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DIE LINKE: Kampf gegen Ausgrenzung geht weiter

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Die Verweigerung der Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE im Falle von elf SAVlern in Berlin ist weiterhin nicht vom Tisch.


 

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hatte Einspruch gegen die Mitgliedschaft von Lucy Redler, Sascha Stanicic, Carsten Becker und anderen eingelegt. Am 12. Dezember verhandelte die Landesschiedskommission des Landesverbandes Berlin die Einsprüche gegen Redler und Stanicic, vertagte aber eine Entscheidung auf den 8. Januar.

Unterdessen hat die Solidarität mit den betroffenen MarxistInnen weiter zugenommen. So wurden allein bei den beiden Landesparteitagen in Baden-Württemberg und Bayern über 120 Unterschriften unter den Delegierten gegen die Einsprüche gesammelt, darunter zum Beispiel auch die des neuen bayrischen Landessprechers Franc Zega und der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller und von vielen aktiven GewerkschafterInnen.

Es ist weiterhin dringend geboten, dass Mitglieder und Gremien der Partei und der Linksjugend [‘solid] ihren Protest gegen die Einsprüche gegenüber der Schiedskommission und der Parteiführung deutlich machen. Eine Verweigerung der Mitgliedschaft der elf SAV-GenossInnen in Berlin würde den pluralen und offenen Charakter der Partei in Frage stellen und wäre ein Exempel, das für weitere Ausgrenzungsversuche gegen KritikerInnen genutzt würde.