Stellungnahme von Tnua’t Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki (Bewegung Sozialistischer Kampf – Schwesterorganisation der SAV in Israel)
Bis zu 20 AktivistInnen wurden bei der, durch die rechte israelische Regierung initiierte, Erstürmung der Schiffe der internationalen Hilfsflotte für das belagerte Gaza, getötet und weitere verwundet. Wie bereits bei früheren Protesten ging von den AktivistInnen keinerlei Gefahr für die israelische Bevölkerung aus. Dieses Mal wurden Helikopter geschickt … Raketenboote, Kommandotruppen und 200 Offiziere erwarteten sie außerhalb israelischer Hoheitsgewässer um sie vom Gazastreifen abzuhalten.
Auf zynischste Art lehnt die Regierung die Verantwortung für alles ab. Wir brauchen keine eine „Untersuchungskommission“ um zu verstehen, dass die Verantwortung für die Tötungen bei MinisterInnen und Armeeführung liegt. Zu den Details gibt es zwar eine Nachrichtensperre aber Medien berichten, die SoldatInnen wären mit diversen „Objekten“ angegriffen worden. Der Punkt ist aber, dass die SoldatInnen dort nichts verloren hatten. Die Armee wird in der Realität benutzt … um das Demonstrationsrecht mit Füßen zu treten.
Die MinisterInnen, ihre Generäle und JournalistInnen, wollen von der zerstörerischen, Aggressionspolitik der Regierung Bibi – Barak – Lieberman ablenken. Sie wollen von der Belagerung Gazas ebenso ablenken wie von dem aggressiven Rassismus gegen die arabischen PalästinenserInnen in Israel. Die Regierung in Israel betreibt Kriegstreiberei und unterdrückt die PalästinenserInnen was auch den längerfristigen Interessen der israelischen Bevölkerung schadet.
Maavak Sozialisti/Harakat Nidal Eshtaraki (Sozialistischer Kampf – CWI in Israel) erklärt, dass der einzige Weg aus der Katastrophe und dem Horror des israelisch-palästinensischen Konflikts der Aufbau einer breiten sozialen Bewegung ist, die Israelis und PalästinenserInnen vereint. Es braucht einen Zusammenschluss von JüdInnen und AraberInnen gegen die „Teile und Herrsche“ Politik, gegen Blockade und Besetzung, gegen Unterdrückung und Diskriminierung. Für demokratische nationale Rechte für alle und für den sturz der korrupten kapitalistischen Eliten in der Region!
Maavak Sozialisti/Harakat Nidal Eshtaraki unterstützt die Ausweitung der Bewegung und ruft zu Demonstrationen in Tel-Aviv, Jerusalem und Haifa auf.
Wir fordern alle auf, AraberInnen und JüdInnen, folgende Parolen mit uns zu teilen:
– Protest ist kein “Terror – beendet die Belagerung Gazas
– Sicherheit wird nicht auf den Leichen von DemonstrantInnen errichtet
– Die rassistische Regierung ist das Sicherheitsrisiko
– Die Aktionen des israelischen Staates schützen uns nicht – sie sind katastrophal – die israelische Regierung lügt
– Generäle und Minister – beendet die Ermordung von DemonstrantInnen
– Schluss mit den Einsatz von SoldatInnen gegen ZivilistInnen
– JüdInnen weigern sich Feinde der PalästinenserInnen zu sein
– Geld für Bildung – nicht für Belagerung und Besetzung
– Wir brauchen soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge, keine Kriege
– Beendet die Belagerung, baut die Siedlungen ab, stürzt die “Mauer”, beendet die Spaltung, zerschlagt des Rassismus
– Schluss mit der Besetzung
