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"Die Polizei hat provoziert!"

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Pressekonferenz der Jugendoffensive gegen S 21


 

Heute fand um 14 Uhr eine einstündige Pressekonferenz der Jugendoffensive gemeinsam mit Vertretern des Bündnisses der Parkschützer statt. Anlass dazu war der brutale Einsatz, mit dem die Polizei in Stuttgart am 30. September den Schlossgarten in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofes räumte. Ebenso wurde die Pressekonferenz der Polizei vom 5. Oktober zum Anlass genommen, eine Gegendarstellung der Ereignisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein Live-Mitschnitt der Konferenz wurde auf den Nachrichtensendern ntv und N24 übertragen.

von René Kiesel, z.Z. in Stuttgart

Schülerstreik statt Politikverdrossenheit

"Der Schülerstreik sollte zeigen, was möglich gewesen wäre, wenn auch die Eltern gestreikt hätten und Entschlossenheit demonstrieren," begann Florian Tuniutti, einer der SprecherInnen der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21, seine Ausführungen.

Die Schülerdemonstration an diesem Tag wurde von der Polizei offiziell genehmigt. Sie hatten die Einwilligung, sich bis um 17 Uhr im Schlossgarten aufzuhalten und auch einen Lautsprecherwagen zu benutzen.

Nachdem bekannt wurde, dass ein massives Polizeiaufgebot im Park aufgebaut wurde, wurde der Parkschützeralarm ausgelöst, der auch die SchülerInnen informierte und die dann gemeinsam entschieden, die Demo abzubrechen und dorthin zu gehen.

Alle unter 16-Jährigen sowie jene, die sich unsicher waren, wurden von den Mitgliedern der Jugendoffensive aufgefordert, auf eigenen Wunsch zu gehen.

Die Einsatzleitung habe folglich davon gewusst, dass sich die ca. 2.000 SchülerInnen im Park aufhalten. Die Entscheidung, die Absperrung des Geländes im Park mit allen Mitteln durchzusetzen, sei von den Verantwortlichen der Landesregierung bewusst gefällt worden. Es seien Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern eingesetzt worden, die mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Panzerung ausgerüstet gewesen seien.

Eltern wollen Protest fortsetzen

Ursel Beck, Mutter von zwei Schulkindern, deren jüngster Sohn ebenfalls unter den TeilnehmerInnen war, berichtete von einem Gespräch in einem Kreis von Eltern, in dem zum Ausdruck kam, dass die Mütter und Väter entsetzt über den Einsatz der Polizei sind und dies verurteilen. Sie erwägen nun, gemeinsam rechtlich dagegen vorzugehen.

Die rund 400 Verletzten, unter denen viele Minderjährige waren, hätten nicht nur physische Verletzungen erlitten, sondern litten auch unter den seelischen Folgen. Viele berichteten von Schlaflosigkeit, Orientierungsschwierigkeiten und Problemen, die Ereignisse an diesem Tag zu verarbeiten.

Neben den Erlebnissen dieses Tages, seien die Eltern auch über die Berichterstattung der Medien und die Verleumdungen der Regierung schockiert, die gerade diese Pressekonferenz notwendig machten. Sie seien fest entschlossen, den Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 weiterhin fortzusetzen.

Polizei verweigerte Versorgung der Verletzten

Matthias, Pressesprecher der Parkschützer, betonte, dass es mehr als die offiziellen 130 Verletzten seien. Vielmehr seien über 400 Menschen von Pfefferspray, Schlagstock- und Wasserwerfereinsätzen betroffen gewesen.

Als man versuchte, über den Notruf Rettungssanitäter an den Einsatzort zu holen, sei verschiedenen AnruferInnen gesagt worden, dass die Helfer nicht an den Einsatzort kämen. Angeblich seien sie von der Polizei behindert worden. Ehrenamtliche Demosanitäter hätten die Verletzten dann versorgt.

Das vorgeführte Videomaterial habe eindeutig gezeigt, dass die DemonstrantInnen trotz der Provokationen der Polizei nicht mit Gewalt reagierten, sondern sich gegenseitig immer in ihrer Gewaltlosigkeit bestärkten.

Hingegen legte er die Vermutung nahe, dass unter der Menschenmenge auch ein Agent Provocateur der Polizei war. Auf dem Titelblatt der "Bild" ist ein Mann mit Vermummung mit einem Pfefferspray in der Hand zu sehen, der den Strahl gegen die Polizeireihen richtet. Die Größe des Strahls ließe auf ein nicht handelsübliches Pfefferspray schließen. Ebenso seine Haltung, die auf eine Polizeiausbildung schließen ließe und die Richtung des Strahls. Augenzeugen berichteten, er zielte auf die Beine eines Polizisten und verschwand danach hinter die Linie der Einsatzkräfte. Davon gab es auf YouTube ein Video, das die Polizei selbst veröffentlichte, jedoch anschließend wieder zurückzog.

Tobi von der Jugendoffensive führte dazu ein 7-minütiges Video vor, dass die zeitliche Abfolge der Ereignisse darlegte und deutlich zeigte, wie Polizisten in Zivilkleidung und einer Warnweste zu Beginn der Proteste im Park aktiv versucht hätten, SchülerInnen durch körperlichen Einsatz zu provozieren. Dies gelang ihnen allerdings nicht.

Alexander Schlager ist einer der vier Schwerverletzten und erlitt einen Netzhautriss im Auge durch den Wasserstrahl, der operativ behandelt wurde. Er verlas eine gemeinsame Erklärung, in der er einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz der Polizei durch den Landtag forderte.

Weiterhin wurde in weiteren Redebeiträgen durch Anwesende und Augenzeugen deutlich gemacht, dass die Polizei trotz mehr als 80 Stunden Videomaterial dieses Tages keine Beweise für die Vorwürfe bringen konnte, die DemonstrantInnen hätten Gewalt angewendet. Nachdem die Rambotaktik nicht mehr ziehen würde, setzten sie nun auf Schlichtung, die allerdings zum Scheitern verurteilt sei, da Mappus und Co. am Milliardenprojekt festhalten wollten.

Mehrere Eltern berichteten von den Erlebnissen vor Ort und bestätigten, dass von der Polizei grund- und ansatzlos von Gewalt, Pfefferspray und Wasserwerfern Gebrauch gemacht worden wäre.

Eine Journalistin vom Freien Radio in Stuttgart forderte ihre Kolleginnen von verschiedenen Sendeanstalten und Zeitungen auf, die Wahrheit zu senden und aufrichtig zu sein. Sie kritisierte, dass die Diffamierungen der DemonstrantInnen durch Landesregierung eine Plattform in den Medien gefunden hätten und diese selbst für eine falsche Darstellung der Tatsachen verantwortlich gewesen wären. So zum Beispiel, dass die Eltern ihre Kinder als "lebendige Schutzschilde" benutzt hätten, worüber ebenfalls Fassungslosigkeit herrschte.

Einigkeit hingegen bestand darin, mit den Protesten weiterzumachen, bis das Projekt endgültig gestoppt ist. Von allen Beteiligten ging ein klares "Jetzt erst recht!" als Botschaft aus. Morgen, am 09.10.10 um 15 Uhr gibt es eine Massenkundgebung vor dem ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofes in Stuttgart. Den Abschluss soll die anschließende Demonstration um 16 Uhr im Schlossgarten finden. Es werden von den VeranstalterInnen mehrere zehntausend TeilnehmerInnen erwartet.