Mehdorn stoppen

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Bahn-Privatisierung kippen


 

Ende Oktober beschloss der SPD-Parteitag, ein Börsengang der Deutschen Bahn dürfe nur über „Volksaktien“ stattfinden. Die Union lehnt das ab. Die Medien verkündeten daraufhin den Tod der Bahn-Privatisierung. Aber seit dem SPD-Parteitag wird an Modellen gebastelt, die Privatisierung doch noch zu ermöglichen.

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Dass Mehdorn und die hinter ihm auf neue Verwertungsmöglichkeiten lauernden Kapitalbesitzer die Bahn nicht so leicht verscherbeln können, ist ein Erfolg der Privatisierungsgegner. Ohne die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit und die Proteste wäre das nicht möglich gewesen. Aber auch die Streiks der Lokführer waren Sand im Getriebe der Verkaufsmaschinerie.

Neue (alte) Verkaufspläne

SPD-Verkehrsminister Tiefensee hat nun das so genannte Holding-Modell aus dem Hut gezaubert. In diesem Fall würden Schienennetz und Bahnverkehr getrennt werden. Beides wäre dann nur noch durch eine lockere Holding zusammengefasst. Genau diese Variante ist von den fanatischsten Privatisierern (FDP, diverse Unternehmerverbände) immer schon gefordert worden.

Eine weitere Variante ist der Verkauf der Logistiksparte. Die Bahn hat für den Güterverkehr Firmen wie Schenker gekauft und ihn zu erheblichen Teilen von der Schiene auf die Straße verlegt. Mit der Privatisierung der Logistik würde es noch schwerer, diese ökologisch verheerende Entwicklung rückgängig zu machen.

Vielleicht versucht die Regierung nach einer Schamfrist von ein paar Wochen auch, den SPD-Parteitagsbeschluss zu missachten und vorherige Privatisierungsmodelle neu aufzulegen?

Nein zu jeder Form von Privatisierung

Viele Privatisierungsbefürworter sagen offen, die Bahn brauche Kapital für den internationalen Wettbewerb. Also durch die Privatisierungserlöse sollen nicht die maroden Bahnanlagen modernisiert, sondern Bahn- und andere Transportunternehmen international aufgekauft und dann profitabel ausgeschlachtet werden.

Bereits in den letzten Jahren ist die Bahn weltweit auf Einkaufstour gegangen. So wurde zum Beispiel ein kalifornisches Speditionsunternehmen für 1,1 Milliarden US-Dollar erworben oder eine dänische Busgesellschaft einverleibt. Aus Unternehmersicht steht – auf dem Weg zum Global Player – jetzt der Börsengang an.

Alle Privatisierungsvarianten bedeuten schlechteren Service für Fahrgäste, schlechtere Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzvernichtung, Streckenstilllegungen, die Verwandlung der Bahn in einen Lückenbüßer von Straße und Flugzeug (statt ihre umweltfreundliche Alternative zu sein).

– Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Partei DIE LINKE sollten bundesweit in die Offensive gehen – mit Flugblättern, Plakaten, Aktionen und Veranstaltungen
– Für Massenproteste und Streiks gegen Bahn-Privatisierung