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Burkina Faso: Brutales Vorgehen gegen streikende Studierende

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Nach monatelangen Protesten sind die Studierenden am 17. Juni in Streik getreten um ihre Forderungen durchzusetzen. Sie kämpfen unter anderem für mehr Unterrichtsräume, höhere Stipendien und niedrigere Studiengebühren. Tatsächlich sind die Studienbedingungen fatal, so teilt sich z.B. das gesamte Germanistikinstitut der Universität Ouagadougou zwei Wörterbücher und zwei Computer. In den letzten Tagen kam noch eine neue Forderung dazu: der sofortige und bedingungslose Abzug der Polizei vom Gelände der Universität.


 

von Tinette Schnatterer, Stuttgart

Polizei schießt auf Studierende

Am 17. Juni hatte die größte Gewerkschaft der Studierenden ANEB zu einer Demo und einem Sit-in vor dem Rektoramt der Universität aufgerufen. Damit sollte die Uni-Leitung, die bis dahin versuchte die Forderungen zu ignorieren, gezwungen werden zu reagieren. Statt mit den Studierendenvertretern zu verhandeln veranlaßte diese jedoch einen brutalen Polizeieinsatz. Die Polizei setzte scharfe Munition gegen die bis dahin friedliche Demonstration ein. 62 Studierende wurden verhaftet und viele verletzt. Ein Student berichtet: „Ein Student wurde ins Bein geschossen. Ah, wir haben uns in Darfur geglaubt.“ Seitdem ist der Campus von der Polizei belagert, obwohl dieser gesetzlich der Zugang zur Universität verboten ist.

Ein Teil der Verhafteten musste zwischenzeitlich wegen Mangel an Beweisen wieder freigelassen werden, vier Studierende wurden in einem 48 Stunden dauernden Prozess auf 6 Monate auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5000 Franc CFA verurteilt. Ihnen wurde Sachbeschädigung während der Demonstration vorgeworfen. Entgegen dem in den Medien verbreiteten Bild, die Studierenden seien bewaffnet gewesen, hatten Studierende erst begonnen sich zu wehren als die Polizei Schußwaffen gegen ihren Protest einsetzte.

Während des gesamten Prozesses harrten hunderte Studierende in dem überfüllten Gerichtssaal und vor dem Gebäude aus, um ihre Solidarität mit den KomilitonnInnen zu bekunden. So erklärt sich auch, dass die Urteile schließlich weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten blieben.

Rektor schließt Universität

Um deutlich zu machen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern bis zur Erfüllung ihrer Forderungen weiter streiken werden, wurde für der 26. Juni eine weitere Demonstration geplant.

Die Unileitung reagierte umgehend und setze für diesen Tag den gesamten Universitätsbetrieb aus. „Wir haben im Moment die sozialen Dienstleistungen eingestellt, vor allem die Wohnheime, Kantinen und Gesundheitsstationen für die Studierenden bleiben geschlossen“, so Bibia Robert Sangaré, Vorsitzender des nationalen Zentrums universitärer Einrichtungen.

Dies führt zu enormen Problemen für die streikenden Studierenden, die meist von auswärts kommen, sich zu mehreren ein kleines Zimmer im Studentenwohnheim teilen und keinerlei finanziellen Spielraum haben. Die Leitung der Universität versucht nun, neben massiver Einschüchterung die Streikenden im warsten Sinne des Wortes auszuhungern. Gleichzeitig berichtet ein Student: „ Der Uni-Vorsitzende droht mit einer Annulierung unsres Semester.dh sie wollen unsere Noten boikotieren und wir werden das akademische Jahr wierderholen“.

Protest geht weiter

Trotzdem planen die Studierenden weitere Proteste für die nächsten Tage. „Derr Campus ist umzingelt. Wir haben überhaupt keine Möglichkeit mit unserer Basis in Kontakt zu kommen. Aber Montag werden wir eine große Versammlung der Studierenden auf dem Campus durchführen“, so Adama Baguiyan, Vorsitzender des Allgemeinen Verbands der Studierenden in Burkina Faso (UGEB), Dachorganisation des ANEB.

Wachsende Wut über neoliberale Politik

In den letzten Monaten hat es in Burkina Faso, wie in der gesamten Region zunehmend Proteste gegen die Auswirkungen neoliberaler Politik gegeben. Große Demonstrationen und Streiks gegen steigenden Lebensmittelpreise und gegen das EPA- Abkommen mit der EU haben das Land erschüttert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Studierenden zeigt auch wie sehr die Regierung Angst vor diesen Protesten hat. Zeitgleich zu den Studentenprotesten sind auch die Beschäftigten des Gesundheitswesens dem Aufruf der Gewerkschaft Synsha zu einem dreitägigen Streik gefolgt. Um diese verbreitete Wut in effektiven Widerstand umzuwandeln sind die Gewerkschaften gefordert einen landesweiten Generalstreik der Studierenden und Beschäftigten zu organisieren. Nötig ist aber auch eine politische Interessensvertretung, die den Schulterschluß nicht mit den westlichen Banken und Konzernen sucht, sondern den Widerstand gegen kapitalistische Globalisierung international vernetzt. Der Kapitalismus zeigt jeden Tag, dass ihm die Profite von Großkonzernen wichtiger sind als Nahrung und Bildung für Millionen.

„Nicht schießen, Ideen lassen sich nicht töten“, so der ehemalige Staatschef Sankara eine Woche vor seiner Ermordung durch das Militär 1987.

Die wachsende Begeisterung, vor allem unter jungen Leuten, für den ehemaligen Präsidenten Thomas Sankara ist der Ausdruck einer Suche nach Alternativen. Trotz massiven Repressionen beteiligten sich im letzten Jahr tausende an den Protesten am Jahrestag seiner Ermodrung. Leider hat Sankara gezeigt, dass, trotz enormer Fortschritte für die Massen, eine sozialistische Planwirtschaft nicht von oben und nicht durch einen Regierungschef eingeführt werden kann. Nur eine revolutionäre Bewegung der Beschäftigten, Jugend und Bauern (in Burkina Faso arbieten 80% der Bevölkerung in der Landwirtschaft) wird in der Lage sein die Diktatur des Profits durch eine Gesellschaft zu ersetzen in der demokratische Komitees darüber entscheiden was und wie produziert wird. Und nicht zuletzt das Beispiel Venezuela zeigt wie aktuell diese Debatten auch heute sind.

Solidaritätserklärungen leiten wir direkt an die streikenden Studierenden weiter: Bitte an info@sozialismus.info schicken.