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„DIE LINKE als kämpferische, sozialistische Partei aufbauen“

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Lucy Redler, Sascha Stanicic und Holger Dröge jetzt Mitglied der LINKE


 

Aller guten Dinge sind offenbar drei: Nach der dritten Antragsstellung auf Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE wurden Holger Dröge, Lucy Redler und Sascha Stanicic Ende August endlich in die Partei aufgenommen. Das beendet eine unnötige und zeitraubende Auseinandersetzung.

Im Gegensatz zum ersten Antrag auf Mitgliedschaft vor zwei Jahren legte diesmal weder Klaus Ernst noch jemand anderes Einspruch gegen ihre Mitgliedschaft ein.

Stellungnahme der SAV vom 1. September 2010

Der Versuch von Klaus Ernst, kritische MarxistInnen wie Redler, Stanicic und Dröge den Eintritt in die Partei zu verwehren, ist damit nicht aufgegangen. Das ist ein Erfolg für alle in der Partei, die für einen kämpferischen, sozialistischen Kurs der Partei streiten und sich für eine plurale Partei einsetzen, in der nicht administrativ-bürokratisch entschieden, sondern politische Debatten über unterschiedliche Ideen geführt werden.

Alle drei werden im Bezirksverband der LINKEN in Berlin-Neukölln aktiv.

Zum Hintergrund: Klaus Ernst warf den SAV-Mitgliedern damals vor, sie würden gegen die programmatischen Eckpunkte verstoßen, die Fusion weiterhin verhindern wollen, seien nicht bereit Parteibeschlüsse zu respektieren usw. Ganz offensichtlich ging es jedoch darum, kritische Positionen besonders zur Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit der SPD aus der Partei auszugrenzen. Das war umso absurder, als es sehr viele Mitglieder in der LINKE gibt, die sich ebenfalls gegen eine Anpassung der Partei an SPD und Grüne wehren.

Damals kam es nach dem Einspruch zu einer Verhandlung vor der Bundesschiedskommission, die alle von Ernst vorgebrachten Argumente zurückwies und feststellte, dass in der von den SAV’lerInnen vertretenen Politik, ihrem Verhalten und ihrer Person kein Widerspruch zur Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE besteht. Trotzdem wurden die GenossInnen, die zur SAV-Bundesleitung gehören, nicht in die Partei aufgenommen. Ihnen wurde eine direkte politische Verantwortung für die Kandidatur der SAV-Ortsgruppe in Rostock zu den dortigen Kommunalwahlen im Juni 2009 zugeschrieben.

Das war schon damals eine fragwürdige Argumentation. Wir schrieben damals in einer Erklärung: „Erstens sieht die Satzung nur ein parteischädigendes Verhalten vor, wenn man selber in persona in Konkurrenz zur LINKE kandidiert. Vor allem aber hatte die SAV Rostock, die aus den Zeiten vor der Gründung der Partei DIE LINKE mit einer Abgeordneten in der Rostocker Bürgerschaft vertreten ist, versucht auf der Liste der LINKE zu kandidieren und einen Eintritt in die Partei angeboten, was aber von der Rostocker LINKE nicht einmal diskutiert wurde. Nach den Kommunalwahlen in Rostock hatte sich eine neue politische Situation ergeben. Es besteht keine Konkurrenzsituation in der Hansestadt, sondern es gibt inhaltliche Kooperation an vielen Stellen in der Bürgerschaft. Vor diesem Hintergrund sind die fünf SAV’lerInnen ein Jahr nach ihrem ersten Eintrittsversuch erneut in die Partei eingetreten.“

Der zweite Antrag wurde daraufhin durch den geschäftsführenden Parteivorstand formal blockiert, obwohl dieses Vorgehen gegen Satzungsbestimmungen verstieß.

Nun wurden die drei Mitglieder nach zwei Jahren endlich in DIE LINKE aufgenommen. Die Aufnahme eines weiteres SAV-Bundesleitungsmitglieds, Aron Amm, steht noch aus, da dieser seinen Antrag aufgrund von Abwesenheit noch nicht einreichen konnte, dies aber nun vollziehen wird.

Lucy Redler, Sascha Stanicic und Holger Dröge erklären zu ihrem Eintritt:

„Wir sind in die Partei eingetreten, weil wir davon überzeugt sind, dass der Partei DIE LINKE eine bedeutende Aufgabe zukommt, in der tiefsten kapitalistischen Krise seit Jahrzehnten eine sozialistischen Ausweg aufzuzeigen und den Widerstand gegen Schwarz-Gelb und die Arbeitgeber aufzubauen und politisch zu stärken.

Wir treten als Mitglieder der SAV in die Partei ein, die sich als marxistische Strömung seit der Gründung der WASG am Aufbau der Partei und des Jugendverbands beteiligt.

Wir setzen uns für eine sozialistische, demokratische, plurale und offene Partei ein, die ihren Schwerpunkt darin sieht, durch Massenmobilisierungen auf der Straße, im Betrieb, an der Schule und in der Uni Veränderungen zu erkämpfen. Wir sind der Auffassung, dass die Arbeit in Parlamenten den außerparlamentarischen Mobilisierungen und Kampf untergeordnet werden muss.

DIE LINKE hat den Anspruch, als einzige Partei die Interessen von Erwerbslosen, Beschäftigten, RentnerInnen und Jugendlichen zu vertreten. Daraus folgt unter anderem, dass die MandatsträgerInnen der Partei sowohl ihren Mitgliedern als auch ihren UnterstützerInnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein müssen und keine Privilegien oder Gehälter beziehen sollten, die sie materiell von den Menschen entfernen, die sie vertreten wollen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Mandatsbezüge auf einen Lohn in Höhe eines durchschnittlichen Tariflohns zu begrenzen. Das wäre auch die beste Antwort auf die aktuelle Kampagne der bürgerlichen Medien, die derzeit geführt wird, um der LINKEN als Ganzes zu schaden.

DIE LINKE ist Bezugspunkt für viele Menschen, weil sie die einzige ist, die auf Bundesebene den Krieg in Afghanistan, Hartz IV und die Rente mit 67 ablehnt. Wenn man für die Positionen kämpfen will, muss sich die Partei mit dem Kapital und ihren Vertretern in den Parteien von CDU, SPD. FDP und Grünen anlegen anstatt auf weitere Beteiligungen an Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grüne zu setzen. Wir wollen keine LINKE als soziales Korrektiv zur SPD, sondern eine grundlegend andere Partei als die etablierten Parteien. Die Erfahrungen in den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg zeigen, dass dadurch nicht die SPD nach links gerückt ist, sondern die LINKE sich dem Sozialabbau der SPD angepasst hat. Wir lehnen daher Beteiligungen an oder die Tolerierung von Regierungen mit SPD und Grünen ab und werden unsere Opposition dagegen auch weiterhin in der Partei zur Geltung bringen.

Wir stehen für eine Partei, die den Sozialismus nicht nur auf dem Papier einfordert, sondern sich als sozialistische Kraft präsentiert und eine Brücke schlägt von den Kämpfen gegen Schwarz-Gelb, gegen Entlassungen und lokalen Auseinandersetzungen zur Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft. Die letzten Umfragen zeigen eine große Offenheit für Alternativen zu diesem System. Immer mehr Menschen verstehen, dass dieses System nur im Interesse einer Minderheit ist, die ihre Profite steigern wollen. DIE LINKE muss unmissverständlich deutlich machen, dass sie den Stalinismus ablehnt und für eine sozialistische Demokratie eintritt.“

dokumentiert: Pressemitteilung 01.09.2010

Lucy Redler ist Mitglied der LINKEN

„DIE LINKE als kämpferische, sozialistische Partei aufbauen“

Zur Aufnahme von Sascha Stanicic, Holger Dröge und Lucy Redler in den Bezirksverband Berlin-Neukölln der Partei DIE LINKE Ende August 2010 erklärt Lucy Redler:

„Ich freue mich, Mitglied der LINKEN zu sein und mich gemeinsam mit vielen anderen dafür einzusetzen, dass sich die Partei aktiv und mit aller Kraft an den Mobilisierungen gegen das Sparpaket, die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform beteiligt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, DIE LINKE als eine starke, kämpferische und sozialistische Interessenvertretung für Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen aufzubauen.“

Nach früheren Einsprüchen gegen ihre Mitgliedschaft werten Redler, Stanicic und Dröge ihre Aufnahme als Erfolg, dass es letztendlich nicht gelungen sei, kritische MarxistInnen aus der Partei auszugrenzen.

Jetzt wollen sie sich in die laufende Programmdebatte der Partei einbringen. „Der Entwurf für ein Parteiprogramm stellt an verschiedenen Stellen – wie zum Beispiel der Verstaatlichung der Banken und dem deutlichen Bekenntnis zu einer sozialistischen Gesellschaft – einen wichtigen Fortschritt dar“, so Redler. „Auch die deutliche Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, die zu Privatisierungen, Sozial- und Arbeitsplatzabbau führen, muss innerparteilich verteidigt werden.“ Noch wichtiger sei Redler zufolge jedoch, diese programmatischen Feststellungen in die Praxis umzusetzen: „Wenn man den Programmentwurf ernst nimmt, müssten die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg beendet werden.“

Redler, Stanicic und Dröge wollen den Flügel in der Partei stärken, der sich gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen wendet, weil die Zustimmung zu Sozialabbau in Regierungen mit der SPD den außerparlamentarischen Widerstand gegen Hartz IV, Rente mit 67 und Sozialabbau schwäche und der LINKEN ihre Glaubwürdigkeit nehme.

Redler: „Nur wenn DIE LINKE ausstrahlt, dass sie sich grundlegend von allen anderen Parteien unterscheidet, kann sie Menschen für sich begeistern und Veränderungen erkämpfen.“ Dafür müssen Programm und Praxis übereinstimmen und die Partei einen Schwerpunkt auf außerparlamentarische Mobilisierungen legen. Darüberhinaus sei eine plurale demokratische Struktur und Diskussionskultur und die Ablehnung jeglicher Privilegien nötig.

Das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft dürfe nicht nur Teil des Programmentwurfs sein, sondern solle sich in der täglichen Politik und im Kampf gegen Kürzungen auf Bundes- und Landesebene und die Angriffe von Arbeitgebern widerspiegeln. Redler:„Wenn 88 Prozent der Bevölkerung laut letzter Emnid-Umfrage für eine neue Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus sind, muss DIE LINKE auf der Straße, im Parlament und in Talkshows einen sozialistischen Ausweg aus diesem krisenhaften System aufzeigen.“