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Österreich: Politisches Establishment in Aufruhr

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Das neue Bündnis „Linkes Projekt“ plant, zu den vorgezogenen Wahlen anzutreten.


 

von Laura Rafetseder, Sozialistische LinksPartei (SLP, Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Österreich), Wien

Am 19. Juli nahmen 100 Personen (darunter ehemalige SPÖ-Mitglieder, Grüne, die KPÖ zusammen mit JS und GewerkschaftsaktivistInnen) an einer Konferenz in Wien teil, zu der das bereits bestehende LINKSPROJEKT eingeladen hatte und entschieden, unter dem Namen LINKE bei den vorgezogenen Wahlen am 28. September zu kandidieren. Diese Konferenz fand vor dem Hintergrund einer sich polarisierenden sozialen Situation und einer tiefen Krise im österreichischen politischen Establishment statt. Es könnte der erste potenzielle Schritt in Richtung neuer Formierung (oder Vor-Formierung) einer neuen Arbeiterpartei in Österreich sein.

Nach dem Zusammenbruch der nur kurzlebigen großen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) befindet sich die politische Landschaft in Österreich in Aufruhr. Gerade an der Regierung brach die SPÖ sämtliche wichtigen Wahlversprechen, die sie noch vor dem Januar 2007 gemacht hatte. Das führte dazu, dass die SPÖ bei den Landtagswahlen in Tirol im Juni 40 Prozent ihres Stimmenanteils verlor und insgesamt in den Meinungsumfragen auf dem niedrigsten Stand seit langem landete.

Die Menschen haben zudem die Nase voll von steigender Inflation und Lebenshaltungskosten: Die Reallöhne liegen unter denen von 1991 und die schlechter Bezahlten sind von den Preissteigerungen am stärksten betroffen. In bedrohlicher Erwartung einer Wirtschaftskrise setzen immer mehr Unternehmen ArbeiterInnen frei und schließen Produktionsstätten (zum Beispiel Siemens, Telekom und andere). Teile der Großunternehmen sind mit dem unzufrieden, was sie „Reformstau“ nennen und womit gemeinst ist, dass die Regierung Kürzungen nicht schnell genug durchführt.

Mit der sinkenden Unterstützung konfrontiert bestellte die SPÖ einen neuen Parteivorsitzenden, Werner Faymann, und machte eine populistische Kehrtwende, indem sie sich die größte Boulevardzeitung „Die Krone“ zunutze machte, die für eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon titelte. Das brachte die ÖVP dazu, das Koalitionsende bekanntzugeben und Neuwahlen zu erzwingen.

Gesellschaftliche Polarisierung

Vergleichbar der sich polarisierenden sozialen Situation herrscht nun auch eine tiefe Krise seitens des politischen Establishments. Neue Wahllisten und „Parteien“ sprießen wie Pilze aus dem Boden; die meisten davon nicht eben seriös oder von rechtsextremer bzw. populistischer Art – mit Ausnahme von die LINKE. Die gesellschaftliche Polarisierung ist derart massiv, dass alle Parteien das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten aufgreifen müssen.

Die rechtsextremen Freiheitlichen (FPÖ) profitieren vom politischen Vakuum und präsentieren sich selbst als „Soziale Heimatpartei“ und in den Meinungsumfragen legen sie mit nahezu 20 Prozent erneut zu. Bei den letzten Wahlen im Oktober 2006 erhielt die, durch eine 2005 erfolgte Parteispaltung um ihren früheren Vorsitzenden Haider geschwächte, Partei 11 Prozent. Das heutige Wachstum der mittlerweile vom ehemaligen Neonazi Heinz-Christian Strache geführten FPÖ stellt zusammen mit dem zunehmenden Aktivitätsgrad kleiner faschistischer Gruppierungen eine gefährliche Bedrohung dar.

Die Konferenz am 19. Juli stellte das zweite landesweite Treffen des „Linken Projekts“ dar. Das erste hatte am 5. Juli und damit zwei Tage bevor die Regierung zusammenbrach mit 70 TeilnehmerInnen stattgefunden. An beiden Konferenzen nahm eine Reihe von AktivistInnen aus den Regionen (namentlich aus der Steiermark, Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich), GewerkschafterInnen und sogar AktivistInnen der Sozialistischen Jugend (SJ, die Jugendorganisation der SPÖ) teil. Es waren aber auch Einzelpersonen anwesend, die bisher nicht politisch aktiv waren. In den letzten beiden Wochen fand die LINKE weiten Widerhall – sowohl in den Medien als auch von Leuten, die über SLP-Mitglieder (CWI) wie LINKSPROJEKT-AktivistInnen Kontakt aufnahmen, um Unterstützung zu geben. Nach einer zweistündigen Debatte wurde auf der Konferenz am 19. Juli mit überwältigender Mehrheit von 87 zu acht entschieden, zu den Wahlen anzutreten.

Potenzial der Linken

Die Sozialistische Linkspartei (SLP, CWI in Österreich) drängte das LINKSPROJEKT zu kandidieren: Wir machten auf der ersten Konferenz am 5. Juli deutlich, dass es dringend eine zweite Konferenz geben müsse, wenn Neuwahlen ersteinmal ausgerufen sind. Wir kämpften hart dafür, die anderen im Vorbereitungskomitee davon zu überzeugen, dass diese Konferenz früh genug stattfinden muss, um eine neue Formation vorzubereiten damit man in der Lage sein kann zu kandidieren. SLP-Mitglieder traten am entschiedensten dafür ein, bei den September-Wahlen anzutreten.

Eine linke Herausforderung hat großes Potenzial, das andernfalls nicht realisiert werden kann. Wir machten deutlich, dass es die Mühe wert ist, bei den Wahlen zu kandidieren – selbst wenn das neue Projekt eben erst begonnen hat. SLP-Mitglieder legten dar, dass der Wahlkampf dazu genutzt werden muss, die LINKE aufzubauen, um Aktivitäten in Gang zu bringen und eine Kampagne für höhere Löhne sowie gegen Sozialkürzungen und Rassismus zu führen. Ein wichtiger Punkt ist, dass 16- und 17-jährige zum ersten Mal das Recht zu wählen haben.

Wir argumentierten auf der Konferenz auch für demokratische Strukturen: für ein gewähltes Koordinierungskomitee und Regionalkonferenzen wie auch für ein Programm, das die folgenden Punkte beinhaltet:

Verkürzung der Wochenarbeitszeit, ein Mindestlohn und automatisch an die Inflation angepasste Löhne statt prekärer Beschäftigung, steigender Lebenshaltungskosten und Angriffe auf Arbeitslose

Anhebung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst, das Gesundheitssystem, öffentlichen Wohnungsbau und den öffentlichen Verkehr statt Arbeitsplatzabbau, Privatisierung und Sozialkürzungen

Öffentliche Kinder- und Altenbetreuung wie auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen

Gegen alle Arten von Privilegien für Politiker

Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

Für ein vereintes sozialistisches Europa statt einer neoliberalen EU der Konzernchefs

Für eine demokratisch geplante Wirtschaft – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung

Teile des LINKSPROJEKTs (besonders die InitiatorInnen, die den Hintergrund der Sozialforen haben) zögerten bei der Frage, ob mensch zu den Wahlen antreten sollte indem sie argumentierten, dass es zu früh sei, dass AktivistInnen abgearbeitet sein könnten und dass das LINKSPROJEKT gefährdet werden könnte, wenn es dabei nicht „erfolgreich“ sein würde. Dies ließ aber vollkommen außer Acht, dass jedes Ergebnis ein Erfolg sein würde, wenn die AktivistInnen des LINKSPROJEKTs es hinbekommen würden, die nötigen 2.600 juristisch nötigen Unterschriften zusammenzubekommen um kandidieren zu können. Eine Wahlteilnahme im September würde die AktivistInnen zusammenschweißen und auf Aktivitäten danach vorbereiten.

Die Kommunistische Partei (KPÖ), die mit einem Sprecher am 19. Juli bei der Konferenz vertreten war, hatte bereits beschlossen, selbstständig anzutreten – und sie verlegte ihr Vorstandstreffen vom 20. Juli auf den 19. Juli, den selben Tag, an dem die Konferenz des LINKSPROJEKTs stattfand, vor. Das wurde als sektiererischer Schritt betrachtet, was der Herangehensweise der KPÖ entspricht, wonach sie die Linke »kontrollieren« will. Das LINKSPROJEKT rief weiter zu einem Bündnis mit der KPÖ in der Steiermark auf, da die KPÖ wie auch ihr bekanntes lokales Mitglied Ernst Kaltenegger immer noch mit echten Wurzeln in dieser Region angesehen wird.

Ein verkomplizierender Faktor für die Entwicklung einer neuen Arbeiterpartei in Österreich ist der Mangel an Bewegungen oder Klassenkämpfen seit 2003. Das kann sich natürlich bei der anstehenden nächsten Runde von Tarifverhandlungen im Herbst schnell ändern. Unternehmerfreundliche Kommentatoren warnen vor einer möglicherweise explosiven Situation: mit einer Inflation, die im Juni bereits die Vierprozentmarke erreicht hat. Die Gewerkschaften können nicht weniger als vier Prozent fordern – wohingegen die Unternehmer, die den Ausblick einer Wirtschaftskrise fürchten, ihr Bestes tun werden, um die Löhne niedrig zu halten. Mit dem zu den Wahlen antretenden LINKSPROJEKT kann das die Krise der SPÖ weiter vertiefen und die Entwicklung in Richtung einer neuen politischen Formation der ArbeiterInnen beschleunigen.