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Verluste oder Banken sozialisieren?

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Weitere staatliche Geldspritzen für Banken zu erwarten


 

Bei den Banken tauchen immer neue Finanzlöcher auf. Eine „Bad Bank“, eine Art Sondermülldeponie für wertlose Wertpapiere, wird als Lösung propagiert. Finanzminister Peer Steinbrück schätzt, dass sie die Steuerzahler 200 Milliarden Euro kosten würde, und lehnt sie – noch – ab.

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Zum Jahreswechsel häuften sich die Horrormeldungen bundes- und weltweit. Der Chef der Bank of America, Ken Lewis, wurde im Dezember noch zum „Banker des Jahres“ gekürt – dann brauchte die Bank plötzlich 20 Milliarden Dollar Kapitalspritze plus eine Bürgschaft von 118 Milliarden. Die Citigroup, die bisher größte Bank der Welt, benötigte vom US-Staat gar 300 Milliarden Dollar und soll aufgespalten werden.

Die Deutsche Bank hatte 2008 einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro. Obwohl die Genossenschaftsbanken relativ gut dastehen, machte ihr Zentralinstitut, die DZ Bank, über eine Milliarde Verlust.

Mitte Januar zitierte der SPIEGEL eine Umfrage von Bundesbank und Bankenaufsicht BaFin bei 20 großen Banken, wonach das Volumen der „toxischen“ (mehr oder weniger wertlosen) Wertpapiere 300 Milliarden Euro umfassen könne, von denen erst ein Viertel abgeschrieben sei. Nach anderen Angaben könnten es auch 600 Milliarden sein.

Teufelskreis der Krise

In den nächsten Monaten ist keine Besserung in Sicht. Vielmehr stehen die Banken von verschiedenen Seiten unter Druck. Die Krise führt dazu, dass die Zahl der zahlungsunfähigen Schuldner steigt. Durch Kursverfall von Wertpapieren schrumpft die Eigenkapitalbasis der Banken. Bei steigenden Risiken ist aber eine höhere Eigenkapitalquote vorgeschrieben.

Kapital auf dem Markt zu beschaffen ist derzeit aber schwierig und teuer. Wenn Rating-Agenturen die Bonität der Banken herabstufen (wie das gerade der Deutschen Bank widerfahren ist), verschärft sich dieses Problem. Deshalb wird der Bankensektor weiter nach Staatshilfe schreien (auch wenn einzelne Schreihälse vorübergehend behaupten, ihre eigene Bank bräuchte nichts).

„Bad Bank“

Dabei wird zunehmend die Idee einer „Bad Bank“ verbreitet. Als Beweis für die Wirksamkeit ist die schwedische Bankenkrise beliebt. Der Staat gab Anfang der neunziger Jahre Garantien von umgerechnet 19 Milliarden Euro. Auf die deutsche Bevölkerungszahl bezogen entspricht das gut einem Drittel des deutschen Bankenrettungspakets. Offenbar war die Krise in Schweden wesentlich geringer. Aus Schweden lassen sich also keine Schlussfolgerungen für Deutschland ableiten. (Abgesehen davon, dass Schweden die Krise vor dem Hintergrund eines Aufschwungs der Weltwirtschaft überwand.)

Eine „Bad Bank“, die den Banken ihre Schrottpapiere abkaufen würde, wäre eine gigantische Sozialisierung von Verlusten. Bisher lehnt Steinbrück das ab. Aber diese Regierung hat in den letzten Monaten ständig gemacht, was sie kurz vorher noch ausgeschlossen hat.

Milliarden für Banken

Die Regierung hat Banken schon milliardenweise Steuergelder in den Rachen geschüttet: Der Bund hat bisher 18 Milliarden Euro in die Commerzbank gepumpt. Das entspricht dem mehrfachen Börsenwert dieser Bank, erhalten hat er aber nur ein Viertel der Aktien – und will diese Sperrminorität nicht mal zur Einflussnahme nutzen.

Die Hypo Real Estate bekam 80 Milliarden Euro vom Staat und anderen Banken. Im Gegenzug wird mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze vernichtet.

Von den Parteien des Kapitals ist nichts anderes zu erwarten als die Sozialisierung von Verlusten in dieser oder jener Variante – wenn wir nicht massiven Widerstand organisieren