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Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Kampfkraft voll nutzen!

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Wie den Konflikt ausfechten?


 

Das „Angebot“ der Arbeitgeber Ende Januar bezeichnete ver.di zurecht als Provokation. Warum will die ver.di-Führung dann bis Anfang März verhandeln? Nein, jetzt muss Druck gemacht werden, gerade auch wegen der anstehenden Wahlen in Bayern und Hamburg.

von Dieter Janßen und Ursel Beck, Stuttgart

Wo noch nicht geschehen, müssen Vertrauensleute- und Mitgliederversammlungen einberufen werden, auf denen umfassend informiert wird, und örtliche Streikleitungen gewählt werden. Noch im Februar sollte ein bundesweiter Warnstreik in allen Bereichen organisiert, die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Urabstimmung zum Streik eingeleitet werden.

Demokratischer Streik

Aufgrund ihrer Erfahrungen sind viele KollegInnen zurecht misstrauisch gegenüber der ver.di-Spitze. Da hilft es nur, sich aktiv einzumischen und eine demokratische Kontrolle von unten herzustellen.

Während des Streiks 2006 sorgte eine entschlossene Streikführung in Stuttgart für eine hohe Beteiligung. Beschäftigte in Stuttgart diskutierten auf täglichen Versammlungen über die nächsten Schritte. So konnten viele KollegInnen aktiviert werden.

Geld ist genug da

Die Arbeitsniederlegungen müssen mit einer politischen Kampagne gegen die Unterfinanzierung und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst verbunden werden. Dem Argument der engen Budgets der Krankenhäuser muss ein politisches Programm für eine öffentliche Krankenhausfinanzierung entgegengesetzt werden. Geld ist genug da. Es muss bei den Konzernen und Millionären geholt werden.

Gemeinsam sind wir stark

Gerade die schwächeren Bereiche sind darauf angewiesen, dass die ganze Kampfkraft genutzt wird. Darum muss ein Vollstreik in Bund und Kommunen vorbereitet werden.

Zudem gilt es, den Schulterschluss mit anderen Beschäftigten, die sich in Tarifkonflikten befinden, zu suchen: für gemeinsame Streik- und Protesttage, zum Beispiel mit den VerkäuferInnen, den Stahlkochern, Beschäftigten bei der Telekom, bei Nokia und Kfz-Handwerkern! Wenn die Gewerkschaftsführung nichts organisiert, muss die Initiative von unten ergriffen werden für gemeinsame Streiks und Demonstrationen vor Ort.

Opposition aufbauen

Die SAV engagiert sich beim Aufbau des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di. Das ver.di-Netzwerk will die Arbeit kämpferischer KollegInnen in den Betrieben vernetzen und eine Alternative zur Politik von Co-Management und Ausverkauf aufbauen: Infos unter www.netzwerk-verdi.de.

Dieter Janßen ist ver.di-Vertrauensmann und war 2006 Streikleiter im Bürgerhospital (Angabe zur Funktion dient nur der Kenntlichmachung der Person). Ursel Beck ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV