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Der Aufbau neuer Arbeiterparteien und die Aufgabe von SozialistInnen

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Diskussion auf der Sommerschulung des CWI


 

Am Dienstag, 13. Juli, richtete sich die Aufmerksamkeit bei der Sommerschulung, die vom Komitee für eine Arbeiterinternationale (ebgl. Abkürzung: CWI) Mitte Juli eine Woche lang in Belgien veranstaltet wurde und an der mehr als 400 GenossInnen aus aller Welt teilnahmen, auf die Frage des Aufbaus neuer Arbeiterparteien mit Massenbasis.

von Paul Murphy, Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV Irland)

Der Aufruf zum Aufbau solcher Parteien ist seit fast 20 Jahren in vielen der CWI-Sektionen wesentlicher Bestandteil unseres politischen Programms. Die Sommerschulung bildete die ideale Arena dafür, die unterschiedlichen von den verschiedenen Sektionen bislang gemachten Erfahrungen miteinander auszutauschen, die Perspektiven für die Entwicklung neuer Parteien zu diskutieren und die wesentlichen Schlussfolgerungen zu ziehen, was unsere zweigleisige Aufgabe angeht, einerseits dabei unterstützend zu wirken, neue revolutionär-marxistische Kräfte zu bilden und zweitens auf die Bildung neuer Massenparteien hinzuwirken.

Die Diskussion einleitend gab Tony Saunois vom „Internationalen Sekretariat“ des CWI zunächst einen Überblick über das, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Er erklärte, dass der Prozess der Verbürgerlichung der ehemals sozialdemokratischen und „kommunistischen“ Parteien das grundlegende Element dafür war, das uns dazu bewog, zur Gründung neuer Massen-Arbeiterparteien aufzurufen. Es war auch der Prozess, in dem Parteien wie die „Labour Party“ in Britannien und die Sozialdemokratische Partei (SPD) in Deutschland von Parteien mit einer aktiven Basis in der Arbeiterklasse aber mit prokapitalistischer Führung mehr und mehr zu Parteien wurden, die ihre Wurzeln verloren.

Andros aus Griechenland wies in der sich anschließenden Debatte darauf hin, dass der Aufruf zum Aufbau neuer Arbeiter-Massenparteien heute in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der traditionellen Orientierung des CWI auf die Massenbewegungen der Arbeiterklasse ist. In den 1960er, -70er und -80er Jahren sei diese Taktik leicht vereinbar gewesen mit einer Orientierung auf und einer Teilnahme an den traditionellen sozialdemokratischen Parteien und manchmal auch an anderen Parteien. Heute müssten wir diese Taktik hingegen anders anwenden. Vor allem auf die Art und Weise, dass wir zur Gründung neuer Arbeiter-Massenparteien aufrufen und in dieser Richtung arbeiten.

Seit dem maßgeblichen Rechtsruck der sozialdemokratischen Parteien, wurden neue linke Formationen gebildet. Dennoch erreichte bis auf die „Rifondazione Communista“ in Italien bislang keine dieser neuen Strukturen entscheidenden Zulauf aus der Arbeiterklasse und wurde somit zu einer echten Massenpartei. In der Diskussion wurden dafür zwei wesentliche Gründe genannt: Der erste besteht darin, dass es bisher an einem klaren linken, antikapitalistischen, sozialistischen Programm mangelte, das ArbeiterInnen und Jugendliche im Zusammenhang mit der aktuellen Krise des Kapitalismus angesprochen hätte. Zweitens deutet der kontinuierlich festzustellende Mangel an Orientierung auf die Kämpfe und Aktionen der Arbeiterklasse darauf hin, dass diese Parteien nicht von den Kämpfen ergriffen wurden, zu denen es in ganz Europa gekommen ist. Auf dieser Grundlage war die Entwicklung dieser Parteien wie auch die Arbeit in ihnen recht kompliziert. Tony wies darauf hin, dass die Frage neuer Arbeiterparteien ihre Antwort in der objektiven Lage findet, da es für die Arbeiterklasse nicht möglich ist, über Nacht revolutionäre Massenformationen hervorzubringen. Die Entwicklung breiter Massen-Arbeiterparteien ist allgemein gesehen ein notwendiger Schritt, um das Bewusstsein zu heben und zu revolutionären Massenparteien zu kommen. Vor allem vor dem Hintergrund des heute festzustellenden Grades an Klassenbewusstsein.

Weshalb beteiligen wir uns an neuen linken Parteien?

Eine Reihe GenossInnen berichteten davon, wie kompliziert es um die bis dato herausgebildeten neuen Formationen steht. Fakt ist, dass die Mehrheiten in den Führungen dieser Formationen sich selbst nicht als diejenigen sehen, die eine klar oppositionelle Haltung gegenüber den etablierten Parteien einzunehmen hätten. Eines der CWI-Mitglieder aus Deutschland betonte, dass beispielsweise niemand in der Führung der Partei DIE LINKE den Sozialismus als eine realistische Alternative zum Kapitalismus betrachtet. Das kann dazu führen, dass die Arbeit in diesen Strukturen bisweilen frustriert, da unsere Initiativen von der Parteibürokratie fortwährend blockiert werden.

Sascha aus Deutschland stellte kurz dar, warum es für das CWI dennoch wichtig ist, Teil dieser Parteien zu sein. Der Grund dafür liegt in den Perspektiven, die diese Formationen und Parteien haben. Auf Grund ihrer momentanen, nach außen wahrnehmbaren Politik ist es unwahrscheinlich, dass die DIE LINKE kontinuierlich zu einer echten Massen-Arbeiterpartei in Deutschland wird. Dennoch ist es möglich, dass die momentan bestehenden Formationen eine Rolle dabei spielen werden, Massenparteien der Arbeiterklasse zu bilden.

Tatsächlich bestehen innerhalb der Partei DIE LINKE zwei Parteien: eine reformistische Arbeiterpartei und eine sozialliberale prokapitalistische Partei. Es ist unerlässlich, dass Mitglieder der SAV (Sektion des CWI in Deutschland) hinsichtlich o.g. Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort sind. Sie müssen eine klare linkssozialistische Politik vorantreiben und versuchen, eine starke Linke zu organisieren, aus der eine Massenpartei erwachsen kann. Eine andere Möglichkeit, die nicht von der Hand zu weisen ist, ist die, dass die Partei durch Klassenkämpfe nach links zu bewegen ist. Das könnte dann wiederum dazu führen, dass der rechte Flügel sich abspaltet.

Wie an der Instabilität der neuen linken Formationen ablesbar, besteht keine Möglichkeit darin, aus den sozialdemokratischen und „kommunistischen“ Parteien der Nachkriegsära „einfach“ stabile Arbeiterparteien werden zu lassen. Begründet wird dies durch die Natur der ökonomischen Periode und die Krise, die zusammen dazu geführt haben, dass es nicht dieselbe materielle Grundlage für Reformen gibt, wie sie in der Nachkriegsphase von Reformisten noch vorangebracht werden konnten. Vielmehr kam stattdessen die Frage auf, ob man sich an Koalitionen mit kapitalistischen Parteien beteiligen und in Regierungen eintreten sollte, die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verübten. Deshalb waren und sind diese neuen Formationen von Natur aus instabil, weisen innere Spannungen auf und verzeichnen häufig auch Abspaltungen.

Die Reaktion der Linken auf die Wirtschaftskrise

Die neuen linken Formationen in den jeweiligen Ländern haben alle unterschiedliche Wurzeln und somit auch verschiedenen Charakter. Die „Neue Antikapitalistische Partei“(NPA) in Frankreich z.B. wurde von einer trotzkistischen Organisation, der „Ligue Communiste Revolutionaire“, gegründet, die sich politisch nach rechts entwickelte und sich selbst zu Gunsten einer breiteren Formation auflöste. Auslöser für den Prozess des Aufbaus der Partei DIE LINKE in Deutschland waren FunktionärInnen der unteren und mittleren Organisationsebene der Gewerkschaften, die 2004 mit der SPD brachen und die WASG bildeten. Später vereinigte man sich mit den Überresten der ehemaligen Regierungspartei Ostdeutschlands. Der Linksblock in Portugal wurde durch das Zusammenkommen bereits bestehender linker Organisationen – vor allem der MaoistInnen, TrotzkistInnen in der Tradition des „Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale“ und EurokommunistInnen – initiiert. „Syriza“ ist ein Bündnis linker Organisationen, von denen die größte „Synaspismos“ ist, die aus einer Abspaltung von EurokommunistInnen aus der „Griechischen Kommunistischen Partei“ hervorging.

Trotzdem sind Gemeinsamkeiten festzustellen. Die grundlegende ist, dass allen die Tendenz anhängt sich zu bewegen. Und zwar nicht – durch den Eindruck, den die ökonomische Krise hinterlassen müsste, nach links, sondern nach rechts. Marco aus Italien hob bei seiner Bezugnahme auf die Entwicklung der „Rifondazione Communista“ die Gefahren dieser Verhaltensweise und bei der Beteiligung an kapitalistischen Regierungen hervor. Die PRC, welche zu Hochzeiten über 100.000 Mitglieder zählte, ist heute von ihrer rechtsorientierten Führung de facto zerstört und CWI-Mitglieder führen Kampagnen zur Etablierung einer „Arbeiter-Linken“, die sowohl alte als auch neue AktivistInnen mit einschließt.

Dimitrios aus Griechenland berichtete, wie zu einem bestimmten Zeitpunkt der Entwicklung das „Syriza“-Bündnis 17,5 Prozent in den Meinungsumfragen erringen konnte, dann aber hauptsächlich auf Grund des politischen Zick-Zack-Kurses der Führung auf vier Prozent abfiel. Selbst als die Führungsgremien formal sozialistische Positionen einnahmen, trieb keineR ihrer öffentlich bekannten Vertreter diese Haltung öffentlichkeitswirksam voran. Dimitrios kritisierte das neue Programm von „Syriza“, das ihre Führung vorschlägt. Es beinhaltet ein Mischmasch an Forderungen, ohne für ArbeiterInnen eine klare linke Alternative im Zusammenhang mit der profunden Krise parat zu haben.

Das Ergebnis ist, dass „Syriza“ sich nun selbst in einer ernsthaften Krisenlage befindet. Der „rechte“ Flügel von „Synaspismos“ (dem stärksten Bündnispartner innerhalb von „Syriza“) hat bei jedem Linksschwenk die Bremser-Rolle übernommen. Vor einem Monat spaltete sich dieser rechte Flügel ab, und „Xekinima“ (Sektion des CWI in Griechenland) begrüßte diese Abspaltung als Möglichkeit für „Synaspismos“ und „Syriza“, eine entscheidende Bewegung nach links zu tun. Unsere Position wurde dennoch von anderen angegriffen und führte dazu, dass es zu etlichen Diskussionen kam und unsere Argumente Beachtung fanden.

Cedric vom CWI sprach über die linken Kräfte in Portugal. Der Linksblock spiegelt dort leider viel von der Schwäche wider, von der andere linke Kräfte überall in Europa gekennzeichnet sind. Man hat auf die Krise nicht wirkungsvoll reagiert, keine nennenswerten Vorschläge hervorgebracht, mit denen ArbeiterInnen und Jugendliche hätten mobilisiert werden können. Das vornehmliche Motto lautet weiterhin „Mehr Gerechtigkeit in die Wirtschaft“, was natürlich für die keinen Schritt vorwärts darstellt, die zu kämpfen bereit wären. Tatsächlich will ein großer Teil der Führung des „Linksblocks“ eine sogenannte „moderne Linke“ etablieren, die in der Realität eine Linke bedeutet, die Klassenkampf als überkommen ansieht.

Lise, ein Mitglied von „Gauche Revolutionnaire“ (Sektion des CWI in Frankreich), beschrieb, wie langsam die NPA reagiert und sich auf die großen Kämpfe der ArbeiterInnen und RentnerInnen orientiert. So nutze man beispielsweise die Rolle des landesweit bekannten NPA-Mitglieds Olivier Besancenot, einem Postler, während des Postbeschäftigten-Streiks nicht effektiv, um einzugreifen und zu versuchen, den korrekten Weg für den Kampf voranzutreiben. Das spiegelt auch die Tatsache wider, dass die Partei – wie viele andere neue linke Kräfte in Europa, sich viel zu sehr mit Wahlen beschäftigt, statt auf den Klassenkampf in den Betrieben und auf der Straße zu fokussieren.

Das CWI und die neuen linken Formationen

Innerhalb vieler dieser Parteien stellt sich zur Zeit zusammen mit anderen vermehrt die Aufgabe des Aufbaus linker Oppositionsgruppen, um dem Rechtsruck der Führungen entgegen zu wirken. So hat die CWI-Sektion „Liberdade Socialismo e Revolucao“ in Brasilien eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass der linke Kandidat Plinio zum Präsidentschaftskandidaten der „Partei Sozialismus und Freiheit“ (PSOL) gewählt wurde.

Die CWI-GenossInnen in Frankreich haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, eine linke Opposition innerhalb der NPA zusammen zu bringen. Sie schafften es, in einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern 30 Prozent für ihre eindeutig linkssozialistische Position zu gewinnen. Innerhalb der linken Gruppierung „Solidaire“, die in Meinungsumfragen in Quebec auf neun Prozent kommt, arbeiten unsere Mitglieder gemeinsam mit anderen, um die Partei nach links zu bewegen. In Griechenland waren wir ebenfalls in ähnlichen landesweiten Initiativen aktiv, und es ist wahrscheinlich, dass wir dort zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ähnliche Entwicklung erleben werden wie innerhalb von DIE LINKE.

In Ländern, wo es bisher keine neuen linken Parteien gibt, sind unsere Mitglieder in Kampagnen für eben solche Parteien involviert. Dort, wo wir substantielle Kräfte haben, müssen wir auch eine entscheidende Rolle spielen. Für Großbritannien trifft dies zu, wo wir bei der Gründung der „Trade Unionist and Socialist Coalition“ (TUSC; „Sozialistisch-gewerkschaftliche Koalition“) mithalfen, an der sich kämpferische GewerkschafterInnen und SozialistInnen beteiligen, und die auch bei den letzten Wahlen kandidierte.

Dave von der Socialist Party in England and Wales (Sektion des CWI in England und Wales) beschrieb die schwierigen objektiven Bedingungen, mit denen sich SozialistInnen bei den jüngsten Wahlen konfrontiert sahen. Tiefgreifende Angst und Abneigung gegenüber den Konservativen trieben viele zurück in die Arme der „Labour Party“, was dazu führte, dass sämtliche kleine Parteien Verluste verzeichneten. Betont wurde, wie wichtig es sei, die TUSC als Arbeitsfeld aufrecht zu erhalten. Schließlich handelt es sich dabei um einen Schritt in Richtung Gründung einer neuen Arbeiterpartei.

Michael aus Irland berichtete über unsere Arbeit dort im Bereich der Aufbauversuche einer neuen Arbeiter-Massenpartei. Die politisch „rechte“ Natur nahezu der gesamten Gewerkschaftsführung bedeutet, dass es dort äußerst unwahrscheinlich ist, einen „irischen Bob Crow“ (klassenkämpferischer Vorsitzender der britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT, A.d.Ü.) zu erleben. Allerdings bedeutet die prominente Rolle, die die „Socialist Party“ (Sektion des CWI in Irland) auf der Linken in Irland einnimmt, dass uns eine besondere Rolle bei der Entwicklung einer neuen Formation zukommt, und wir eine Schlüsselposition dabei einnehmen könnten. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die „Irish Labour Party“ nach den nächsten Wahlen in die Regierung mit eintreten wird, könnte die Gründung einer neuen Partei einfacher werden. Zwischenzeitlich versucht die „Socialist Party“ für die Wahlen über die Bildung eines linken Bündnisses zu verhandeln.

Entwicklungen in den Kommunistischen Parteien

Einer der Diskussionsfäden in der Debatte entspann sich an der Frage der Notwendigkeit, die Entwicklungen in den Kommunistischen Parteien zu verfolgen, die ebenfalls von der Krise beeinflusst werden könnten. Das Beispiel der „Izquierda Unida“ („Vereinigte Linke“ in Spanien) wurde herangezogen, um diesen Prozess zu verdeutlichen. Der neue Vorsitzende dieser Partei spricht von Klassenkampf und bewegt sich nach links, was ihn und die Partei für viele ArbeiterInnen und Jugendliche in Spanien weitaus interessanter werden lässt.

Die portugiesische Kommunistische Partei bleibt mit 75.000 Mitgliedern eine starke Kraft in der Arbeiterklasse und zieht weiterhin eine Schicht junger Menschen an. Einschließlich der Führung der Gewerkschaft CGTP hält sie ferner Schlüsselpositionen in der Arbeiterbewegung. Leider hat sie jedoch einen sektiererischen Ansatz. So wird eine gemeinsame Arbeit mit anderen Kräften abgelehnt und man hat kein Verständnis von der Methode des Übergangsprogramms. So wird nicht versucht, eine Brücke zwischen dem Widerstand gegen akute Kürzungen und für Sozialismus zu bauen, für den man ja vorgibt einzutreten. Dennoch nehmen die Diskussionen innerhalb dieser Partei und unter Mitgliedern, die sich weiter nach links orientieren zu.

Sogar die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), eine offiziell stalinistische Partei und äußerst sektiererisch im Auftreten, wird von der Krise betroffen sein. Unsere Mitglieder aus Griechenland erklärten, wie dies bereits geschehen ist. Nach jedem ernstzunehmenden Klassenkampf verlassen ehrliche und aufrichtige ArbeiterInnen an der Basis die KKE, weil diese einen extrem sektiererischen Ansatz vertritt. So organisiert sie stets eigene und von anderen abgeschottete Demonstrationen mit ihrer eigenen Gewerkschaftsorganisation PAME, anstatt sich in den von der (sozialdemokratischen; Erg. d. Übers.) PASOK geführten Gewerkschaften mit den ArbeiterInnen dort auseinander zu setzen.

Unsere Reaktion darauf – wo sowohl alte Kommunistische Parteien mit wirklichen Wurzeln in der Arbeiterklasse vorhanden sind als auch neue neue Formationen bereits bestehen, ist für Einheitsfront-Aktionen zu argumentieren und gemeinsame Diskussionen zwischen beiden Parteien zu arrangieren. Der Ansatz von „Syriza“ in Griechenland ist dort weitestgehend korrekt, wo man wiederholt Aufrufe an die KKE richtet, doch gemeinsam mit ihr Aktionen durchzuführen und für gemeinsame Diskussionen einzutreten. Und das, obwohl das politische Programm von „Syriza“ begrenzt ist. Wäre sie in den Umfragen bei 17,5 Prozent geblieben und hätte sie mit dem damaligen Ansatz weitergemacht, so hätte sie einen echten Eindruck auch auf die KKE gemacht.

Aus kleinen Gruppierungen werden Massenparteien

In seinem Schlusswort fasste Andros zusammen, dass die Organisierung von politischen Massenparteien nicht notwendiger Weise über Nacht vor sich geht. Bevor dieser Prozess vollendet war, brauchte es im Falle der britischen „Labour Party“ Jahrzehnte. Ist aber einmal eine im Klassenkampf verhaftete Partei etabliert, so wird es einfacher sein und schneller gehen, einen solchen Prozess auch anderswo voranzubringen. Die Beispiele Südeuropas in den 1960er und 1970er Jahren illustrieren, wie schnell ein solcher Prozess vor dem Hintergrund der Krise vonstatten gehen kann. In einer ganzen Reihe von Ländern bildeten sich, wie etwa am Beispiel der „Sozialistischen Partei“ in Portugal im Zuge der portugiesischen Revolution nachzuvollziehen, sehr kleine Gruppen sehr rasch zu Massenparteien aus.

Die Wirtschaftskrise stellt jetzt einen entscheidenden Faktor bei der Entwicklung neuer Arbeiterparteien dar. Sie wird auch über Geschwindigkeit und Charakter dieser Entwicklungen entscheiden. Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass „Syriza“ und andere linke Formationen unter dem Eindruck der ökonomischen Krise große Sprünge nach links machen können. Allerdings ist es auch möglich, dass sie auf Grund des Trends ihrer Führungen nach rechts das Schicksal der PRC heimsuchen könnte.

Auch, wenn es sich nicht um einen stetigen Prozess nach vorne handelt, so ist klar, dass sich in vielen Ländern Entwicklungen in Richtung neuen Arbeiter-Massenparteien herauskristallisieren. Auf Grund der bislang gemachten Erfahrungen ist ebenso klar, dass das CWI eine wichtige Rolle bei diesen Entwicklungen spielen und ebenso auch unsere eigenen Kräfte herausbilden kann, die für ein sozialistisches Programm kämpfen.