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LINKE-Eintritt: Redler weist Vorwürfe zurück

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dokumentiert: Erklärung zur Ankündigung von Klaus Ernst, Widerspruch gegen die Aufnahme von Lucy Redler und Sascha Stanicic in DIE LINKE bei der Landesschiedskommission einzulegen nachdem der Bezirksvorstand Berlin-Neukölln die Einsprüche von ihm und anderen zurück gewiesen hatte. Von Lucy Redler und Sascha Stanicic


 

„Der Bezirksvorstand Neukölln ist der Argumentation von Klaus Ernst nicht gefolgt. Wir stimmen mit dem Vorstand in der Einschätzung überein, dass sich die Einsprüche faktisch nicht gegen einzelne Personen richten, sondern eine Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften in der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Partei DIE LINKE zum Ziel haben.“

Stanicic: „Die Einsprüche lassen befürchten, dass an der SAV ein Exempel statuiert werden soll und in Zukunft andere antikapitalistische Strömungen und Kritiker betroffen sind. In Zeiten, wo die Krise des Kapitalismus auf dem Rücken von Millionen Lohnabhängigen und Erwerbslosen ausgetragen werden soll, sollte Klaus Ernst sich darauf konzentrieren gegen Regierung und Kapital zu kämpfen, statt gegen Marxisten in den eigenen Reihen. “

Klaus Ernst und Thomas Händel weisen auf ihre Kritik an der Berliner Regierungsbeteiligung hin. Redler dazu: „Das begrüßen wir. Aber Kritik an einzelnen Entscheidungen des Senats reicht nicht aus. Es ist die Koalition mit der pro-kapitalistischen SPD als solche, die beendet werden muss. Diese Forderung werden wir in den Berliner Landesverband tragen und das soll offensichtlich durch den erneuten Einspruch verhindert werden.“

Die von Klaus Ernst vorgebrachten Vorwürfe, sie würden gegen Grundsätze und Satzung der Partei verstoßen, halten Redler und Stanicic für konstruiert und nicht zutreffend. Sie weisen darauf hin, dass viele heutige Mitglieder der LINKEn dieselbe Kritik am rot-roten Senat äußern und in der WASG ähnlich gehandelt haben. Stanicic: „Folgt man der Logik von Klaus Ernst müssten tausende Mitglieder ausgeschlossen werden.“

Redler und Stanicic bekräftigen erneut, dass ihre Positionen nicht im Widerspruch zu den programmatischen Eckpunkte der Partei stehen und erinnern an folgenden Passus:

„Wir werden unterschiedliche Traditionen, Erfahrungen und Kompetenzen jener Kräfte bewahren und erschließen, die gemeinsam unsere neue Partei bilden. Die programmatischen Eckpunkte sind noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken. An einem solchen Programm mitzuarbeiten – dazu laden wir ein. Wir greifen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie als Stärke der neuen Partei.

Gemeinsam wollen wir eine Partei bilden, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend (…), offen und plural streitbar und tolerant…“

In diesem Sinne steht der Aufbau eines marxistischen Flügels in der Partei im Einklang mit dem Programm.

„Wenn Klaus Ernst diese Grundsätze nicht beschädigen will, sollte er die Widersprüche zurück nehmen“, so Redler und Stanicic. In den letzten Tagen habe es eine Protestwelle von Mitgliedern und Funktionsträgern der Partei gegen Ernsts Vorgehensweise gegeben.

Die Anschuldigung, Redler und Stanicic hätten der LINKEN finanziell schweren Schaden zugefügt, weisen die Beschuldigten „entschieden als Falschaussage zurück“ und fordern Ernst auf, dies entweder zu belegen oder zurück zu nehmen.