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Was bringt die Präsidentschaft von Obama?

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Auch Bushs Nachfolger repräsentiert Kapitalinteressen


 

Angelina Jolie freut sich auf den neuen Präsidenten, ein Rapper-Magazin widmet ihm eine Doppelseite und die Baptistengemeinde Washingtons bittet schon mal den „Herrn“ um Unterstützung für den 44. Präsidenten der USA. Barack Obama ist zu „einer Pop-Ikone von fast außerirdischer Strahlkraft“ geworden, schreibt der US-Romancier T.C. Boyle.

von Steve Kühne, Dresden

Gerade US-amerikanische ArbeiterInnen – und unter ihnen vor allem Afroamerikaner und Jugendliche – legen die Messlatte hoch. Obama setzte im Wahlkampf darauf, dass jeder in ihm das sehen sollte, was er wollte. Und genau deshalb muss er einen Teil seiner Anhängerschaft enttäuschen. Enttäuscht werden jedoch sicher nicht die Kapitalisten. Ein Blick auf deren fulminante Wahlkampfspenden für ihn machen das deutlich. Damit steht Obama wie George Bush für die Kapitalinteressen ein. Allerdings wird er einen anderen Kurs einschlagen – angesichts der aktuellen außenpolitischen und ökonomischen Probleme.

Militaristische Außenpolitik

Bushs private Folterkammer Guantanamo will Barack Obama schließen. Damit möchte er das Image des US-Imperialismus aufpolieren. Allerdings sind Hunderte Terrorismus-Verdächtige davon gar nicht betroffen; zum Beispiel die 600, die im Bagram-Gefangenenlager in Afghanistan sitzen.

Obamas erster Arbeitstag stand außerdem im Zeichen der US-Kriege im Irak und in Afghanistan. 56.000 US-Soldaten sollen in jedem Fall im Irak bleiben. Und die, die aus diesem Land abgezogen werden, gehen nach Afghanistan. Von mehr Frieden kann keine Rede sein. Dies ist keine Strategie gegen den Krieg, sondern zur Optimierung der US-amerikanischen Kriegspolitik. Den „Krieg gegen den Terror“ stellt der neue Mann im Weißen Haus nicht in Frage. Al Qaida ist auch unter Obama ein Feindbild. Wie wird er auf einen möglichen Zerfall Pakistans reagieren? Schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt griffen – wie mehrfach unter Bush geschehen – US-Kampfflugzeuge Ziele in Nordwestpakistan an. Sicher ist, an den Großmachtgelüsten des Big Business in den USA wird sich unter Obama nichts ändern.

Wirtschaftskrise

Nicht nur Bush, auch Obama stellt seine Wirtschaftspolitik in den Dienst des Profitsystems und will diesem so eine Zukunft garantieren.

Es ist zu bezweifeln, dass die von Obama versprochenen 3,5 Millionen Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen werden. Sein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm kann ohnehin den Wegfall von gut fünf Millionen Jobs in den nächsten Monaten nicht verhindern. Die US-Wirtschaft rast in die Krise und Obamas Antworten können vielleicht eine Depression, aber nicht die tiefste Rezession seit den dreißiger Jahren abwenden.

Leere Versprechungen

Je näher Obama dem Tag der Amtseinführung rückte, desto häufiger malte er die Situation der USA in dunklen Farben. Hunderttausende verlieren ihre Häuser, 47 Millionen sind ohne Krankenversicherung… Immer öfter bittet er um Geduld. Arno Widmann schrieb in der Frankfurter Rundschau am 23. Januar: Die „Vereidigung wird Obamas größter Auftritt sein und bleiben“.

Sicherlich werden die in Obama gesetzten Hoffnungen noch einige Zeit anhalten. Da „der Neue“ sich aber nicht mit dem Kapital anlegen wird, und es nicht einmal möchte, wird die Realität wachsende Teile der US-Arbeiterklasse mit ihm in Konfrontation bringen.

Obama sonnt sich gern im Licht von Martin Luther King. Dabei sprach King – im Gegensatz zu Obama – davon, dass man eine Labor Party aufbauen müsse und erklärte 1966: „Wir haben es mit Klassenfragen zu tun. Etwas ist falsch mit dem Kapitalismus. (…) Vielleicht brauchen wir einen demokratischen Sozialismus.“