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Widerstand gegen Sparpaket und Entlassungen

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Bildungsstreik am 9. Juni und bundesweite Demonstrationen am 12. Juni


 

Die Krise erfordere einen Sparkurs, "wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat". Das erklärten die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Nach der NRW-Wahl droht eine "Agenda 2020". Zudem sind weiter Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr – ob bei Siemens, Karstadt, Opel oder bei vielen Autozulieferern.

von Angelika Teweleit, Berlin

Schwarz-Gelb bei der Arbeit: Merkel, Westerwelle und Co. zerbrechen sich den Kopf, wie sie für die 800.000 Millionäre im Land weiter Gutes tun können. Gleichzeitig plant FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler die Einführung der Kopfpauschale. Und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble bastelt an einem Sparpaket, damit Bankenrettungsaktionen und Steuergeschenke an die Reichen gegenfinanziert werden können.

Parallel dazu betreiben die Konzerne Programme zur Sanierung ihrer Profite: durch Flexibilisierungen, Lohnraub und Stellenabbau.

"Joboffensive" = Verschärfung von Hartz IV

Unter großem Gedöns verkündete CDU- Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Stärkung der "Bürgerarbeit" für über 50-jährige Hartz-IV-EmpfängerInnen. Das ist nichts weiter als eine Ausweitung der Zwangsarbeit, wie wir sie schon von den Ein-Euro-Jobs kennen. Zudem sollen bei den Alleinerziehenden die Daumenschrauben angelegt und diese verstärkt zu Billigjobs verdonnert werden. Und alle 15-25 jährigen Erwerbslosen sollen gezwungen werden, bereits innerhalb von sechs Wochen jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen – sonst werden Leistungen gekürzt.

Aus Sicht von Schwarz-Gelb werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens wird Lohndumping weiter gefördert. Zweitens werden die Statistiken geschönt.

Jetzt den Widerstand aufbauen

Die heutigen Gewerkschaftsspitzen bieten keine Perspektive, wie man sich gegen diese Schweinereien wehren kann. Bisher sind alle Chancen für gemeinsame Proteste blockiert worden. So darf es nicht bleiben!

Mit dem Bildungsstreik im Juni wehren sich Jugendliche dagegen, dass ihnen dieses System die Zukunft verbaut. Nötig ist, dass Schüler- und StudentInnen mit Azubis gemeinsam Gegenwehr leisten. Dazu gibt es auch konkrete Pläne.

Die Bildungsstreikbewegung kann den bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 12. Juni Auftrieb geben. Diese werden von einem Anti-Krisen-Bündnis organisiert, an dem sich Gewerkschaftsaktive, soziale Bewegungen und VertreterInnen der LINKEN beteiligen. Das Motto lautet: "Wir zahlen nicht für Eure Krise – gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau".

Gewerkschaftsuntergliederungen sollten zu den Anti-Krisen-Demos aufrufen und aktiv in den Betrieben dafür werben. Die Führung der LINKEN steht in der Verantwortung, die Demonstrationen bundesweit bekannt zu machen und dafür massiv zu mobilisieren. Es gilt, Strukturen für effektiven Widerstand – und damit auch Widerstandsbündnisse vor Ort – aufzubauen.

In Griechenland, Portugal, Spanien und anderswo gibt es Massenproteste gegen die kapitalistische Krisenpolitik. Höchste Zeit für einen europaweiten Protesttag gegen die Kürzungsorgien der Herrschenden!