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Energiekonzerne in öffentliches Eigentum!

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Warum Arbeiterkontrolle und -verwaltung nötig ist


 

Als Deutschland 1998 die Liberalisierung des Strommarktes umsetzte, wurden uns Wettbewerb, besserer Service, niedrigere Preise, Friede, Freude, Eierkuchen versprochen.

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Stattdessen fusionierten die „Stromfürstentümer“ zu vier Großkonzernen (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall), die das deutsche Stromnetz und 80 Prozent der Stromversorgung kontrollieren. In der Europäischen Union herrschen im Stromsektor zehn Großkonzerne, deren Zahl durch Fusionen auf fünf sinken soll.

Für Privathaushalte stiegen die Preise seit 2000 um 50 Prozent. Großkunden (vor allem Unternehmen) können Anbieter gegen einander ausspielen und da-durch Preissteigerungen abmildern – zum Wohle der Profite.

Die Macht der Energiekonzerne

Aber diese Stromkonzerne haben nicht nur Macht über die große Masse der Bevölkerung als VerbraucherInnen. Sie gefährden und zerstören auch unsere Umwelt. Sie versuchen, den „Atomkompromiss“ der rot-grünen Regierung zu kippen. (Dabei war dieser bereits ein unverantwortliches Zugeständnis an diese gefährliche Technologie. Schließlich erlaubte er ihnen, noch einmal fast so viel Atomstrom zu produzieren, wie bis dahin erzeugt wurde). Zusätzlich sollen trotz Treibhauseffekt 20 neue Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut werden.

Dass zum Beispiel die Nahostpolitik der USA wesentlich von den Mineralölkonzernen diktiert wurde, dass diese Konzerne also auch für Kriege mit ihren Toten, Verwundeten, ihrem Elend, ihren Umweltzerstörungen verantwortlich sind, ist wohl so bekannt, dass es nicht näher ausgeführt werden muss.

Demokratische Kontrolle erforderlich

Karl Marx und Friedrich Engels schrieben schon im „Kommunistischen Manifest“, dass das Proletariat seine politische Herrschaft dazu benutzen müsse, der Bourgeoisie alles Kapital zu entreißen. Angesichts des finanziellen und ökologischen Desasters, das die privatkapitalistische Energiewirtschaft anrichtet, ist dieses Programm hochaktuell.

Aber ihre Überführung in Staatseigentum reicht nicht aus. Vattenfall, das in den letzten Jahren so viele Störfälle in seinen AKWs Krümmel und Brunsbüttel hatte, ist ein schwedischer Staatskonzern. Staatskonzerne, die auf dem Weltmarkt wie kapitalistische Unternehmen operieren, an deren Spitze bürokratische Manager stehen, die durch ihr Gehalt, ihren Lebensstil, ihre Ideologie und persönliche Beziehungen mit den Kapitalisten verbunden sind, sind keine Lösung.

Es reicht nicht, wenn die Unternehmen dem Staat (oder der Kommune) gehören. Sie müssen auch demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, beispielsweise durch Belegschaftskomitees, VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung und von Umweltschutz- sowie Verbraucherverbänden. Alle Personen in Führungspositionen müssen demokratisch gewählt und jederzeit abwählbar sein und dürfen nicht mehr verdienen als ihre KollegInnen.

Um die Umwelt zu retten, müssen natürlich auch die anderen großen Konzerne der Auto-, Luftfahrt-, Chemieindustrie sowie die mit ihnen verwobenen Banken in Gemeineigentum überführt werden. Dann kann die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt geplant werden. Dazu würde gehören, Atom- und Kohlekraftwerke durch Energieeinsparen und umweltfreundliche Energien wie Sonnenenergie zu ersetzen, durch den Ausbau von Bus und Bahn den Auto- und Güterverkehr und den damit verbundenen Mineralölverbrauch drastisch zu reduzieren.

Fakten

Das Geschäft mit dem Strom

2007 haben die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall in Deutschland – die als Monopolisten einen Anteil an den gesamten Stromerzeugungskapazitäten zwischen 82 und 90 Prozent haben – einen Gewinn von 18 Milliarden Euro erzielt.