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Öffentlicher Dienst: „Es wird zum Streik kommen müssen!“

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Interview mit Manfred Engelhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerkspersonalräte in NRW*.


 

Die Fragen stellte Ursel Beck, Stuttgart

Laut TVÖD gilt in NRW noch immer die 38,5-Stunden-Woche. Ihr müsst aber 39 Stunden arbeiten. Wie kam es dazu?

Kurz und knapp: Die Entgeltgruppenordnung für die Studentenwerke ist in der Frage der Entgeltgruppe 1 geplatzt. Es konnte bei der Gestaltung dieser Entgeltgruppe keine Einigung mit den Geschäftsführungen der Studentenwerke in NRW erzielt werden. Daher zieht hier die Meistbegünstigungsklausel.

Wie wehrt ihr euch dagegen?

Die Gewerkschaft ver.di hat Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erhoben, dort wird am 27. November verhandelt. Der Personalrat des Studentenwerkes Aachen klagt vor dem Verwaltungsgericht. Und ich selbst habe Klage erhoben gegen die Verlängerung meiner Arbeitszeit, der Gütetermin ist auf den 30. November anberaumt.

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst steht bevor. Derzeit diskutieren die Mitglieder und Gremien über ihre Forderungen. Was ist der Stand bei euch im Studentenwerk?

Wir Studentenwerker fordern vor allem den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche, das hat für uns höchste Priorität. Wichtig ist für uns außerdem, dass wir einen großen Schluck aus der Pulle abbekommen, weil schließlich ein Kotelett für den Arbeiter genauso teuer ist, wie für einen Manager. Unsere ver.di-Mitgliederversammlung am 20. November hat deshalb außer der 38,5-Stunden-Woche eine Festgeldforderung von 400 Euro für alle beschlossen.

Welche Perspektiven siehst du für die Tarifrunde 2008? Wird es zum Streik kommen?

Es wird zum Streik kommen müssen! Die Kolleginnen und Kollegen stehen mit dem Rücken zur Wand, es steht soviel auf dem Spiel. Die von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschaffte Mitbestimmung führt da-zu,dass wir in der Frage der Arbeitszeit auch für die Peronalräte mehr rausholen müssen.

Regierung und Arbeitgeber haben des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) also massiv verschlechtert, welche Konsequenzen hat das für Personalräte und Belegschaften?

Die Konsequenz ist, dass die Personalräte zu reinen Grußonkeln und Tanten degradiert werden, die Mitbestimmung in wichtigen Fragen wurde abgeschafft. Die Belegschaften haben kein Regulativ mehr, das für ihre Interessen eintritt. Und auch die Dienststellenleiter haben keine partnerschaftliche Ebene mehr, die sie gegenüber der Politik vertritt. Das konnten die Personalräte einfach besser.

Haben die Gewerkschaften genug getan, um das zu verhindern?

Darauf muss man sehr differenziert antworten. Manche Kollegen haben sich sehr stark engagiert, besonders nennen möchte ich hier Gregor Falkenhain. Er ist ver.di-Sekretär auf Landesbezirksebene und hat sich maßgeblich in der Kampfleitung engagiert. Auch der NRW-Vorsitzende des DGB, Guntram Schneider, hat sich sehr eingebracht, ganz im Gegensatz zum Aachener DGB-Vorsitzenden Heinz Kaulen. Es gibt nämlich auch Hauptamtliche, die sich sehr schell weggeduckt haben.

Auch und vor allem an der Basis gab es viel Engagement, aber eigentlich hätten wir alle noch viel mehr tun müssen. Aber wir werden das Thema am kochen halten!

Du bist ja vor kurzem in DIE LINKE eingetreten, was hat dich dazu bewegt?

Drei Argumente dazu: Erstens habe ich damit mein Versprechen gebrochen, nie wieder in eine Partei einzutreten. Aber die Abschaffung des LPVG hat gezeigt, welch schwache parlamentarische Opposition es gegeben hat. Deshalb will ich DIE LINKE stärken, auch wegen anderer Fragen, wie dem Kinderbildungsgesetz. Zweitens: Die Große Koalition führt dermaßen starke Angriffe gegen die lernende und arbeitende Bevölkerung, gegen Senioren und Sozialrentner. Dazu kommen die Defizite in der Bildungspolitik. Ich kann nicht weiter zusehen, wie die Parlamente verkommen zu reinen Selbstbedienungsläden. Deshalb will ich meine fast 40-jährige politische Erfahrung einbringen, das kann durchaus etwas nutzen. Trotzdem bleibe ich auch weiterhin bei meiner Kritik an der rosaroten Regierungsbeteiligung in Berlin, das kann ich hier und jetzt versprechen.

* Angabe der Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person