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„Frau Merkel, bitte zum Diktat!“

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Großkapital macht Druck für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke


 

Die oben zitierte Überschrift ist einem Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 23. August entliehen. Sie trifft den Nagel auf den Kopf.

von Torsten Sting, Rostock

Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne versucht die Crème de la Crème des deutschen Großkapitals die Öffentlichkeit unter Druck zu setzen. Im September soll über die Laufzeiten der Atomkraftwerke und mögliche Steuern entschieden werden. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung und sich zum Teil widersprechende Aussagen von Ministern haben die Strombosse hellhörig gemacht.

Streit in Regierung

Die Regierungsparteien hatten im Wahlkampf ihren Freunden in den Konzernetagen versprochen, dass es zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke kommen solle. Darüber ist sich die Koalition auch prinzipiell einig. Strittig ist, für wie viele Jahre, die AKW´s länger laufen dürfen und wie hoch die „Belastung“ der Konzerne sein soll. Hier treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Umweltminister Röttgen vertritt jene Teile des Kapitals, die vor dem Hintergrund des Klimawandels schneller regenerative Energien fördern wollen. Es geht weniger um das Wohl der Menschen, als vielmehr um neue lukrative Märkte mit Zukunft. Der technologische Vorsprung der deutschen Hersteller soll genutzt werden, um die Vormachtstellung auf diesem Gebiet weltweit auszubauen. FDP und CSU (Hauptsitz des Kraftwerksbauer Siemens ist München) vertreten offensiver die Interessen der Atomlobby. Ihnen geht es darum solange wie möglich AKW´s in Deutschland zu betreiben und darüber hinaus den Export entsprechender Technologie in andere Länder zu forcieren, wo neue Kraftwerke gebaut werden können.

Steuern

Mit einer Brennelementesteuer sollen die AKW Betreiber mit 2,3 Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushaltes beitragen. Angesichts der Tatsache, dass alleine RWE im ersten Halbjahr diesen Jahres den Betriebsgewinn um 21,4 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro (manager magazin, 12.8.2010) steigern konnte, nicht mehr als ein Witz. Zudem sollen die Konzern nochmal die selbe Summe zahlen, wenn die Verlängerung der Laufzeiten unter Dach und Fach ist. Helles Entsetzen war die Folge bei den Bossen, dass konnten sie nicht auf sich sitzen lassen. Höhere Steuern zahlen, dass geht nun wirklich nicht! Die Folgen der Krise, sollen bitte schön die Beschäftigten und Erwerbslosen auslöffeln. Die „Solidarität“ der anderen Kapitalisten ist nur zu verständlich. Sie wollen die Gefahr eindämmen, dass es wohl möglich zu weiteren Steuererhöhungen für das Kapital kommt. Des weiteren ist es nach Meinung von Ackermann und Co auch wieder an der Zeit der Bundesregierung zu zeigen, wer wirklich das Sagen hat.

Machtfrage

In den letzten beiden Jahren, wurde das Großkapital gesellschaftlich in die Defensive gedrängt. Zu offensichtlich war das Versagen der Banker und Spekulanten. Zu Skandalös die Tatsache, dass Krankenschwestern und Schiffsbauer mit ihren Steuergeldern Millionäre und Milliardäre retten mussten. Mit dem (nur kurzfristigen) Aufschwung scheint nun die Gelegenheit günstig zu sein, wieder die Muskeln spielen zu lassen. Die Reaktionen von verschiedenen Regierungsmitgliedern ist eindeutig. In Ehrfurcht erstarrt, wird den Bossen Kompromissbereitschaft signalisiert. Dies bedeutet u.a. das über den Vorschlag der Industrie verhandelt werden wird, dass sie statt einer festen Sondersteuer, Geld in einen Fonds einzahlen. Welcher Steuerzahler kann mit seinem Finanzamt darüber verhandeln, wann und wie viel Steuern er an den Fiskus zahlt?!

Heißer September

Die Machtarroganz der Kapitalisten und ihre Kumpanei mit der Politik zeigt nur zu deutlich, dass massiver Widerstand von der Straße kommen muss. Die Demonstration am 18. September in Berlin wird zehntausende Menschen zusammen bringen. Die Proteste gegen die Atomlobby sollten Hand in Hand gehen mit dem Widerstand gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung, „Gesundheitsreform“ und den Kürzungen in den Kommunen.

Konzerne entmachten!

Die Machtdemonstration der Stromkonzerne verdeutlicht, wer im Kapitalismus das Sagen hat. Gewerkschaften und DIE LINKE sollten dies zum Anlass nehmen eine Kampagne mit dem Ziel zu starten, dass die Stromkonzerne in gesellschaftliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Gewerkschaften gestellt werden.