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Französisch reden mit Regierung und Kapital

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Für einen eintägigen Generalstreik


 

Endlich, auch in Deutschland ist jetzt der Startschuss für Widerstand gegen die Krisenpolitik der Herrschenden gefallen: mit den Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main. Dies gelang nur aufgrund der Initiative von unten – gegen die Blockade der Gewerkschaftsführungen.

von Angelika Teweleit, Berlin

„Höchste Zeit, dass die Gewerkschaften in die Offensive kommen!“ Dieser Ruf wird immer lauter – sei es auf lokalen Widerstandskonferenzen, in offenen Briefen an Gewerkschaftsvorstände oder auf IG-Metall-Versammlungen in Baden-Württemberg. Durch den 28. März sieht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gezwungen, zu ihrer bundesweiten Demonstration in Berlin am 16. Mai ebenfalls zu mobilisieren.

Unter der Führung von DGB-Chef Michael Sommer besteht aber die Gefahr, dass der 16. Mai als Europa-Wahlkampf-Aktion für die SPD und zum Dampf-Ablassen missbraucht wird. Es ist dringend nötig, dagegen zu halten und von unten weiter Druck zu machen. Der 16. Mai muss ein weiterer Schritt hin zum Aufbau einer starken Streik- und Protestbewegung werden – wie in anderen Ländern Europas.

In Frankreich zwangen zwei Generalstreiks Regierungschef Nicolas Sarkozy bereits in die Defensive. Die Streikenden auf der französischen Überseeinsel Guadeloupe konnten nach 44 Streiktagen erhebliche Zugeständnisse erzielen, unter anderem eine Lohnerhöhung von 200 Euro pro Monat für alle Niedrigverdiener.

In Deutschland wäre ein eintägiger Generalstreik der erste Schritt, um Angela Merkel, Peer Steinbrück und Co. ebenfalls in die Defensive zu bringen – erst Recht vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen. Den Ackermännern und Zetsches würde das Fürchten gelehrt. Für Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche würde deutlich werden, dass nur der gemeinsame Kampf aller, egal welcher Nationalität, einen Ausweg bietet. Die eigene Stärke würde durch millionenhaften Streik spürbar.

Jetzt gilt es, dass AktivistInnen in Betrieben und Gewerkschaften, die Partei DIE LINKE und andere Initiativen die Forderung nach einem eintägigen Generalstreik als nächsten Kampfschritt offensiv in die Bewegung tragen. Zudem muss der DGB Feuer bekommen, um für den 16. Mai massiv zu werben. Und es kommt darauf an, Ansätze für Streiks, wie den Bildungsstreik am 17. Juni, zu unterstützen. Damit bald – nicht nur in Frankreich – millionenfach demonstriert und gestreikt wird. Damit wir denen da oben kräftig einheizen!

Ein eintägiger Generalstreik für

– Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, Abschaffung von Hartz IV

– 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Verstaatlichung aller Banken

– Enteignung von Betrieben, die Entlassungen planen

– Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung