Rauchen für die Industrie

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Wiedermal macht die Bundesregierung klar auf welcher Seite sie steht. „Energieintensive“ Betriebe werden verschont, Raucher zusätzlich zur Kasse gebeten.


 

von Torsten Sting, Rostock

Seit Kanzlerin Merkel das „Sparpaket“ verkündete, wurde sie nicht müde zu behaupten, dieses sei „sozial ausgewogen“. Als Beispiel wurde angeführt, dass jene Betriebe die viel Energie verbrauchen, höher besteuert werden sollen. 1999 führte die rot-grüne Bundesregierung eine Stromsteuer ein. Diese beinhaltete jedoch viele Ausnahmen, gerade für jene Firmen, die einen hohen Stromverbrauch haben, wie Stahl- oder Aluminiumproduzenten.

Geschenk ans Kapital

Als im Juni das Sparpaket verkündet wurde, sollte jenen Unternehmern Steuerprivilegien von 1,5 Milliarden Euro gestrichen werden. Dies fanden Konzerne wie Thyssen gar nicht lustig und machten Druck. Nach dem neuesten Beschluss des Kabinetts sind es nur noch 900 Millionen Euro. Also ergibt sich aus Sicht des Finanzministers ein Loch von 600 Millionen (Handelsblatt, 26.10.10). Dieses zu stopfen ist nun Aufgabe der Raucher. In den nächsten Jahren soll nach und nach der Preis für Zigaretten steigen. Als sei dies nicht genug, fordern Teile der FDP eine höhere Besteuerung bei alkoholischen Getränken.

Masse soll zahlen

Dieser neueste Coup steht in der Logik der Politik von Merkel und Westerwelle. Den massiven Anstieg der Verschuldung infolge der Wirtschaftskrise haben zwar die Kapitalisten selber zu verantworten. Zahlen soll aber wiedermal die Masse der Bevölkerung: Kürzungen bei Hartz IV, höhere Beiträge für die Krankenversicherung, steigende Massensteuern. Während jene vier Stromkonzerne die von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren zusätzliche Profite von über 57 Milliarden Euro (Ökoinstitut) zu erwarten haben. In den kommenden Wochen gibt es genügend Gelegenheit den Herrschenden in die Suppe zu spucken.