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Für einen durchschnittlichen Tariflohn für Funktionäre

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Über Klaus Ernst und die Springer-Hetze


 

Die bürgerlichen Medien, allen voran die Springer-Blätter Welt und BILD, füllten das Sommerloch mit Angriffen auf Linkspartei-Chef Klaus Ernst. Mit den Schlagzeilen über Flugreisen, Parteibezüge und Mitgliederkarteien in Bayern zielte man nicht allein auf Ernst ab, sondern wollte DIE LINKE insgesamt treffen.

von Michael Koschitzki, Berlin

Vom „Champagner-Sozialisten“ sprach die Welt. Chef-Kolumnist der BILD, Franz Josef Wagner, riet: „Wäre ich arm und müsste von Hartz IV leben, dann wünschte ich mir einen Menschen, der für mich spricht, der mit mir in der Scheiße lag. Und keinen Porsche-Fahrer.“

Die Aufgabe der bürgerlichen Medien ist es, Meinungsmache zu betreiben – im Interesse der Herrschenden. Die Spitzen der Medien sind durch vielfältige Fäden mit den etablierten Politikern und Konzernchefs verbunden. Zudem sind sie auf hohe Werbeeinnahmen angewiesen: Für diese Aufträge müssen sie entsprechende Stories und Schlagzeilen liefern. Zu Recht gestand ein Ex-Herausgeber der FAZ, Paul Sethe, einmal: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Darum geht es Springer und seinen Werbepartnern auch nur vordergründig um Klaus Ernst und sein Einkommen. Ihre Intention ist es vielmehr, den einzigen im Bundestag vertretenen Ansatz für eine Interessenvertretung von Beschäftigten und Erwerbslosen zu beschädigen. Deshalb titelte die Welt auch: „Wann zerbricht die Doppelspitze der Linkspartei?“

Die beste Antwort auf die Kampagne von Springer und Co. wären Einkommen für Parteifunktionäre, die sich an den Geldbeuteln derjenigen orientieren, die sie vertreten sollen. Wie die Wahlbeteiligung zeigt, gibt es eine zunehmende Entfremdung vom politischen System. Laut neuester Emnid-Umfrage kritisieren sogar 88 Prozent die heutige Wirtschaftsordnung. Um diese anzusprechen, muss sich eine Partei für Beschäftigte, Jugendliche und Erwerbslose von den anderen Parteien grundlegend unterscheiden. Offene und demokratische Diskussionen und Strukturen gehören ebenso dazu wie die klare Ablehnung von Privilegien.

Es schadet der LINKEN, wenn ihr Chef 7.668 Euro Diäten plus Kostenpauschale, 1.913 Euro für das Fraktionsamt und 3.500 Euro für den Job als Parteichef nimmt und das auch noch rechtfertigen möchte mit Worten wie: „Wir predigen nicht nur Wein, sondern wir trinken ihn auch.“ Bei einem solchen Lebensstandard entfernt man sich unweigerlich von denjenigen, die man eigentlich vertreten will. Das zeigt die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung.

Wenn alle MandatsträgerInnen der LINKEN hingegen die vom Länderrat von Linksjugend [’solid] 2008 geforderte Einkommensobergrenze von 2.000 Euro einhalten würden und alle Bezüge darüber hinaus nachweislich für politische und soziale Zwecke abführen würden, könnte DIE LINKE – verbunden mit kämpferischer, sozialistischer Politik – ihre Unterstützung enorm ausbauen.

Ein positives Beispiel ist Joe Higgins, der letztes Jahr für die Socialist Party, der irischen SAV-Schwesterorganisation, ins Europa-Parlament gewählt wurde. Joe Higgins kämpft unermüdlich an der Seite der arbeitenden Bevölkerung und stellt auch durch sein Einkommen sicher, dass er sich nicht von ihnen entfernt: So stellt er alles, was über einen durchschnittlichen Arbeiterlohn hinaus geht, für die Arbeit von SozialistInnen, für Kämpfe und Kampagnen zur Verfügung.