G20-Gipfel in London

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Keine Lösung für die Krise


 

„Sie sprechen nicht über uns. Leute wie wir interessieren sie nicht.“ – So lautet das Urteil eines Arbeiters, der zur Zeit gemeinsam mit seinen KollegInnen den Autozulieferer Visteon in Enfield besetzt hält, über den kapitalistischen G20-Gipfel von London. Er drückt damit die Antwort der Arbeiter von den „G3“, den drei besetzten Fabriken in Enfield, Basildon und Belfast, auf den reichen Kapitalisten-Club aus, der sich in der ersten Aprilwoche in London traf. Er sprach damit zudem für die internationale Arbeiterklasse und die Armen, denen glauben gemacht wird, dass das Londoner Treffen begonnen hat, gegen die furchterregende Weltwirtschaftskrise „anzugehen“.

von Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party in England und Wales

In Wahrheit kam bei diesem Treffen ziemlich wenig heraus. Abgesehen davon vielleicht, dass die Trennlinien zwischen den Nationen und Regionen, die von den G20-Staaten repräsentiert werden, zeitweise überspielt wurden.

Laut International Labour Organisation (Internationale Arbeitsorganisation, ILO, auf Druck des Internationalen Gewerkschaftsbundes eingerichtete Sonderorganisation der UNO; Anm. d. Übers.) werden zusätzliche 30 bis 50 Millionen ArbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die G20 haben reichlich wenig getan, um dies zu verhindern. Die Zusicherung einer weiteren Anschubfinanzierung für die Wirtschaft in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar war die größte „Errungenschaft“ des Gipfels. Allerdings ist noch nicht klar, wie viel davon neues Geld ist und inwieweit man die von den einzelnen kapitalistischen Regierungen bereits auf den Weg gebrachten Rettungspakete in diese Summe mit eingerechnet hat.

Der Internationale Währungsfonds, IWF, der den Weltkapitalismus vertritt, muss seine Kapitalien auf 500 Milliarden US-Dollar verdreifachen. Dies wird ihm lediglich reichen, um mit den „Notsituationen“ umgehen zu können. Dabei herrscht vor allem in Osteuropa aber auch in den „abgetauchten“ Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ein chronischer Liquiditätsengpass. An der Abwärtsspirale des Weltkapitalismus wird das alles grundsätzlich nur wenig bis gar nichts ändern. Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz schätzt beispielsweise, dass die Kosten der Krise – soweit absehbar – weitere 200 Million Menschen in erster Linie in der neokolonialen Welt in die Armut treiben wird.

Allein die USA weisen einen Kreditrahmen und „Rücklagen für Rettungspakete“ in Höhe von kolossalen 11,6 Billionen US-Dollar auf. Das ist der Gegenwert von „vier Kriegen, einer Mondlandung und des Wiederaufbaus Europas (nach 1945): All das und noch mehr könnte von dem bezahlt werden, was die US-Regierung zur Rettung ihrer Bankenlandschaft in Erwägung zieht.“ (The Observer; linksliberale brit. Wochenzeitung; Anm. d. Übers.).

Im März stieg die Arbeitslosigkeit in den USA bereits um das „Höchstmaß“ von 663.000 und führt damit zu einer momentanen Quote von 8,5 Prozent. Rechnet man jedoch sämtliche Teilzeitjobs und jene, die keine Unterstützung beantragt haben, mit ein, so haben wir es mit über 15 Prozent Arbeitslosigkeit zu tun!

Der Großteil der Ressourcen des IWF wird sicherlich in Richtung der vor dem Zusammenbruch stehenden Region Osteuropa fließen. Denn hier haben die Türkei, die Ukraine, Serbien, Lettland und Rumänien aus ökonomischer Sicht bereits den Status von Geister-Staaten. Sie drohen allerdings, Österreich, wo die Belastungen der Banken hinsichtlich Osteuropa rund 75 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sowie Italien und Belgien mitzureißen.

Einsetzende Finsternis

Als die G20 sich trafen, schienen die Institutionen des Weltkapitalismus ein Wettrennen um den Eintritt ins Dunkel zu führen. So ist das weltweite BIP nach Schätzungen des IWF im vierten Quartal des letzten Jahres zum Beispiel um noch nie dagewesene 5 Prozent abgefallen. Wobei die „entwickelten Volkswirtschaften“ um gut 7 Prozent schrumpften. Die USA, immer noch Anführer des Weltkapitalismus, ließen demnach im Jahresvergleich um 6 Prozent nach, während Japan um 13 Prozent absackte. Welch Wunder, dass das Treffen von London vom Chefökonomen der UNCTAD (Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UNO; Anm. d. Übers.) als „Gipfel der Belanglosigkeit“ bezeichnet wurde.

Es wird erwartet, dass die weltweite Industrieproduktion im ersten Quartal dieses Jahres im Jahresvergleich um atemberaubende 30 bis 35 Prozent einbrechen wird. Das zeigt, wie die Krise an Fahrt gewinnt. Paul Volcker, Wirtschaftsberater von Barak Obama in den USA, bezeichnete dies vor dem Londoner Gipfel als einen Crash, der sogar noch in „schnellerem Tempo“ vonstatten geht als zur Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn höchstpersönlich meinte noch am Vorabend des G20-Gipfels: „Um es offen zu sagen: Es sieht düster aus.“ Er ergänzte, dass Millionen von Menschen in Armut und Not gestürzt werden, einhergehend mit einer „dramatischen Arbeitslosigkeit und darüber hinaus wird dies in manchen Ländern die Basis für soziale Unruhen schaffen, von denen einige die Demokratie bedrohen werden. Und in einigen Fällen wird dies auch im Krieg münden.“

Dies ist eine weit realistischere Bewertung der zu erwartenden Zukunft des Kapitalismus als das, was die in London zusammengekommenen Wahrsager bereit hielten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy mag behaupten, der Gipfel sei ein Triumph über den „zügellosen anglo-amerikanischen Kapitalismus“. Zweifelsohne landete er einen Volltreffer, als er Gordon Brown damit attackierte. Wie noch im Juni 2007 lobte Brown die Bankiers und Spekulanten der Londoner City (Finanzzentrum Britanniens; Anm. d. Übers.), indem er deren innovativen Fähigkeiten und die Entwicklung des „modernsten Instruments der Finanzwelt“ rühmte. Er fügte hinzu, dass entscheidend sei, „mit leichten Regulierungsmaßnahmen, einem wettbewerbsfähigen Steuersystem und Flexibilität fördernd zu wirken.“ Vor der Krise war Sarkozy zusammen mit dem Rest der G20-Staatsmänner und -frauen, die jetzt in London zusammengekommen sind, allerdings noch ausgewiesenes Mitglied des weltweit bestehenden und agierenden kapitalistischen, deregulierten, neoliberalen Clubs gewesen.

Nun sind sie lediglich dazu gezwungen gewesen die Ausrichtung zu verschieben und geringfügige „Regulationsmaßnahmen“ anzubringen, weil durch die ungezügelte Krise die Gefahr sozialer Erhebungen aufgekommen ist. Die meisten Ökonomien der kapitalistischen Welt „sehen Pleiten und Arbeitslosigkeit entgegen, (die) das bisherige Höchstmaß seit der Großen Depression übersteigen werden“ (Wolfgang Münchau, Financial Times). So stellt US-Präsident Obama eine Billion US-Dollar cash for trash (Geld für Schrott) an Regierungsmitteln für die faulen Kredite der Banken zur Verfügung. Vor kurzem noch wurden diese Kredite als „toxic“ (giftig), dann als „Problem“ und jetzt nur noch als „Erblast“ bezeichnet. Ja, diese Kredite sind das Erbe eines zügellosen, neoliberalen Kapitalismus. Vor allem das Erbe der von Gier Besessenen, die jetzt alles daran setzen, die Rettungspakete gegen ihre wirtschaftliche Krise von normalen ArbeiterInnen bezahlt zu bekommen – sowohl in Großbritannien wie auch in den USA.

Nichts von dem, was in London getan und veranlasst wurde, wird die in den USA bereits um ein Drittel gefallenen Immobilienpreise wiederbeleben. Vor dem Londoner Gipfel schätzte der IWF, dass der Welthandel um neun Prozent zusammenschmelzen werde. Jetzt geht die OECD von atemberaubenden 13 Prozent aus. Dies wird schwere Folgen für Exportländer wie Japan, China, Deutschland, sowie osteuropäische Staaten wie die Tschechische Republik nach sich ziehen, wo die Exporte rund 80 Prozent des BIP ausmachen. Mit Malaysia, wo die Exporte beispielsweise über das dortige BIP sogar hinausgehen, wird Asien ebenfalls ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden.

Alle Teile der Welt von Krise befallen

Kein Teil der Welt bleibt verschont von dieser Krise und es wird die Arbeiterklasse sein, die herangezogen werden wird, um den Preis dafür zu zahlen. Schätzungen für Großbritannien gehen momentan davon aus, dass – sollte die Krise im jetzigen Umfang bis Jahresende anhalten – 100.000 Menschen jeden Monat arbeitslos werden. Zur Zeit schließen jeden Tag 200 Betriebe. Im Sommer werden 600.000 SchulabgängerInnen den Arbeitsmarkt betreten. Insgesamt drohen diesem Land nun 3,5 Millionen Arbeitslosen als „Preis“ für die Krise.

Darüber hinaus haben wir es aufgrund der Arbeitslosigkeit, geringeren Steuereinkünften usw. mit einem Kollaps bei den Staatseinnahmen zu tun. Die Strategen des Kapitals sprechen bereits von den „Jahren der Entbehrung“. Das bedeutet zunächst Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben; vor allem angewendet gegen die Rechte, Arbeitsbedingungen, Renten und Pensionen sowie gegen die Entlohnung der „gierigen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das Haushaltsdefizit in Großbritannien, die Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben, könnte bis auf 13 Prozent des BIPs von 2010 anwachsen. Das würde bedeuten, dass Großbritannien (neben Griechenland und evtl. auch Spanien und Irland) an den Börsenmärkten für den Handel mit Staatsanleihen auf den Paria-Status absinken wird. Auf diesem Weg stünde dann, wie das Beispiel Island bereits gezeigt hat, auch der Staatsbankrott als echte Möglichkeit und Ergebnis aus der Krise für Großbritannien und andere Staaten bevor.

Vor diesem Hintergrund wird die Debatte unter kapitalistischen Ökonomen darüber, über die Definition von Rezession oder Depression, vollkommen belanglos für deren Opfer aus der Arbeiterklasse. In der Gegenwart bedeutet eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent im Prinzip eine Depression. Außerdem sind die Versprechungen neuer ökonomischer Höhen ein schwacher trost für die Arbeiterklasse. Die Krise kann aber dauerhafte Folgen für das Leben von Millionen von Menschen haben, so lang dieses System am Leben erhalten wird. In den USA ist es zum Beispiel schon zu einem dramatischen Rückgang bei den Nettohaushaltseinkommen gekommen, was wiederum Resultat des Zusammenbruchs bei den Immobilienpreisen ist: „Der Vermögenseffekt hat sich mit aller Macht ins Umgekehrte gedreht.“ (Financial Times).

Auch der ehemalige Finanzminister der Clinton-Administration räumt frank und frei ein: „Das Ausmaß an Krediten, die nötig sind, um eine normale zyklische Erholung einzuleiten, wird nicht materialisiert werden können“. Mit anderen Worten: Selbst wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft kommen wird, wird diese ein Schatten ihrer selbst bleiben. Es wird nicht wieder dazu kommen, dass wir es bloß mit einem gewissen Maß an Arbeitslosigkeit wie in und nach früheren Rezessionen zu tun bekommen, sondern vielmehr mit einem Meer an Arbeitslosigkeit sowie den damit einhergehenden verheerenden Auswirkungen. In den USA sehen wir in Kalifornien und andernorts bereits, wie sich Barackensiedlungen herauszubilden beginnen. Dasselbe gilt für Italien und sogar für Großbritannien im Falle der polnischen EinwandererInnen.

Anders ausgedrückt steht uns eine dunkle Zukunft bevor. Im besten Fall drohen weiten Teilen der britischen wie auch der Weltbevölkerung soziale Entbehrungen. Und nichts von dem, was die G20 vorbrachten, wird dies aufhalten können. Natürlich mag es im Bereich des Möglichen liegen, dass eine Abschwächung der Krise in bestimmtem Maße zustande kommt; so zum Beispiel eine Verlangsamung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit als Ergebnis verschiedener Rettungspakete und des Druckens von Geld (quantitative easing; dt.: Quantitative Lockerung), was beides momentan von den kapitalistischen Regierungen ja auch unternommen wird. Die grundlegenden Probleme – Unsicherheit, keine oder nur prekäre Beschäftigung, stagnierende bzw. fallende Löhne und sämtliches soziales Ungemach, das daraus resultiert – werden jedoch Bestand haben.

Wut-Welle baut sich auf

Vor dem G20-Gipfel nahm die Wut deutlich zu. Der Sturz der Regierungen in Osteuropa (Lettland, Tschechische Republik, Estland, Ungarn) war dafür ein ebenso untrügliches Zeichen wie auch das Massenaufbegehren in Frankreich gegen die Regierung Sarkozy sowie die Regierung der Partei Fianna Fail in Irland. Es sieht zur Zeit selbst in den USA so aus, dass ein Freund von Obamas Wirtschaftsguru Tim Geithner erklärte: „Es gibt Zeiten, wie heute, da glaubst du, Hugo Chávez könnte in Amerika eine Wahl gewinnen.“

Obama selbst warnte die Bankiers, dass nur er zwischen ihnen und den „Mistgabeln“ stehe. Symptomatisch dafür sind die Entrüstung und die massenhafte Wut gegenüber den Bankiers. Vom Standpunkt der Menschen der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung aus muss das Urteil über den G20 Gipfel von London daher lauten: er hat äußerst wenig zur Lösung beigetragen, die Krise wird voraussichtlich tiefer greifen und dies wird zu verstärktem Leid für jene führen, die den Reichtum erzeugen, die Arbeiterklasse und die Armen.

Nicht nur in den Werken von Karl Marx – welche nun selbst unter kapitalistischen Kommentatoren zunehmend dazu beitragen, die zusammenhängenden Widersprüche ihres Systems zu erklären – sondern auch durch die Lebenswirklichkeit in Zeiten des ökonomischen Scheiterns und all dem, was daraus folgt, offenbart sich, dass das kapitalistische System keine Zukunft anbieten kann. Wir, die Arbeiterklasse und die Armen, müssen uns durch den Aufbau eines kraftvollen Orientierungspunktes für die im Kampf befindlichen ArbeiterInnen auf eine sozialistische Zukunft vorbereiten, sodass die in Basildon, Belfast und Enfield ergriffenen Initiative nicht im Sande verlaufen, sondern im Gegenteil zu einem neuen Meilenstein für den Kampf gegen den kranken, wild wuchernden Kapitalismus in diesem Land und weltweit werden.

Der Artikel erschien zuerst in The Socialist am 7. April 2009