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Bolivien: Rechte Separatisten nutzen Gaskonflikt, um Morales-Regierung zu destabilisieren

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Die Notwendigkeit einer vollständigen Verstaatlichung der Bodenschätze unter Arbeiterkontrolle wird immer dringender.
von Johannes Ullrich, Bolivien
 

Letzten Dienstag, 17. April, ist ein seit über einem Jahr schwelender Konflikt im bolivianischen Department (entspricht in etwa den deutschen Bundesstaaten) Tarija eskaliert. Es geht um das Riesengasfeld "Margarita", welches traditionell der Gemeinde Chimeo im Landkreis O"Connor zugerechnet wurde, auf das aber aktuell der Landkreis Gran Chaco Ansprüche erhebt. Und Bewohner der Dörfer Villamontes, Paracurí und Yacuiba (Landkreis Gran Chaco) haben die Gasförderanlage von Transredes, einer Tochterfirma von Shell, attackiert und unter ihre Kontrolle gebracht.

Während des Angriffes wurde ein 37jähriger Mann getötet, durch eine Schußwaffe, und 20 weitere Personen wurden verletzt. Die örtlichen Vertreter geben den Armee- und Polizeieinheiten, welche anfänglich die Gasanlage verteidigt hatten, die Schuld am Tod, aber die Truppensprecher sagen, daß sie strikte Order hatten, keine scharfe Munition einzusetzen. Und für ihre passive Attitüde in jener Situation spricht auch, daß sie sich nach kurzem Kampf den Angreifern ergaben, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Die Einnahme der Anlage wurde von sogenannten "Bürgerkommitees" organisiert, eine Organisationsform, die nach Evo Morales Amtsantritt überall in Bolivien wie Pilze aus dem Boden schoss und die zum Großteil stramm konservativ sind. Sie hatten die Unterstützung des Gouverneurs des Departments Tarija, Mario Cossío, der es von Anfang an abgelehnt hat, in dem durch Forderungen Gran Chacos nach Übernahme der Gemeinde Chimeo ausgelösten Konflikt zu vermitteln. Durch seine Verweise auf die Bundesregierung, welche in diesem Fall zuständig und verantwortlich sei, gab er den "Bürgerkommitees" zu verstehen, daß er ihre Gewaltmaßnahmen tolerieren würde. Cossío ist Mitglied von "Camino al Cambio", einer rechten bolivianischen Partei, und zusätzlich zu seinen Anschuldigungen in Richtung der Morales-Regierung, sie würde nicht eingreifen (in einem Konflikt, der zwischen zwei Landkreisen seines eigenen Bundesstaates besteht, und in dem logischerweise er der Verantwortliche ist!) betreibt er die Gründung eines "zehnten Departments" (derzeit hat Bolivien neun), d.h. eines Gebiets, das auf die Einnahmen aus dem Mega-Gasfeld zugeschnitten wäre, ohne die vielen armen Bauern- und Indigenafamilien unterstützen zu müssen, die einen Großteil der Bevölkerung des aktuellen Departments Tarija ausmachen.

Aber die Machenschaften von Herrn Cossío sind nur einer von vielen Versuchen, die Mitte-Links-Regierung von Evo Morales zu destabilisieren. Vor drei Monaten wurde ein Aufstand von Arbeitern und Bauern gegen den rechten Gouverneur des Departments Cochabamba brutal von paramilitärischen Verbänden niedergeschlagen, die sich "Demokratische Jugend" nennen und deren Anführer stolz zugegeben hat, von den "Bürgerkommitees" finanziert worden zu sein. Vor weniger als zwei Monaten gab es eine landesweite Gasknappheit (siehe Celso Calfullans Artikel vom 06.04.) – in einem Land wie Bolivien, das eine der weltweit größten Gasreserven hat, ist so etwas nur möglich, wenn die Förderkette vorsätzlich unterbrochen wird. Vor drei Wochen wurde anläßlich des sich abzeichnenden Bankrotts der nationalen Fluggesellschaft LAB von Oppositionpolitikern gefordert, daß der Staat die von vorherigen kapitalistischen Managern ruinierte Gesellschaft "retten" solle – aber dies hätte bedeutet, 180 Millionen US-Dollar Schulden zu "verstaatlichen"! Vor zwei Wochen gab es eine Blockade der Zufahrtsstraße nach La Paz, initiiert von LKW-Fahrern, die weniger Steuern zahlen wollten – in Bolivien ist es üblich, daß vor solchen Maßnahmen Verhandlungen mit der Regierung gesucht werden, aber diesmal haben die Transporteure direkt die Straße blockiert und so Chaos und Knappheit in La Paz und dem benachbarten El Alto ausgelöst. Und so weiter, und so fort. All diese Ereignisse werden im Nachhinein von der Opposition (die selbstverständlich die geschlossene Phalanx der bürgerlichen Massenmedien hinter sich hat) benutzt, um die Regierung der "Unfähigkeit, das Land zu führen" zu beschuldigen, der "Ignoranz der Bedürfnisse der Bevölkerung" etc.

Es stimmt zwar, daß es Korruptionsfälle in den Reihen der MAS-Regierungspartei gegeben hat (siehe Adam Ziemkowskis Artikel vom 20.04.), aber es ist auch offensichtlich, daß viele der sogenannten "zivilen Unmutsäußerungen" von der Bourgeoisie initiiert und aufgebauscht werden, um die Regierung zu destabilisieren. Der aktuelle Konflikt in Tarija ist von einer Lösung weit entfernt: Als die Regierung schlußendlich doch zugestimmt hat, Verhandlungen in der Hauptstadt La Paz zu organisieren, lehnten die Vertreter des Landkreises Gran Chaco dies genauso ab wie Gouverneur Cossío (erstere sagten, es gäbe gar keinen Grenzkonflikt, letzterer behauptete, er könne nicht rechtzeitig nach La Paz gelangen). Letztendlich gab es diesen Montag ein Treffen von Vertretern aller Konfliktparteien, bei dem vereinbart wurde, einen zukünftigen Schiedsspruch des Gerichtshofs des Dapertments Tarija über die Zugehörigkeit der Gemeinde Chimeo zu respektieren. Aber in den letzten Tagen gab es mehrere Versuche, diese Übereinkunft zu verwässern.

Die rechten Kräfte in der öffentlichen Verwaltung haben in diesem Konflikt keine Interessen außer ihren eigenen. Vertreter der lokalen Gasarbeiter, der armen Bauern und der indigenen Bevölkerung der Region, sowie der sozialen Bewegungen müssen eine demokratisch gewählte Kommission bilden, um Vorschläge für eine zukünftige Lösung der Konflikte um die Gemeinde und ihre Gasvorkommen zu erarbeiten.

Der einzige Weg, dies demokratisch und im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Armen Boliviens durchzusetzen, ist durch die Verstaatlichung der Shell-Förderanlage, des Gasfeldes und der Erdöl- und –gasindustrie insgesamt. Diese Maßnahme würde die Förderung der Bodenschätze unter demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung stellen, als Teil eines Plans zur Entwicklung der bolivianischen Wirtschaft, und im Interesse der Mehrheit anstatt der reichen Elite funktionieren.

Die Notwendigkeit, das kapitalistische System zu stürzen, zeigt sich jeden Tag, wenn mehr und mehr Bolivianer immer tiefer in die Armut stürzen. Aber auch die Gefahr, die von den reaktionären politischen Kräften ausgeht, zeigt sich im täglichen Leben Boliviens. Zuweilen gelingt es rechtsgerichteten Populisten, mittels volkstümlicher Rhetorik die in den ärmsten Schichten Arbeiterklasse bestehenden Hoffnungen auf bessere Lebensbedingungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn Morales weiterhin einen Zick-Zack-Kurs zwischen den Ansprüchen und Hoffnungen der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung auf der einen Seite und den reaktionären Forderungen der kapitalistischen Elite auf der anderen Seite fährt, wird die Gefahr solcher Erfolge und Entwicklungen wachsen. Dies kann nur verhindert werden, indem ein entscheidender Schritt zur Überwindung des Kapitalismus und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft getan wird.