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Tarifrunde Metall: „Aufrecht und konsequent für acht Prozent“

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MetallerInnen protestierten am 7. Oktober vor dem Verhandlungslokal in Sindelfingen


 

Bericht und Kommentar von Ursel Beck

Die Forderung der IG Metall „passt überhaupt nicht in diese Zeit“ erklärte Südwestmetall-Chef Jan Stefan Roell bei der ersten Verhandlung zur Tarifrunde in Baden Württemberg. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hatte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser angesichts der 8%-Forderung Ende September erklärt: „Die IG Metall hat nicht alle Tassen im Schrank“. Bei den MetallerInnen in den Betrieben führt die Finanzkrise zu mehr Wut, aber auch zu Verunsicherung. Die Funktionäre der IGM spielen das Ausmaß der Krise herunter und geben sich an der Tariffront wortradikal. Gleichzeitig schließen sie in der bereits von der Rezession betroffenen Autoindustrie mitten in der Tarifrunde ohne Not Betriebsvereinbarungen ab, die die Beschäftigten für die Produktionsrückgänge und den verschärften Konkurrenzkampf bluten lassen.

„Milliarden für die Banken – nichts für den Arbeiter“

Nach Angaben der IG Metall waren es tausend Kolleginnen und Kollegen aus allen Ecken Baden-Württembergs, die sich am 7.10. in Sindelfingen versammelt hatten. Vertrauensleute und Kollegen von Bau 36 bei Dainler-Sindelfingen hatten zur Protestaktion ein Plakat mitgebracht mit der Aufschrift: „Milliarden für die Banken – nichts für den Arbeiter. 8% das brauchen wir, denn ohne Moos nix los“.

Angesprochen, auf die Frage, was die Finanzkrise für Konsequenzen für die Tarifrunde hat legten andere Kolleginnen und Kollegen mit Aussagen nach wie „das zeigt doch, dass Geld genug da ist und wir uns endlich was davon holen müssen“ oder „es wird Zeit, dass wir denen mal ihr Spielgeld wegnehmen“. Diese Stimmung wird überlagert von einer steigenden Verunsicherung und wachsenden Angst um den Arbeitsplatz. Das hätte man bereits bei der Mobilisierung für die Protestaktion gemerkt, meinten einige Vertrauensleute und Betriebsräte. Die Ängste in den Betrieben um die Arbeitsplätze sind mehr als berechtigt. Die IGM müsste die Krise des Kapitalismus und vor allem die Sicherung der Arbeitsplätze zum Thema der Tarifrunde machen. In der Tarifrunden der letzten Jahre wurden x-Mal die Manteltarifverträge in Lohntarifrunden für Kompensationen geöffnet, obwohl sie gar nicht gekündigt waren. Angesichts der rezessionsbedingten Arbeitsplatzvernichtung ist es höchste Zeit die Manteltarifverträge zu öffnen für eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Zusätzlich zur Forderung nach 8% müsste die IGM die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich erheben und eine offensive Kampagne dafür machen. Damit könnten die Ängste um die Arbeitsplätze aufgegriffen und besser mobilisiert werden als mit einer reinen Lohnforderung. Keine/r der in Sindelfingen befragten Kolleginnen und Kollegen hatte aber Zweifel daran, dass die IGM auch in der Lohnfrage streikfähig sei. Es gibt immer noch Bereiche die boomen. Die Streikbereitschaft sei vorhanden. Eine Randdiskussion unter Vertrauensleuten von Daimler Untertürkheim kam zu dem Ergebnis, dass auch Daimler trotz Produktionsrückgang so bestreikt werden könne, dass es dem Konzern richtig weh tue, nämlich z.B. in der Diesellinie, bei den Zylindern und wegen der just-in-time-Produktion in der Logistik.

Ende der Bescheidenheit

Thorsten Dietter, VK-Leiter von Bosch Reutlingen verwies in seiner Rede auf die horrenden Gewinnzuwächse, die hohe Umsatzrendite, die im internationalen Vergleich niedrigen Lohnstückkosten und die hohe Eigenkapitalrendite von 21%. Die fetten Gewinne hätten die ArbeiterInnen mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet und deshalb stehe ihnen ein fairer Anteil zu. Er berichtete, dass aus der Diskussion in seinem Betrieb klar geworden sei, dass die KollegInnen von weiterer Bescheidenheit die Nase voll hätten. Und weiter: „Unsere Forderung spiegelt die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen voll wieder“. Für diese Aussage gab es kräftigen Applaus und die zustimmenden Zwischenrufe „Jawoll“! Wenn die Logik stimmen würde, dass wir in konjunkturell schlechten Zeiten verzichten müssten, dann müssten im Umkehrschluss die Unternehmen in Zeiten brummender Konjunktur ein Stück vom Kuchen abgeben. Aber das wäre nicht der Fall. Die Parole könne deshalb nur lauten: „Aufrecht und konsequent für acht Prozent“, so Thorsten Dietter. Für den Fall, dass noch mehr Druck aus den Betrieben nötig werde und bei der einen oder anderen Warnstreikaktion ein paar Tassen kaputtgingen gab der Boschler aus Reutlingen die Devise aus: „Die Acht, die lacht und wir kaufen uns mit der Lohnerhöhung eine neue Tassenpracht“. Die Antworten auf die Frage, was denn am Ende vor dem Komma stehen müsse, wiederspiegeln eine hohe Erwartungshaltung. Als unterste Marke nannten die befragten MetallerInnen 4% und als oberste 8%. Die meisten antworteten ohne groß zu überlegen: „sechs Prozent“. Ein Kollege machte den Punkt, dass die ganze Entwicklung zu Niedriglöhnen gestoppt werden müsse und das ginge nur, indem diejenigen, die noch besser verdienen, ihre Löhne verteidigen. Auch dafür hätte die Tarifrunde der IGM eine Bedeutung. Verbreitet ist die Idee, dass man mit höheren Löhnen die Binnenkonjunktur stützen könne. Dieses Argument ist falsch. Denn die Unternehmer haben kein Interesse an höherem Umsatz, wenn dabei ihr Profit geschmälert wird. Und jeder Euro Lohnerhöhung schmälert ihren Profit.

Abschluss ohne Streik?

IGM-Bezirksleiter Jörg Hofmann spielte in seiner Rede in Sindelfingen die Krise zu einer „Delle“ herunter: „Wir wissen: in der Mehrzahl der Firmen brummt es“. Der Stuttgarter Zeitung gegenüber erklärte Hörg Hofmann, dass aus der Finanzmarktkrise kein „Chrashszenario“ vergleichbar einer Weltwirtschaftskrise abgeleitet werden könne. Die Stimmung der Anwesenden traf er, als er erklärte, es sei eine Unerhörtheit, dass angesichts der Preistreiberei der Verdienst für ehrliche Arbeit schmelze wie das Eis in der Sonne während andere sich goldene Nasen verdienen und sich vor lauter Gier nach Profit an den Finanzmärkten so überfressen hätten, dass sie platzten. Südwestmetallchef Roell hatte Tage vor der ersten Verhandlung erklärt, dass sein Verband „mit all unseren Ohren in die Betriebe hineinhöre“. Und das Ergebnis dieser Abhöraktion interpretierte er als „zeitige Streikvorbereitung“. Die Aussage der Unternehmer, dass die IGM bereits einen Streik vorbereite, bezeichnete Hofmann als „unverantwortlich“. Damit wollte Hofmann wohl auch die Streikwut in den Betrieben zähmen. Die IGM wolle, so der Bezirksleiter aus dem Südwesten, verhandeln und erwarte in der zweiten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot. Die „Frage der Zuspitzung“ stehe für die IGM an zweiter Stelle. Aber die IGM würde nicht mitmachen, wenn die Metallarbeitgeber auf Zeit spielten. Die IGM wolle das Ergebnis „unter dem Weihnachtsbaum“. Aber nur mit Verhandlungen und Warnstreiks ist weniger denn je erreichbar. Ein betrieblicher Funktionär aus Stuttgart äußerte die Befürchtung, dass im schlimmsten Fall am Ende nur eine Einmalzahlung unter dem Weihnachtsbaum liegen könnte. Die aktuelle Lage setzt betriebliche Aktivisten vor die Herausforderung massiven Druck für die volle Durchsetzung der Forderung aufzubauen. Und aufgrund der Krise des Kapitalismus, ist es notwendig die Tarifrunde zur Gegenoffensive gegen die Politik der Krisenabwälzung und Arbeitsplatzvernichtung zu machen. Diese Auseinandersetzung ist hochpolitisch und muss auch so geführt werden. Es geht nicht mehr nur um ein paar Prozente. Es geht darum, den Kampf um mehr Lohn mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche und der Beseitigung der Diktatur der Banken und Konzerne zu verbinden. Die Krise stellt die Systemfrage. Sie muss mit dem Programmpunkt der IGM-Satzung beantwortet werden: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.

Ver.di befindet sich derzeit bei den Banken ebenfalls in einer Tarifauseinandersetzung und fordert 8% plus Kündigungsschutz. Wenn es nach den Bankräubern in den Chefetagen der Banken geht, sollen die Bankbeschäftigten zur Kasse gebeten werden für das was an den Finanzmärkten verzockt wurde. Bei der Dresdner und Commerzbank sind durch die Fusion 12.000 Arbeitsplätze bedroht. In mehreren Streikaktionen haben die Bankbeschäftigten in den letzten Wochen ihre Kampfbereitschaft gezeigt. Ein gemeinsamer Streik von Bankbeschäftigten und MetallerInnen für 8% und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, verbunden mit der Forderung nach Verstaatlichung der Banken und Autokonzerne unter demokratischer Kontrolle wäre die richtige Antwort auf die Abzockerei von Ackermann, Zetsche und Merkel und die richtige Gegenstrategie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten. Dafür sollten sich Gewerkschaftsaktivisten und die Partei DIE LINKE stark machen.

Lohnverzicht und Flexibilisierung in der Autoindustrie

Leider beantwortet die Gewerkschaftsführung die heraufziehende Krise eher mit weiteren Zugeständnissen als mit einem konsequenten Kampf. Das zeigt sich in der Autoindustrie. Trotz fetter Gewinne und Managergehälter lassen sich auf Co-Management eingestellte IGM-Betriebsräte derzeit auf Betriebsvereinbarungen ein, die von den Beschäftigten sinnlose Opfer verlangen. Produktionsrückgänge gehen voll zu Lasten der Zeitkonten der Kollegen bzw. sollen über Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich an die Belegschaft weitergegeben werden und drohen zur Vorstufe von Entlassungen zu werden. Bei Daimler werden mit Zustimmung der offiziellen IGM-Betriebsräte für die 15.000 Mitarbeiter der Niederlassungen drei Prozent künftiger Lohnerhöhungen einbehalten. Die Schließung des Werkes in Stuttgart-Zuffenhausen wurde akzeptiert. Obendrauf wurden für die ArbeiterInnen im Werk Hedelfingen sechs, in den anderen Untertürkheimer Werken drei Schichten pro Kopf und Jahr zur Flexibilisierung freigegeben. Bei Daimler in Bremen wurde ein 2-Jahres- „Flexi-Konto“ eingeführt. Hier können bis zu zehn Schichten pro Mitarbeiter zusätzlich eingesetzt werden. Für Neuanläufe gibt es fünf mögliche Sonderschichten pro Mitarbeiter und Jahr. Bei Opel Bochum wird mit dem sogenannten „Zukunftsvertrag 2016“ eine Betriebsvereinbarung durchpeitscht, die u.a. eine weitgehende Flexibilisierung von Pausen und Schichtmodellen beeinhaltet. Der Arbeitsdruck soll noch weiter erhöht werden, mit dem Ziel die Fertigungszeit auf 15 Stunden zu reduzieren. Weder bei Daimler noch bei Opel wurden die Beschäftigten gefragt, ob sie damit einverstanden sind. In Opposition zu dieser Politik stehen in Untertürkheim die IGM-Betriebsräte der Alternative und bei Opel Bochum die Betriebsräte der Gruppe „Gegenwehr ohne Grenzen“ (GoG). In der Zeitung „alternative“ Nr. 55 mit der Überschrift „Erfolgreiche Erpresser kommen immer wieder!“ schreiben die Mettinger Rebellen: „Wenn wir bei jedem Nachfolgeprodukt Erpressungen zulassen und Zugeständnisse machen, gehen wir immer weiter rückwärts. Wir waren vor 20 Jahren 25.000 Beschäftigte im Werk 10…, heute sind wir nur noch 19.000. Und da fast alle Zugeständnisse zu weiterer Flexibilisierung letztlich Personalabbau beinhalten, verlieren wir dadurch immer mehr Arbeitsplätze im Werk“. In einer Stellungnahme zur Bochumer Betriebsvereinbarung erklären die Kollegen der GoG: „Wir können auch nicht davon abhalten Kapazitäten zu streichen, letztlich irgendwo eine Bude zu zumachen, aber probiert ihr das hier in Bochum, wird das für euch so richtig teuer. So teuer wie ihr das in euren schlimmsten Albträumen nicht ausmalen könnt. Wir werden den Arsch für eure Krise nicht hinhalten – so long!“