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Stuttgart 21 und die Linkspartei – eine Zwischenbilanz

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Warum der Aufbau einer politischen Alternative dringende Notwendigkeit ist


 

Beim Kampf gegen Stuttgart 21 könnte DIE LINKE eine ganz andere Rolle spielen, als das bisher der Fall ist. Zwar hat sich die Partei dadurch ausgezeichnet, dass sie die soziale Frage bei S 21 betont. In anderen Fragen gibt es aber enorme Schwächen.

von Wolfram Klein, Mitglied im Ortsvorstand der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt

Ein erhebliches Defizit besteht in der Unterschätzung der Bedeutung des Projekts. Symptomatisch dafür ist, dass der Landesverband Baden-Württemberg Anfang 2010 ein Zehn-Punkte-Programm zu den Landtagswahlen 2011 veröffentlichte, in dem der Begriff „Stuttgart 21“ überhaupt nicht vorkam.

Damit wurde aber nicht nur die Dimension dieses Projekts verkannt. Es wurde auch nicht wahrgenommen, welches Protestpotenzial existiert.

Unterschätzung der außerparlamentarischen Gegenwehr

Viele Funktionsträger haben zu wenig Vertrauen, dass man mit außerparlamentarischen Mobilisierungen Massenproteste erreichen und darüber wirksamen politischen Druck erzeugen kann. Wenn man diese Möglichkeit nicht wahrnimmt, dann kann eine Politik des kleineren Übels als alternativlos erscheinen – so wie die Gemeinderäte der Stuttgarter LINKEN leider noch im Dezember 2009 dem kommunalen Haushalt zustimmten und die von SAV-Mitgliedern in der LINKEN vertretene Alternative, die Proteste während der Haushaltsberatungen gegen die kommunalen Kürzungen und Gebührenerhöhungen mit den damals beginnenden Montagsdemos gegen Stuttgart 21 zu verbinden, nicht für erfolgversprechend hielten.

Nach wie vor nutzt die Partei kaum ihren Apparat, um in Stuttgart und im ganzen Bundesland vor den Betrieben und in den Stadtteilen für die zahlreichen Proteste zu mobilisieren und auf den Demos als Faktor registriert zu werden.

Verkehrs- oder Profitprojekt?

Zudem besteht ein Problem darin, dass DIE LINKE Stuttgart 21 lange als ein schlechtes Verkehrsprojekt behandelt hat und nicht als ein Prestige- und Profitprojekt. Das kam schon darin zum Ausdruck, dass sowohl im Stuttgarter Kommunalwahlprogramm 2009 als auch im Entwurf des Landtagswahlprogramms S 21 lediglich als Unteraspekt des Verkehrskapitels abgehandelt wurde.

Eine solche Auffassung ist nicht nur unkorrekt, sondern behindert auch den Kampf gegen Stuttgart 21. Da ein Teil der Bevölkerung meint, wenn man so viel Geld reinsteckt, müsste doch was rauskommen, verfangen die Phrasen der Befürworter („modern“ und so weiter) bei einer Schicht von Leuten. Dies kann man am wirksamsten kontern, indem man offensiv erklärt, dass der Zweck gar nicht der neue Bahnhof ist, sondern das Freimachen von Innenstadtgelände, damit sich Baukonzerne, Immobilienspekulanten, Banken und Co. daran bereichern können. Immerhin wurde dazu ein entsprechender Stuttgarter Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm beschlossen.

Stuttgart 21 zeigt par excellence, wie Banken und Konzerne Wirtschaft und Politik bestimmen. Sobald die Herrschenden ihre Interessen gefährdet sehen, werden auch demokratische Rechte mit Füßen getreten. Um so wichtiger, dass DIE LINKE nicht nur zu einer kämpferischen, sondern auch zu einer klar antikapitalistischen Partei, einer Partei mit sozialistischer Ausrichtung, aufgebaut wird, die dazu beiträgt, das politische Verständnis vieler DemonstrantInnen zu erhöhen und die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Gespalten oder im Widerstand vereinigt?

Ärgerlicherweise verwendet DIE LINKE in verschiedenen Varianten in ihrem Landtagswahlmaterial die Parole: „Mappus und Merkel spalten das Land.“ Dabei ist „das Land“ in einer Klassengesellschaft immer gespalten. Vor diesem Hintergrund betreibt die herrschende Klasse eine gezielte Teile-und-Herrsche-Politik, um die ausgebeutete und unterdrückte Mehrheit in viele Minderheiten (Arbeiter – Angestellte – Beamte, Beschäftigte – Arbeitslose, Männer – Frauen, Deutsche ohne Migrationshintergrund – Deutsche mit Migrationshintergrund und so weiter) aufzuspalten. Stefan Mappus und Angela Merkel haben aber in Stuttgart erreicht, eine große Mehrheit gegen S 21 zu vereinigen. Wie kann man da Parolen übernehmen, die bürgerliche Politiker im Sommer aufbrachten, um die Massenbewegung in parlamentarische Bahnen zu lenken?

Die Grünen machen das, weil sie eine kapitalistische Partei sind, für die der Konflikt mit CDU und SPD um Stuttgart 21 nur ein Familienzwist ist. Das Ziel der LINKEN muss es sein, zu den etablierten Parteien eine grundlegende Alternative aufzubauen. Würde die Linkspartei in der Bewegung eine vorwärtstreibende Kraft darstellen, könnte sie für Tausende AktivistInnen ein Anziehungspunkt werden und ein Forum für programmatische Debatten bieten. So ließe sich die Bewegung politisch stärken und gleichzeitig der Aufbau der LINKEN fördern. Das ist auch deshalb erforderlich, weil heute selbst im Falle des Regierungsverlusts von Schwarz-Gelb mit den beiden Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne keine Regierung außerhalb des bürgerlichen Lagers gebildet würde – die eine echte Herausforderung für die Kapitalisten bedeuten würde.

Welche Strategie für den Protest?

Wir haben immer wieder erlebt, dass Regierungen Kundgebungen und Demonstrationen aussitzen können. Um den Druck auf die Herrschenden deutlich zu erhöhen, braucht es deshalb kämpferische Großdemonstrationen – die mit massenhaftem, gut organisiertem (nicht vereinzeltem) zivilem Ungehorsam (zum Beispiel Blockaden von Baustellenzufahrten oder Besetzungen) verbunden werden. Die Bereitschaft dazu ist groß. Aber solche Aktionen müssen eben auch organisiert werden und dabei könnte DIE LINKE eine wichtige Rolle spielen. Es ist gut, dass der Landesparteitag am 21. November auch einen Initiativantrag aus Stuttgart-Bad Cannstatt angenommen hat, der unter anderem die Mitglieder und vor allem die Bundestagsabgeordneten und LandtagskandidatInnen zur Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams aufruft. Einzelne Abgeordnete haben schon an Blockaden teilgenommen, aber wenn das von der LINKEN als Partei ernsthaft propagiert und organisiert würde, hätte das noch viel mehr Gewicht.

Die wirksamste Form des Widerstands lässt sich aber auf betrieblicher Ebene erreichen. Zu Recht titelte die baden-württembergische LINKE in ihrer Oktober-Zeitung: „Stuttgart 21 ist auch eine soziale Frage.“ Als Konsequenz daraus sollte sie vor den Betrieben präsenter sein. Zudem haben zahlreiche LINKE-Mitglieder gewerkschaftliche Positionen. Sie sollten Proteste gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen S 21 zusammen bringen und für Streikmaßnahmen argumentieren.

Antikapitalistische Partei aufbauen

Wir brauchen eine Partei, die nicht nur im Parlament sitzt und bei außerparlamentarischen Dampfablass-Aktionen Fahnen schwenkt, sondern den Widerstand gegen die kapitalistische Politik mit aufbaut und Kampfvorschläge macht.

Die Größe, Ausdauer, Entschlossenheit und Kreativität der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind beeindruckend. Aber die Kraft einer regionalen Ein-Punkt-Bewegung ist begrenzt. Damit der Geist der Stuttgart-21-Proteste bundesweit in gewerkschaftliche Kämpfe, Mieterkampagnen, Proteste gegen die Kahlschlagpolitik von Kommunen, Ländern und Bund getragen wird und solche Kämpfe miteinander verbunden werden, brauchen wir eines bundesweite Partei.

Damit wir nicht nur gegen Symptome kämpfen und nach dem Kampf gegen Stuttgart 21 der gegen Stuttgart 22, Stuttgart 23 und so weiter kommt, muss die Diktatur der Banken und Konzerne generell in Frage gestellt werden. Um so nötiger ist eine Partei, die antikapitalistisch ist und unter den AktivistInnen Diskussionen anstößt, dass hinter dieser Politik System steckt – nämlich das kapitalistische System, das überwunden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden muss. DIE LINKE ist der einzige bestehende Ansatzpunkt für eine solche Partei. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 ist ein Test, ob sich die Linkspartei in diese Richtung entwickelt.