Stuttgart 21: Neue Proteste

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Eine etwas kleinere Großkundgebung, Gespräche zur „Faktenklärung“ und eine Südflügelbesetzung


 

Am 16. Oktober fand eine neue Großkundgebung gegen Stuttgart 21 statt. Ein Hauptthema der Kundgebung waren die „Gespräche zur Faktenklärung“, die am Vortag vereinbart worden waren. Gangolf Stocker begründete die Teilnahme an den Gesprächen. Sie böten eine Möglichkeit, die Argumente gegen Stuttgart 21 weiter zu verbreiten. Außerdem würden dadurch viele der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 unterbrochen. Jürgen Hugger begründete für die Aktiven Parkschützer, warum sie nicht an den Gesprächen teilnehmen: es gibt keinen kompletten Baustopp, die Arbeiten am Grundwassermanagement (das die Grundwasserversorgung der Parkbäume gefährden könnte) gehen weiter – und das ausgerechnet auf dem Gelände, das mit dem brutalen Polizeieinsatz vom 30.9. „freigemacht“ wurde und auf dem dann die Bäume gefällt wurden.

von Wolfram Klein

Nach der Lautstärke des Beifalls zu urteilen, gab es für die Haltung der Parkschützer mehr Sympathien. Beide Seiten betonten aber, dass es keine Spaltung gebe, dass die „Gespräche zur Faktenklärung“ und Massenproteste parallel stattfinden können. Viele halten das sogar für eine geschickte Taktik nach dem Prinzip „guter Bulle – böser Bulle“.

Die Kundgebung war mit etwa 30.000 TeilnehmerInnen deutlich kleiner als die beiden vorigen „Wochenenddemonstrationen“ (1.10 und 9.10), zu denen 100.000 und mehr kamen. Das kann am schlechten Wetter gelegen haben und daran, dass es diesmal eine Kundgebung ohne Demonstration war. Ein weiterer Faktor kann eine gewisse Verwirrung durch die Gespräche sein. Auch vorher sind die Demonstrationen nicht geradlinig gewachsen. Die Freitagsdemo vom 24. September hatte auch „nur“ 30.000 TeilnehmerInnen, nachdem es am 10. 9. über 50.000 gewesen waren.

„Faktenklärung“ wozu?

Auch die Befürworter der Gespräche betonen, dass es dort nicht um eine Entscheidung für oder gegen Stuttgart 21 gehe, sondern eben nur um eine Klärung der Fakten. Die SAV hat immer betont, dass es bei Stuttgart 21 nicht primär um Verkehrspolitik geht, sondern um kapitalistische Profitinteressen. Die Befürworter bringen die faulsten Ausflüchte, um ihre wirklichen Motive zu verbergen. Gutachten, die ihre Behauptungen in der Luft zerreißen, kamen in den Giftschrank. In den letzten Monaten sind ein paar der Presse zugespielt worden. Wer glaubt, dass die Leute, die auf den Demos mit gutem Grund „Lügenpack“ genannt werden, bei den Gesprächen alles auf den Tisch legen? Teilweise haben sie offen erklärt, dass es sich um „Geschäftsgeheimnisse“ handle.

Der SPD-“Abweichler“ Conradi oder Spitzenfunktionäre der Grünen haben in der Vergangenheit in der Presse oder als Redner auf Demos Illusion in die Gegenseite und ihre Ziele und Motive geschürt. Kein Wunder, sie sind ja selbst bürgerliche Politiker und lehnen Stuttgart 21 nicht ab, weil es kapitalistische Politik ist, sondern weil sie es für schlechte kapitalistische Politik halten. Sie werden im Rahmen der „Faktenklärung“ weiter Illusionen schüren und dadurch die Aufklärungsmöglichkeiten, die die öffentlichen Gespräche bieten, einschränken.

Die Idee, „Gespräche zur Faktenklärung“ zu führen, dreht praktisch die offizielle Propaganda um, dass alles nur ein Kommunikationsproblem sei. Aber weder hat die S21-Mafia die „Vorteile“ von S21 schlecht kommuniziert noch wir die Nachteile. Es geht eben um Interessengegensätze. Deshalb hat die SAV von Anfang an vor Illusionen in solche Gespräche gewarnt und hält sie auch jetzt für eine falsche Taktik und begrüßt den Ausstieg der Aktiven Parkschützer. Aber wenn wir meinen, dass das Aktionsbündnis eine falsche Taktik wählt, heißt das nicht, dass es das Ziel, Stuttgart 21 zu beerdigen, aufgegeben hätte. Die Grünen waren immer schon unsichere Kantonisten. Am 3. September wollte ihre Landesvorsitzende Silke Krebs ausdrücklich nicht versprechen, Stuttgart 21 zu stoppen, wenn sie nach den Wahlen mitregieren. ("Ich sage ganz offen, das können und das werden wir auch nicht versprechen.") Aber dem Bündnis insgesamt „Verrat“ oder „Kapitulation“ vorzuwerfen, ist nicht gerechtfertigt.

Besetzung des Südflügels

Auch die Befürworter der Gespräche betonen, dass die „Friedenspflicht“ keinen Verzicht auf Demonstrationen bedeutet. Die SAV hat immer betont, dass Demonstrationen nicht ausreichen und massenhafter ziviler Ungehorsam notwendig ist, um Stuttgart 21 zu stoppen. Deshalb haben wir uns auch an der Besetzung des Südflügels nach der Demonstration beteiligt.

Durch diese Besetzung sollte deutlich gemacht werden, dass die meisten „Zugeständnisse“ der Bahn keine sind und der Widerstand weiter gehen muss. Die Bahn „verzichtet“ großzügig auf Arbeiten, die sie jetzt ohnehin nicht durchführen will oder die für sie nicht wichtig sind. Ein Musterbeispiel ist der „Vergabestopp“. In den letzten Tagen wurden mehrere Großaufträge für Stuttgart 21 ausgeschrieben. Jetzt wartet die Bahn auf die Angebote, diese müssen geprüft werden und dann erst kann die Bahn entscheiden, an welchen Anbieter die Aufträge vergeben werden. Es tut der Bahn überhaupt nicht weh, parallel zu diesem Verfahren „Gespräche zur Faktenklärung“ zu führen. Nach ein paar Wochen sind dann die Gespräche mit ihrem „Vergabestopp“ vorbei und die Vergabeverträge unterschriftsreif. Dann können sie weiter Fakten schaffen. Arbeiten die für sie wirklich wichtig sind, wie die Erdarbeiten für das Grundwassermanagement, gehen weiter.

Eine Gruppe von etwa 30-40 BesetzerInnen gelangte in Räume im obersten Stockwerk des Südflügels, öffnete Fenster und hängte Transparente (in der Presseerklärung der Polizei werden die Transparente als „Plakate“ bezeichnet, symptomatisch für die Zuverlässigkeit der Polizeiangaben) heraus. Um einen friedlichen Ausgang der Besetzung sicherzustellen, wollten die BesetzerInnen nach einiger Zeit freiwillig abziehen. Aber inzwischen hatte die Polizei die Türe so weit beschädigt, dass sie sich nicht mehr öffnen ließ. Die folgenden umfänglichen Bemühungen der Polizei, die Türe von außen zu öffnen, dürften Humoristen noch länger beschäftigen. War es weise Voraussicht, dass die BesetzerInnen des Nordflügels am 26. Juli Türen ausgehängt haben, um der Polizei den Zugang zu erleichtern? (Aber eigentlich sollte man keine Witze über die Schwierigkeiten der Stuttgarter Polizei mit dem Öffnen von Türen machen. Am 25. Juni 1972, zu den Zeiten der RAF-Hysterie, durchsuchte die Stuttgarter Polizei eine Wohnung. Als der schottische Handelsvertreter Ian McLeod, der nichts mit der RAF zu tun hatte, seine Schlafzimmtertür öffnete und vor Schreck über das Polizeieinsatzkommando wieder schloss, öffnete die Polizei die Tür nicht, sondern gab durch die Tür tödliche Schüsse ab.) Inzwischen hielten BesetzerInnen per Megafon Reden aus dem Fenster, in denen u.a. die aktuellen Fragen diskutiert und die nächsten Termine der Proteste bekannt gegeben wurden. Als die Polizei schließlich die Türe offen hatte, wurden die BesetzerInnen fotografiert, durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Anders als bei der Besetzung des Nordflügels wurden die BesetzerInnen daraufhin freigelassen und nicht in die Landespolizeidirektion in der Hahnemannstraße (die Stuttgarter Gesa) gebracht. Weitere BesetzerInnen waren in dem verwinkelten Gebäude nicht zu den anderen BesetzerInnen in die Räume zur Straße gelangt, sondern vorher festgenommen worden. Sie wurden vor den anderen freigelassen, nachdem sie die gleichen Prozeduren über sich ergehen lassen mussten. Den BesetzerInnen des Nordflügels wurde Sachbeschädigung vorgeworfen. Seitdem wurde der Nordflügel abgerissen (wobei unter Polizeischutz zahlreiche Vorschriften verletzt wurden). Jetzt wird den BesetzerInnen des ebenfalls für den Abriss bestimmten Südflügels wiederum Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Die BesetzerInnen wurden von DemonstrantInnen vor dem Gebäude unterstützt. Zeitweise demonstrierten ein bis zwei Tausend Leute vor dem Gebäude. Zeitweise war die Polizei sehr aggressiv und setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gab Verletzte.

Bei der Besetzung spielten Mitglieder der Jugendoffensive und der SAV eine wichtige Rolle, hielten aus dem Fenster des besetzten Gebäudes und unten auf der Straße Reden per Megafon etc.

Manche AktivistInnen fürchten vielleicht, dass die Aktion zu radikal gewesen sein könnte, Leute vom Protest abschrecken könnte, die Gespräche gefährden würde etc. Solche Ängste gab es jedes Mal nach „radikaleren“ Aktionen wie der Nordflügelbesetzung am 26. Juli, nach der Öffnung des Bauzauns um den Nordflügel am 16. August oder beim Besuch Tausender DemonstrantInnen bei einem Auftritt von Oberbürgermeister Schuster in der Staatsgalerie am 13. September. Damals zeterten die Medien jedes Mal, jetzt habe der Protest „die Grenze überschritten“. Tatsächlich zeigten solche Aktionsformen, dass die Bewegung zwar friedlich, aber entschlossen ist … und die Beteiligung an Protesten wuchs immer weiter an. Und egal, wie man zu den jetzigen Gesprächen steht – ohne die Massenproteste würden sie nicht stattfinden. Die Besetzung gestern und die große Medienaufmerksamkeit für sie haben deutlich gemacht, dass der Widerstand weitergeht.

Die SAV hat sich seit Wochen für eine „Widerstandskonferenz“ eingesetzt, um AktivistInnen zusammen zu bringen und die verschiedenen Aufgaben und Aktionsformen, die jetzt anstehen, zu koordinieren. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass am 20. Oktober eine „offene Aktionskonferenz“ stattfindet, die diese Rolle spielen kann.