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Nein zu den Sparpaketen – besonders bei der Bildung

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Bericht vom Bundesweiten Bildungsstreik-Vernetzungstreffen


 

Ungefähr 80 TeilnehmerInnen aus über 15 Städten kamen vom 6. bis 8. August beim Bildungsstreik-Vernetzungstreffen in Berlin zusammen. Es wurde sich gegen einen neuen Bildungsstreik-Aktionstag im Herbst ausgesprochen und beschlossen sich den Protesten gegen die Sparpakete anzuschließen.

von Michael Koschitzki, Berlin

Die TeilnehmerInnen der Konferenz kamen vor allen aus Berlin. Aus anderen Städten waren nur wenige AktivistInnen angereist und manch große Stadt fehlte ganz beim Treffen in der Sommerpause. Ein ganzes Wochenende wurde diskutiert, wo der Bildungsstreik steht. Die geringere Teilnahme an den Demonstrationen am 9. Juni wurde als Zäsur der Bewegung wahrgenommen. In vielen Städten stützen sich die Strukturen nur noch auf wenige Aktive. Es wurde deswegen beschlossen, keinen neuen Aktionstag für den Herbst auszurufen.

Positive Ausnahme unter den Städten war Kassel. David aus Kassel, aktiv bei Linksjugend ["solid] und der SAV, konnte lebendig schildern, wie die Einbeziehung von Auszubildenden und Gewerkschaften in die Demonstration zu einer Steigerung der Teilnahme geführt hat. Die Forderungen wurden um soziale Themen ergänzt und von Bildungsperspektiven auf Zukunftsperspektiven von allen Jugendlichen erweitert. (Infos unter www.zukunftsperspektiven-erkaempfen.de) Am 10. August diskutiert das Kasseler Aktiventreffen über zukünftige Kampagnen.

Krisenproteste

Das Vernetzungstreffen stand unter dem Eindruck des Sparpakets im Bund und der Sparpakete in den Ländern. Während die Bundesregierung sich damit brüstet nicht an der Bildung zu sparen, sei das nur vorgeschoben. 95 % aller Bildungsausgaben tätigen die Länder. Die Sparpakete auf Landesebene werden Bildungssparpakete sein, was auch die zuletzt angekündigte Streichung von 2000 Lehrerstellen in Niedersachsen zeigt.

Deshalb beschloss das Vernetzungstreffen, sich den Protesten gegen die Sparpakete im Herbst anzuschließen. Aktive des Bildungsstreiks sollen sich an den Bankenbesetzungen am 29. September beteiligen. Bei den Demonstrationen am 13. November soll es Bildungsblöcke geben. Bildungsstreik-Aktive sind aufgefordert auf die Gewerkschaften zuzugehen.

Aktiv gegen Bildungskürzungen

Die Bildungsstreik-Strukturen sind nicht in der Lage ihre Schwächen von Selbstorganisation und inhaltlicher Ausrichtung zu überwinden. Dennoch orientierte das bundesweite Vernetzungstreffen mit der Ausrichtung auf gemeinsamen Widerstand mit Gewerkschaften und Beschäftigten in die richtige Richtung. Es legt die Grundlage dafür, dass der Protest gegen Bildungskürzungen in den Ländern die kämpferischen Traditionen des Widerstands wiederbeleben wird, wie es in Schleswig-Holstein geschah, wo die Schließung einzelner Fakultäten vorerst zurückgeschlagen werden konnte.

Dokumentiert:

Erklärung des Bildungsstreik-Vernetzungstreffens (redaktionelle Änderungen vorbehalten)

Das bundesweite Bildungsstreik-Vernetzungstreffen vom 6. bis 8. August 2010 in Berlin unterstützt die Krisenproteste im Herbst 2010 und ruft die lokalen Strukturen dazu auf, sich mit den Krisenbündnissen und gewerkschaftlichen Strukturen vor Ort zu vernetzen, um gemeinsame Demonstrationen und Aktionen vorzubereiten und sich daran zu beteiligen.

In diesem Rahmen werden die Bildungsstreikstrukturen dazu aufgerufen, sich an den Aktionen am 29. September zu beteiligen und dafür zu mobilisieren.

Am 13. November finden als Höhepunkt einer Aktionszeit der Gewerkschaften, bundesweit mehrere dezentrale Demonstrationen statt. Das bundesweite Treffen ruft dazu auf, diese Demonstrationen mit zu organisieren und sich mit Bildungsblöcken zu beteiligen.

Denn nur gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Antikrisenbündnissen können wir die drohenden Kürzungen im Bildungsbereich aufhalten!

Weitere Termine in diesem Zusammenhang sind:

– Die Bankenblockade der Georg-Büchner-Aktionsgruppe am 18. Oktober in Frankfurt am Main

– Der Bildungsstreik-Aktionstag am 10. November in Bonn