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“Wir zahlen nicht für Eure Krise“ – auch nicht in Frankfurt

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Bericht der Demonstration vom 28.3.


 

Zur Demonstration in Frankfurt kamen 25.000 TeilnehmerInnen trotz des schlechten und kalten Wetters. Auf der Auftaktkundgebung an der Bockenheimer Warte moderierte Bernd Riexinger, Geschäftsführer von verdi Stuttgart. Er betonte, dass die Demonstration der Auftakt einer Protestwelle sein müsse und erklärte: „Ein in Etappen vorbereiteter Generalstreik würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen und politischen Forderungen beitragen“.

von Wolfram Klein

Offenbar hatten die OrganisatorInnen mit deutlich weniger TeilnehmerInnen gerechnet. Die Lautsprecheranlage war so schwach, dass die Menschen am einen Ende der sich formierenden Demo kaum mitbekamen, dass am anderen Ende eine Kundgebung stattfand. Die TeilnehmerInnen spiegelten das Spektrum der mobilisierenden Organisationen wieder: Linke Gruppen und DIE LINKE, Migrantenorganisationen, attac, Erwerbslosenorganisationen etc. waren sichtbar. Dabei stachen aber die Gewerkschaftsgliederungen heraus und die Gruppen von KollegInnen aus Betrieben, die zusammen angereist waren. Attac meldete später, dass viele der DemoteilnehmerInnen auf ihrer ersten Demo gewesen waren. Für einen Menschen, der seit Jahren in Stuttgart politisch aktiv ist, war vor allem auffällig, wie viele bekannte Gesichter man immer wieder traf – das gab eine Vorstellung, was möglich gewesen wäre, wenn die Gewerkschaftsbundesverbände aufgerufen und so intensiv mobilisiert hätten, wie es v.a. ver.di Stuttgart gemacht hat.

Bei der Demonstration versuchten SAV-Mitglieder mit Demosprüchen wie „Wir zahlen nicht für Eure Krise – Widerstand heißt die Devise“ Stimmung zu machen.

Lafontaine und Adler

Bei der Abschlusskundgebung interessierten sich die bürgerlichen Medien natürlich für die Störversuche bei Oskar Lafontaines Rede. Schon bei der Nennung seines Namens bei der Aufzählung der RednerInnen gab es Pfiffe und Buhrufe. Bei seiner Rede gab es ein von Autonomen organisiertes Pfeifkonzert, begleitet von Eierwürfen etc. Durch die Moderation und in folgenden Beiträgen wurde das zu Recht kritisiert. Kritik an den inhaltlichen Positionen Lafontaines ist mehr als berechtigt, aber sie muss in einer politischen Auseinandersetzung mit ihm, der LINKEn und den vielen Partei- und Gewerkschaftsmitgliedern, die seine nicht über den Kapitalismus hinaus weisenden Positionen teilen oder zumindest bisher nicht kritisieren, geäußert werden und darf einheitliche Aktionen gegen Sozialabbau, Entlassungen etc. nicht untergraben.

Lafontaine selbst versuchte aber nicht, durch eine kämpferische Rede die Pfeifenden auf seine Seite zu ziehen. Sein einziger scharfer Satz kam, als er kritisierte, dass dieselben Banker, die die Krise verursacht hätten, jetzt die staatlichen Gelder verteilen sollten. Das sei so, wie wenn man die Mafia mit der Drogenbekämpfung beauftragen würde. Ansonsten forderte er, dass staatliche Hilfen an Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligung gekoppelt werden sollten und stellte andere kapitalistische Länder als Vorbild hin, sogar Großbritannien, den Vorreiter des Neoliberalismus (wegen der dortigen Vermögenssteuer). Früher forderte er das Recht auf Generalstreik, in Frankfurt nahm er das Wort „Generalstreik“ nicht in den Mund.

Der inhaltliche Höhepunkt der Abschlusskundgebung war nicht die Rede von Lafontaine, sondern die von Tom Adler, Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim, der für die Gewerkschaftslinke redete. Er forderte die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Angesichts der Überkapazitäten in der Autoindustrie trat er zusätzlich für ihre Konversion zu einem umwelt- und sozialverträglichern Verkehrssystem ein. Er kritisierte die Führung der IG Metall scharf, weil sie glaubt, die Probleme in Zusammenarbeit mit den Bossen lösen zukönnen und dabei z.B. für Abwrackprämien und gegen Umweltstandards eintritt. Die IG Metall solle nicht mit Frau Schaeffler zusammen arbeiten, sondern mit den KollegInnen bei Continental in Frankreich, die die richtigen Leute mit Eiern und Schuhen bewerfen würden. Zu Schluss erinnerte er an den Satz des einstigen IG-Metall-Führers Willi Bleicher: „Millionen sind stärker als Millionäre“. Das gelte, wenn diese Millionen in Bewegung sind, und die Aufgabe sei jetzt, diese Bewegung aufzubauen.

SAV-Mitglieder sammelten Unterschriften für einen eintägigen Generalstreik als nächstenSchritt der Bewegung. Das fand viel Anklang, manche fragten sogar: Warum nur einen Tag? Wir konnten 200 Ausgaben der „Solidarität“ verkaufen, obwohl das regnerische Wetter den Zeitungsverkauf erschwerte.