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Berlin: Protest vor Amtssitz von Verkehrsminister Tiefensee

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gegen Bahnprivatisierung und in Solidarität mit den Lokführern

Bei der gemeinsamen Kundgebung von gewerkschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten aus GDL, verdi, IG Metall und anderen vor dem Verkehrsministerium in Berlin wurde schnell klar, dass der Lokführerstreik die Richtung für einen „heißen Herbst“ der Arbeitskämpfe vorgeben sollte.


 

von Johannes Ullrich, Berlin

[Flugblatt der Aktion]

Am Freitag kamen rund 50 im Berliner „Solidaritaet“-Komitee zur Unterstützung des GDL-Streiks aktive Personen, zum Großteil GewerkschafterInnen, vor Verkehrsminister Tiefensees Amtssitz zusammen, um klar zu machen, wer die Verantwortlichen für den Privatisierungskurs bei der Deutschen Bahn AG sind – und dass nicht zuletzt daraus die sture Haltung der DB-Manager, die der GDL kein neues Verhandlungsangebot vorlegen, resultiert. Als Hauptredner machte Enrico Forchheim, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin klar, dass die Schuld für die festgefahrene Situation in den Tarifverhandlungen nicht bei der Gewerkschaft der Lokführer liegt – sondern bei Mehdorn & Co., die deren berechtigte Forderungen beharrlich ignorieren und Scheinangebote machen, die in keinem Punkt über den Transnet- und GDBA-Abschluss hinausgehen.

Auch Lucy Redler, organisiert bei der SAV und der BASG, bekam viel Beifall, als sie nicht nur auf die Jahresverdienste der Bahnmanager um Mehdorn und Suckale hinwies, sondern auch die Ursache dieser Zustände ansprach – nämlich die Profitlogik, die für das Vernichten von Arbeitsplätzen zugunsten der „Börsenfähigkeit“ der Bahn eben hohe Summen zur Verfügung stellt. Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, von denen auch Minister Tiefensee profitiert, macht übrigens mit über 700 Euro mehr aus als die von der GDL geforderte Erhöhung des Einstiegsgehalts von 1.970 auf 2.500 Euro, rechnete Redler vor.

Eine Ausweitung der Streikaktionen wurde von Michael Koschitzki, ebenfalls SAV-Mitglied, vorgeschlagen. Mit dem Hinweis, dass es der DB AG und den von ihren Güterlieferungen abhängigen Konzernen jetzt so richtig im Portemonnaie wehtut, griff Koschitzki einen Punkt der Rede von Enrico Forchheim auf, der klar gemacht hatte, dass in Wirklichlichkeit die Beschäftigten der Bahn die Profite erwirtschaften. Koschitzki sprach sich dafür aus, dass die an der Basis organisierten GewerkschafterInnen sich noch stärker in die Entscheidungen der GDL-Führung einbringen sollten, und argumentierte für einen unbefristeteten Vollstreik in allen Bahnsparten.

Schon jetzt ist klar, dass der Streik der GDL eine enorme Ermutigung für andere GewerkschaftsaktivistInnen ist, und dass jetzt die Gelegenheit genutzt werden kann, um wieder offensive Forderungen aufzustellen und in Arbeitskämpfen durchzusetzen. Sorgen wir also für einen heißen Herbst, alle gemeinsam – tous ensemble!

Als nächste Aktion soll in Berlin am Montag, 12.11., um 17h der DGB-Bundesvorstand, Henriette-Hertz-Platz 2, Nähe Hackescher Markt besucht werden. Das Flugblatt findet sich hier.