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Lucy Redler: Schiedskommission missachtet Satzung

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Zur Entscheidung der Schiedskomission des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE, Lucy Redler und Sascha Stanicic die Mitgliedschaft in der Partei zu verwehren, veröffentlichten die beiden betroffenen Aktivisten der Sozialistischen Alternative (SAV) die hier wiedergegebene Presseerklärung vom 8.1.09


 

„Die Begründung des Schiedsspruchs, wir würden uns nicht an die Satzung der LINKEN halten, wird durch nichts belegt. Im Gegensatz dazu widerspricht dieser Schiedsspruch dem Selbstverständnis der Partei DIE LINKE als offener und pluralistischer Partei, in der unterschiedliche Strömungen der Linken ihren Platz haben. Gerade angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ist das Gebot der Stunde, die antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte in der gemeinsamen Aktion gegen den niedergehenden Kapitalismus zu bündeln.“

Stattdessen sollen kritische Stimmen aus der Partei fern gehalten werden. Offensichtlich angespornt durch das Verfahren gegen die SAV"ler in Berlin wurden nun auch in Bayern Parteiausschlussverfahren gegen zwei SAV-Aktivisten eingeleitet.

„Die Ausgrenzung von kritischen Marxisten ist das falsche Signal und wird der Partei DIE LINKE in der Wahrnehmung bei Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Jugendlichen nur schaden,“ so Redler und Stanicic.

Der Schiedsspruch ist auch ein Skandal, weil mehrere Mitglieder der Landesschiedskommission in der Verhandlung von Lucy Redler ein Organisationsverständnis äußerten, das im Widerspruch zur Parteisatzung steht. Während diese in § 4, Abs 1 vorsieht, dass alle Parteimitglieder ungehindert zu Parteiangelegenheiten Stellung beziehen können, wurden Redler und Stanicic von Mitglieder der Schiedskommission dafür kritisiert, dass sie in der WASG Parteibeschlüsse öffentlich kritisiert hatten. „Dies drückt ein Verständnis innerparteilicher Demokratie aus, das an bürokratisch-zentralistische Parteikonzepte der Vergangenheit erinnert, aber nichts mit der Satzung der LINKEn zu tun hat, die sich eine pluralistische und demokratische Satzung gegeben hat,“ so Redler und Stanicic.

Lucy Redler und Sascha Stanicic werden gegen die Entscheidung Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen. Gleichzeitig werden sie unabhängig von der Frage ihrer Aufnahme in die Partei ihr Engagement für eine sozialistische Alternative fortsetzen. Lucy Redler wird als Mitglied der Linksjugend["solid], des Jugendverbandes der LINKEn, auch weiterhin die Forderung nach einer Beendigung der unsozialen Politik des Berliner SPD/LINKE-Senats und nach einem Austritt aus der Koalition erheben. Stanicic und Redler rufen dazu auf, gemeinsam mit vielen tausend anderen am 28. März an den geplanten Großdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit teilzunehmen. Sie erklärten gleichzeitig, dass sie bei den Europa- und Bundestagswahlen zur Wahl der LINKEn aufrufen werden.