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Steuergelder für bankrotte Banken?

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Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert


 

Am 14. Februar hat Finanzminister Peer Steinbrück das dritte „Rettungspaket“ für die angeschlagene IKB-Bank angekündigt. Von 1,5 Milliarden Euro sollen Privatbanken 300 Millionen beisteuern, der Bund 1,2 Milliarden.

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Von den 8,4 Milliarden Euro der ersten drei „Rettungspakete“ trugen die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW und der Bund 6,8 Milliarden Euro bei – über 80 Prozent –, obwohl die KfW nur 38 Prozent der Aktien der IKB hält. Steinbrück rechtfertigte die Aktion damit, „Schaden vom Finanzplatz Deutschland abwehren“ zu müssen. Damit verpflichtete er sich, auch anderen vom Bankrott bedrohten Banken mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen. Das Land Sachsen will mit 2,75 Milliarden Euro für Verluste der SachsenLB gerade stehen, Nordrhein-Westfalen mit 3,78 Milliarden Euro für Verluste der WestLB.

Verstaatlichung von Northern Rock

Welche Ausmaße staatliche Rettungspakete annehmen können, zeigte die britische Hypothekenbank Northern Rock. Als sie im letzten Herbst ins Trudeln geriet, bildeten sich vor ihren Filialen lange Schlangen von besorgten Anlegern, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollten – solche Bilder gab es in England zuletzt 1866. Um die Krise in den Griff zu kriegen, gab die staatliche Bank von England einen Kredit über 26 Milliarden Pfund. Zusätzlich wurden die Einlagen mit einem Betrag von 30 Milliarden Pfund gesichert. Umgerechnet wurden der Northern Rock so 75 Milliarden Euro öffentliche Gelder zugeschanzt.

Nachdem führende Wirtschaftsblätter wie Financial Times und Economist monatelang eine Verstaatlichung gefordert hatten, sah am 17. Februar auch die Regierung unter Premier Gordon Brown keinen Ausweg mehr. Aber während ein Kommentator der Financial Times schrieb, die Regierung solle keine Entschädigung zahlen, weil die Aktien nichts mehr Wert sind (bis zum 15. Februar hatten sie 90 Prozent an Wert verloren), will die Regierung einen unabhängigen Bewerter über eine Entschädigung entscheiden lassen.

Schatzkanzler Alistair Darling versicherte mehrfach, Northern Rock solle in „vorübergehendes öffentliches Eigentum“ überführt und erneut privatisiert werden, wenn sich die Finanzmärkte beruhigen – also die Banken wieder hohe Gewinne machen. Das ist nur eine Variante der Masche: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“.

Die Krise ist in Großbritannien tiefer, weil es nicht nur von den Folgen der platzenden US-Immobilienblase getroffen wird, sondern das gleiche Problem auch im eigenen Land hat. Wenn sich die weltweite Krise weiter verschärft, könnten auch die deutschen Herrschenden zu Maßnahmen wie bei Northern Rock greifen.

Banken in öffentliches Eigentum

Warum Verstaatlichungen bei Bankenkrisen, die den „Finanzplatz“ gefährden, aber nicht, wenn Industrieunternehmen dicht machen und Tausende Arbeitsplätze bedrohen? Nötig ist die Überführung aller Unternehmen, die schließen und massenhaft Arbeitsplätze vernichten, in öffentliches Eigentum – egal ob Banken oder Industrie, egal ob sie pleite sind oder die Produktion verlagern wollen.

Zweitens darf das nicht dazu dienen, Großaktionären, die sich in der Vergangenheit bereichert haben, Steuergelder in den Rachen zu werfen, womöglich für Firmen, deren Aktienkurse inzwischen eingebrochen sind.

Drittens ist es keine Dauerlösung, wenn staatliche Banken mit Privatbanken konkurrieren, die gnadenlos Stellen abbauen und ihre Beschäftigten auspressen. Deshalb gehören alle Banken und die übrigen Kommandohöhen der Wirtschaft in öffentliches Eigentum – bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Dann würden sich Banken nicht mehr mit Spekulation beschäftigen, sondern demokratisch erstellten Wirtschaftsplänen dienen, die den Interessen von Mensch und Umwelt verpflichtet sind.