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Sarkozys „Stärke“ ist der Mangel an einer kämpfenden sozialistischen Alternative

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Welche Aussichten bestehen für den Aufbau einer »Neuen Antikapitalistischen Partei«?


 

von Leila Messaoudi, Gauche révolutionnaire (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich)

Nach nur einem Jahr im Amt ist Nicolas Sarkozy einer der unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der Französischen Republik. Seine größte „Stärke“ liegt in der Schwäche der Oppositionsparteien und im klammheimlichen Einverständnis der Gewerkschaftsführer mit seinen Angriffen auf die hart erkämpften Errungenschaften der ArbeiterInnen und jungen Menschen begründet. Im Mai wurden großartige Streiktage sowohl im öffentlichen wie auch im Privatsektor gegen die Regierungspläne – vor allem bezüglich der Rentenregelungen – organisiert. ArbeiterInnen und junge Leute sind wütend und stimmten bei den Kommunalwahlen gegen Sarkozys Partei. Doch mit einer „Sozialistischen“ Partei (Parti Socialiste, Äquivalent zur dt. SPD; Anm. d. Übers.), die die letzten Reste eines sozialistischen Programmes über Bord geworfen hat und Kommunalwahlen, in denen sie und die „Kommunistische“ Partei nur noch als das „kleinere Übel“ angesehen werden, besteht die dringende Notwendigkeit für eine neue Partei der ArbeiterInnen.

Eine solche Partei wird entschieden antikapitalistisch und sozialistisch sein müssen, vor allem im Hinblick auf die ökonomische Krise, die den französischen und den Weltkapitalismus bereits erreicht hat. Wir von der Gauche révolutionnaire haben – wie unsere CWI-GenossInnen in anderen Ländern – beständig für die Gründung einer neuen Arbeiterpartei argumentiert, die – wie wir meinen – sowohl integrativ, föderalistisch und breit angelegt als auch eindeutig sozialistisch sein muss, wenn sie Erfolg haben soll. Zwar gab es schon früher Gelegenheiten dazu, allerdings kam es zuletzt zur Initiative der Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), an der wir voll und ganz teilnehmen.

Eine wirklich kämpferische antikapitalistische Partei, die jetzt entstünde, würde viel ausmachen an der Wirkung des Kampfes der ArbeiterInnen und jungen Menschen gegen die Regierung. Sie könnte auch – wie DIE LINKE in Deutschland und SYRIZA in Griechenland – bei Wahlen Unterstützung bekommen und die alten Arbeiterparteien herausfordern, die zu einer neoliberalen Politik übergegangen sind, um zu versuchen den Kapitalismus auf Kurs zu halten. Das Wegbrechen an Unterstützung für die Partei der kommunistischen Neugründung (PRC) in Italien ist das direkte Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligung mit solchen ehemals „linken“ Parteien, die heute kaum noch zu unterscheiden sind von den Konservativen.

Konferenz in Paris

Am Wochenende des 28./29. Juni, nur wenige Tage bevor Frankreich den Vorsitz einer aufgewühlten Europäischen Union übernahm, versammelten sich fast 1000 VertreterInnen von Koordinierungskomitees aus dem ganzen Land in Paris, um Pläne zur Gründung einer „Neuen Antikapitalistischen Partei“ zu diskutieren. Diese Komitees wurden in diesem Jahr gebildet, nachdem Olivier Besancenot, der Kandidat der LCR bei den letzten Präsidentschaftswahlen, der nahezu anderthalb Millionen Stimmen erhielt, vergangenen August dazu aufgerufen hatte. Als ein Vertreter der LCR machte er einen landesweiten Aufruf zur Gründung einer neuen antikapitalistischen Partei (NPA), was dann vom Landesparteitag der LCR im Januar 2008 offiziell übernommen wurde.

Beim ersten landesweiten Treffen kamen 900 Menschen von 300 NPA-Initiativkomitees aus ganz Frankreich zusammen. Seitens der Beteiligten gab es hohe Erwartungen an dieses Treffen. Die Bildung der Komitees für eine neue antikapitalistische Partei war tatsächlich sehr unheitlich. In einigen Regionen wie in der Bouches du Rhône (Marseilles) oder im Osten um Mühlhausen herum wurden schon vor Januar und vor dem LCR-Parteitag solche Komitees gegründet. Andere Komitees wurden erst im Juni 2008 ins Leben gerufen. Seit vergangenem Frühjahr, in einer Phase von Kämpfen junger Menschen und Streiks gegen Sarkozys Angriffe auf die Renten, den öffentlichen Dienst und Kämpfe gegen Niedriglöhne, wurde die Arbeit der Landeskoordination der Komitees zu einer Schlüsselfrage.

Zahlenmäßig war das Ende Juni abgehaltene Treffen ein deutlicher Erfolg. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen drückte den starken Wunsch aus, dass der Verlauf schneller vonstatten gehen solle. Das Treffen wurde allerdings nicht wirklich vorbereitet, um ein reales Programm für die Aktivitäten der Komitees und einen Zeitplan zur Planung notwendiger Debatten innerhalb der NPA zu diskutieren und beschließen. Die LCR, die das Treffen organisiert hatte, wollte in den anderthalb Monaten, die zwischen der Festlegung des Termins für die Zusammenkunft und dem Treffen sebst lagen, leider nicht wirklich die Diskussionen innerhalb der Komitees vorantreiben. Daher waren Fragen darüber, wie die NPA organisiert sein sollte, natürlich die am meisten diskutierten. In diesen Debatten kamen häufig Unstimmigkeiten zum Ausdruck: Darüber, wie über die nächsten Schritte der NPA entschieden werden soll, welche zeitweilige landesweite Vertetung es geben soll und wie die verschiedenen politischen Strömungen vertreten sein sollten, das Gewicht der LCR in diesem Prozess usw.

Es wäre verfrüht gewesen, bei diesem ersten landesweiten Treffen bereits über ein allumfassendes Programm für die NPA debattieren und beschließen zu wollen oder einen genauen Plan über die Arbeitsweise festzulegen. Trotzdem wäre es möglich gewesen, den nötigen Debatten über Punkte, die in der nächsten Zeit der Klärung bedürfen, und über Aktionen und Aktivitäten der NPA landesweit Auftrieb zu geben, die sich auf die ArbeiterInnen und jungen Menschen richten müssen, welche nach einer poltischen Alternative Ausschau halten und nicht organisiert sind.

In diesem Sinne griff die Gauche révolutionnaire bei der Plenumsdiskussion, in den Kommissionen und über einen kurzen schriftlichen Beitrag ein, der jedeR TeilnehmerIn ausgehändigt wurde. Gauche révolutionnaire war sowohl mit ihren GenossInnen anwesend, die ihre örtlichen Komitees repräsentierten als auch mit einer landesweiten Delegation. Unser schriftlicher Beitrag konzentrierte sich auf drei Schwerpunkte:

1.Welche Art von Partei brauchen wir und weshalb ist der sozialistische Blickwinkel für die Partei so wichtig?

2.Welche Arbeitsweise wird einen umfangreichen und demokratischen Prozess ermöglichen, um die Schlüsselfragen und Diskussionspunkte zu klären und die Partei von jetzt an aufbauen?

3.Was für ein kurzes Aktionsprogramm ist nötig, um in das politische Geschehen einzugreifen, die Kämpfe auszuweiten und die Notwendigkeit einer neuen Partei populär zu machen?

Der Wille der TeilnehmerInnen, den Entwicklungsprozess voranzutreiben, gestattete es, eine politische Erklärung zu verfassen. Das brachte den Aufbau der NPA einen echten Schritt vorwärts: Ein neuerlicher Aufruf, der in den kommenden Monaten eingesetzt werden kann. Diese Erklärung treibt eine „für das 21. Jahrhundert notwendige, neue sozialistische Perspektive“ voran, allerdings fügt sie zugleich an, dass „wir kein politisches Modell“ haben. Diesbezüglich ist das politische Projekt NPA noch nicht abgeklärt. Debatten über das Programe, darüber, was eine sozialistische Perspektive bedeutet, sind unumgänglich.

Die von der LCR aufgestellte Agende ist sehr eng angelegt. Ein landesweiter Gründungskongress ist für Ende Januar 2009 geplant – vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Dieses Datum sollte keinen künstlichen Weg darstellen, um den internen Aufbau der NPA zu beschleunigen. Wenn zu früh ein Ablauf für den Aufbau und die Debatten festgelegt wird, die mehr Zeit benötigen könnten, dann birgt das ein Risiko auch wenn man den Hintergrund von Wahlen nicht außer Acht lassen darf.

Es wurde ein zeitlich befristetes Lenkungskomitee mit 60 Mitgliedern ins Leben gerufen. Dieses besteht aus dem Politbüro der LCR (21), der JCR (LCR-Jugend) und Personen aus den Jugendkomitees (8), ca. 30 Personen, die nicht Mitglied der LCR sind, zwei Beobachtern der Minderheit von Lutte ouvrière, die „La Fraction“ genannt wird, und einem von der Gauche révolutionnaire (CWI). Aufgrund der Zusammensetzung des Lenkungskomitees bedauerten viele der TeilnehmerInnen den Mangel an Diskussionen im Vorfeld des landesweiten Treffens. Die Mitglieder konnten im Vorhinein nicht die Zielvorstellungen einer landesweiten Struktur und des Aufbaus der NPA debattieren.

Es besteht die Notwendigkeit, die Debatten und das konkrete Eingreifen der NPA ins politische Geschehen zu intensivieren. Ein kämpferisches Aktionsprogramm, das für eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive steht, ist für den Kampf von ArbeiterInnen und der Jugend vonnöten. Deshalb wird die Gauche révolutionnaire damit fortfahren, ihre Vorschläge für das Programe und die Aktionen der NPA in der kommenden Phase zu machen.

Homepage der Gauche révolutionnaire