als Moderatoren. Hätten sich am 30. September Schlichter zwischen den Wasserwerfern und den DemonstrantInnen zusammensetzen sollen? Geißlers Einschätzung des 30. September war ohnehin infam. Er sagte: „Am 30. September eskalierte der Protest.“ Am 30. September eskalierte die Polizeigewalt! Mit seiner Übernahme der Sprachregelungen von Mappus, Rech & Co bereitet Geißler neue Gewaltorgien der Polizei vor.

Die Reaktion des Aktionsbündnisses

Geißler sagte: „Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.“ Diese Vorschläge sind eben die Weiterentwicklung von Stuttgart 21 zu „Stuttgart 21 plus“. Das wurde von den Medien teils so dargestellt, als trage das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den Schlichterspruch mit. Die erste Presseerklärung des Aktionsbündnisses war recht verschwommen und hat diesen falschen Eindruck nicht beseitigt. Es war z.B. davon die Rede, sich weiterhin für K21 einzusetzen, aber nicht von Widerstand gegen Stuttgart 21, bis es gestoppt ist. Dass Medien, die seit Monaten auf jedes Indiz für ein Einknicken der Stuttgart-21-GegnerInnen lauern, sich darauf stürzen würden, war klar.

Bei der 3. Aktionskonferenz gegen Stuttgart 21 am 2. Dezember hat Hannes Rockenbauch klargestellt, dass das Aktionsbündnis den Schlichterspruch ablehnt. Er hat die Position des Aktionsbündnisses in den Verhandlungen zwischen den Schlussplädoyers und Geißlers Schlichterspruch so dargestellt: Sie haben Arbeitsaufträge für die Stuttgart-21-Seite formuliert verbunden mit der Forderung, dass es einen Baustopp geben müsse, bis diese neuen Planungen etc. fertig sind. Zweitens sollten damit die Kosten für das Projekt weiter in die Höhe getrieben werden. Die Stellungnahmen von Bahn & Co lassen aber keinen Zweifel, dass sie gar nicht daran denken, einen Baustopp (und einen Vergabestopp) zu machen.

Hinter der Idee, Forderungen zu stellen, die die Kosten für Stuttgart 21 weiter in die Höhe treiben, steht die Illusion, dass das Projekt an seinen eigenen Widersprüchen zerbrechen werde. Diese Hoffnungen wurden immer wieder widerlegt. Die Reaktion Geißlers auf die überzeugenden Argumente gegen Stuttgart 21 ist das beste Beispiel. Es geht eben nicht um rationale Argumente, sondern um Interessen, und zwar mächtige Interessen. Trotzdem hoffen wohl Teile des Aktionsbündnisses, dass ein Versuch „Stuttgart 21 plus“ zu verwirklichen, endlich die Widersprüche des Projekts so weit zuspitzen werde, dass Stuttgart 21 kippt. Andere haben vielleicht die Hoffnung aufgegeben, Stuttgart 21 stoppen zu können, und wollen es nur noch „kritisch begleiten“, wie das der Grünen-Politiker Wölfle schon 2009 formulierte. Auf solche Abwege kommt man, wenn man kein Vertrauen hat, Stuttgart 21 durch eine Massenbewegung (einschließlich zivilen Ungehorsam) stoppen zu können – oder das sogar als Bedrohung empfindet. Das ist natürlich nicht die Haltung des gesamten Aktionsbündnisses. Gerade Hannes Rockenbauch hat zu Recht immer wieder die zentrale Bedeutung des Widerstands der Bevölkerung betont.

Die dritte Aktionskonferenz gegen Stuttgart 21

Während die erste Presseerklärung des Aktionsbündnisses so schwammig war, dass die Stuttgart-21-Presse jubelte und GegnerInnen von Stuttgart 21 in Sorge waren, gab es schon Dienstag abend bzw. Mittwoch Stellungnahmen von Teilen des Aktionsbündnisses (der Linken und der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21), die deutlich betonten, dass der Widerstand weiter gehen muss. Auf der Aktionskonferenz am Donnerstag wurde nicht nur klargestellt, dass das Aktionsbündnis insgesamt den Schlichterspruch ablehnt und weiter für den Erhalt des Kopfbahnhofs und den Widerstand gegen Stuttgart 21 ist, diese Haltung wurde von den 250-300 TeilnehmerInnen auch einhellig unterstützt.

Dabei wurde auch deutlich, dass nicht nur die SAV grundsätzliche Kritik an der Schlichtung hatte. Andere teilen unsere Einschätzung, dass die Mappus-Regierung nach dem brutalen Polizeieinsatz vom 30. September total in der Defensive war und die Schlichtung für sie ein Mittel war, wieder in die Offensive zu kommen, den Polizeieinsatz schneller aus der öffentlichen Diskussion zu bekommen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Nach dem 30. September gab es Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen (nicht nur über 60.000, wie Geißler in seinem „Schlichterspruch“ sagte), die „Mappus weg“ riefen. Hat es nicht Mappus & Co aufgewertet, dass sich VertreterInnen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nach dem 30. September mit ihnen an einen Tisch gesetzt haben?

In Beiträgen gab es Zustimmung für die Haltung der Parkschützer, die nach den Sondierungsgesprächen nicht an der Schlichtung teilnahmen, weil die Bauarbeiten am „Grundwassermanagement“, das die Wasserversorgung der Bäume im Park bedroht, weitergingen. Andere Beiträge warfen die Frage auf, ob das Aktionsbündnis nicht aus den Gesprächen hätte aussteigen sollen, z.B. als letzte Woche Geißler in Interviews seinen Schlichterspruch ankündigte.

Aber natürlich stand im Mittelpunkt die Frage, wie es weitergeht. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die Bedeutung der Fortsetzung der Proteste und des Hinaustragens von Informationen ins Land betont. Es wäre aber fatal, beides gegen einander auszuspielen. Es muss Hand in Hand gehen. Stuttgart 21 ist landes- und bundesweit zum Thema geworden, weil die Hartnäckigkeit, mit der wir gegen Stuttgart 21 demonstriert und zivilen Ungehorsam geleistet haben, die Menschen aufmerksam gemacht hat. Wenn wir jetzt damit nachlassen würden, würde sich der von den Medien vermittelte Eindruck festsetzen, das Thema Stuttgart 21 sei mit dem „Schlichterspruch“ erledigt. Dann würden wir wenig damit erreichen, ins Land hinaus zu fahren, weil die Menschen sich für unsere neuen Flugblätter gegen Stuttgart 21 nicht mehr sehr interessieren und deshalb gar nicht merken würden, dass das inhaltliche Ergebnis der Schlichtung das Gegenteil des Schlichterspruchs war: der Nachweis der eindeutigen Überlegenheit von K21.

Deshalb ist es gut, dass die Demonstration zum Schlichterspruch am 4. Dezember um 14.00 Uhr immer stärker beworben wird, nachdem sie zuerst von den Parkschützern ausging, aber vom Aktionsbündnis abgelehnt wurde, das sich auf die Mobilisierung für den 11. Dezember konzentrieren wollte. Gut ist das, weil eine entschlossene Demo am Samstag nach dem „Schlichterspruch“ die beste Mobilisierung für die überregionale Demo am 11. Dezember ist.

Und von der Hartnäckigkeit der Bewegung gegen Stuttgart 21 konnte man sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Bild machen. Zu Wochenbeginn waren Pläne durchgesickert, dass am Freitag Baumfällarbeiten für den Bau des unterirdischen Technikgebäudes am Hauptbahnhof-Nordausgang geplant waren. Proteste für Freitag Morgen um 5.00 Uhr wurden angekündigt. Aus Sorge, die Aktion könnte deshalb (wie z.B. am 30. September) vorverlegt werden, wurde der Protest auf Donnerstag Abend 22.30 vorverlegt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Baumfällarbeiten höchstwahrscheinlich verschoben seien – ein Erfolg der Gegenmobilisierung. Trotzdem harrten rund 50 AktivistInnen die Nacht bei klirrender Kälte aus, schliefen mit Schlafsack und Isomatte auf Holzpaletten, die auf den Schnee gelegt waren – oder schliefen gar nicht.

Laut Meinungsumfragen hat nach dem Schlichterspruch die Unterstützung für Stuttgart 21 deutlich zugenommen. Aber auf Dauer werden auch die Manöver eines Heiner Geißler gegen eine so entschlossene Bewegung nichts ausrichten können.

Widerstand plus statt Stuttgart 21 plus!

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