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Italien: Welche Zukunft hat die Rifondazione Comunista (Prc)?

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Seit ihrer Gründung 1991 war die Partei der kommunistischen Neugründung – Rifondazione Comunista (Prc) ein Bezugspunkt und ein Hoffnungsschimmer nicht nur für die italienische Arbeiterklasse, sondern für ArbeiterInnen in ganz Europa.
von Peter Taaffe
 

Ursprünglich entstand sie als Ausdruck einer massenhaften linken Reaktion von italienischen ArbeiterInnen gegen den Rechtsruck der Führung der damaligen Kommunistischen Partei, die ihren Namen in „Demokratische Linke“ (DS) änderte.

Die Prc entwicklete sich nach Links, verteidigte Sozialismus und „Kommunismus“ und Fausto Bertinotti, ihr Anführer sei 1994, setzte auf sehr radikale, sozialistische und marxistische Rhetorik. Die Partei entwickelte „zentristische“ Tendenzen – die Verwendung von radikaler und sogar revolutionärer Sprache und Ideen, die aber nicht durch revolutionäre Taten getragen werden.

Die Transformation der alten Arbeiterorganisationen in ganz Europa in kapitalistische Formationen (und das galt in den meisten Fällen sowohl für die sozialdemokratischen wie die ehemaligen kommunistischen Parteien) wurde verkörpert durch Blairs New Labour Party in Großbritannien. Die Perspektive für neue Massenparteien der Arbeiterklasse in Europa und auch anderen Teilen der Welt wurde durch den Aufbau der Prc und ihren ursprünglichen Erfolg angespornt.

Aber wie das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) schon damals (und bis heute immer wieder) betont hat, kann eine "halbe Sache", sei sie reformistisch oder „zentristisch“, nicht über eine längere historische Periode anhalten. Sie entwickelt sich entweder zu einer linken, marxistischen Partei oder wird den Rückzug zu einer rechteren Position antreten. Das ist in der Periode eines globalisierten Weltkapitalismus und seiner grausamen neoliberalen Politik noch viel stärker der Fall.

Die Prc konnte sich wegen der radikalen und kämpferischen Traditionen der italienischen Arbeiterbewegung halten und sich in den 1990er Jahren und seither auch bei Wahlen als linke Wahlalternative präsentieren. Aber trotz der enormen Sympathie und speziell der Unterstützung in Schlüsselbereichen der Gewerkschaften blieb sie doch eine relativ kleine Massenpartei.

Bis zur Abspaltung von Amando Cossuta und seiner Gründung einer Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) 1998 erzielte sie in landesweiten Wahlen nie mehr als 8,6 Prozent. Es gab ein großes Potential für das Wachstum von Einfluss und Mitgliedern. Dennoch scheint es, als hätte die Anzahl der Mitglieder nie die Marke von 120.000 überschritten – bei 10.000 bis 20.000 AktivistInnen.

Mit einem klaren marxistischen und revolutionären Programm und auf der Basis von Aktionen hätte die Prc ein Magnet für all jene ArbeiterInnen, Jugendlichen und vor allem die gewerkschaftliche Basis sein können, die sich die DS nach der Spaltung erhalten konnte. Aber die Führung der Prc unter Bertinotti ist nicht in eine linke und marxistische Richtung gegangen, sondern hat sich zu sozialdemokratischen und reformistischen Positionen entwickelt.

Doch nun ist selbst das fraglich, wie der Ausschluss des Prc-Senators Franco Turigliatto andeutet. Wie auch bei den Ausschlüssen der Militant-Gruppe (heute die Socialist Party) aus der Labour Party in Großbritannien in den 1980er Jahren ist dieser Schritt untrennbar mit einer politischen Rechtsverschiebung verbunden – was sich in der Teilnahme der Prc in der kapitalistischen Koalition von Romano Prodi ausdrückt.

Nach der jüngsten Krise und dem vorübergehenden Rücktritt von Prodi hat die Führung der Prc das 12-Punkte Kürzungsprogramm geschluckt, auf das Prodi als Bedingung für die weitere Teilnahme an seiner Regierung bestand.

Trotz der Differenzen mit Turigliatto und seiner Organisation, Sinistra Critica (Kritische Linke, die italienischen UnterstützerInnen des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, in Österreich SOAL, Anm.) haben alle wichtigen linken Strömungen in der Prc richtigerweise gegen seinen Ausschluss gestimmt.

Aber es gab dazu eine wichtige Ausnahme. Die kleine italienische Gruppe Falce Martello, die zum Komitee für eine Marxistische Internationale (in Deutschland: Der Funke, A.d.Ü.) unter der Führung von Alan Woods gehört, hat sich ursprünglich bezüglich der Frage von Turigliattos Ausschluss enthalten, was de facto einer Bestätigung gleich kam. Erst unter dem Druck der restlichen Linken haben sie ihre Position geändert und gegen den Ausschluss gestimmt.

Ihre ursprüngliche Position ist nur eines von vielen Beispielen für den starren, dogmatischen Fetischismus dieser Organisation, die die Mitgliedschaft und die Orientierung auf die sogenannten „traditionellen Organisationen der Arbeiterklassee“ auch auf Kosten der sozialistischen Prinzipien verteidigen.

Sie behalten diese Orientierung auch dann bei, wenn diese Organisationen als klare Arbeiterorganisationen zusammengebrochen sind bzw. sich im Prozess des Zusammenbruchs befinden. Das könnte nun unglücklicherweise auch bei der Prc der Fall sein. Sie haben angedeutet, dass sie auch in der neuen Formation, die die Prc gründen will, bleiben werden, selbst wenn diese einen liberal-kapitalistischen Charakter hat!

In einem Interview mit Franco Giordano, dem Generalsekretär der Prc, in der italienischen Zeitung Il Messaggero am 19.3. wird die Richtung, in die die Prc geht deutlich, wenn er meint: „Links von der Demokratischen Partei kann eine neue Partei geboren werden.“

Die “Demokratische Partei” ist eine neue kapitalistische Formation, die die Führung der DS gemeinsam mit den Resten der Christdemokraten in Italien, wie der Partei "Margherita", zusammenbringen möchte. Das wird klar als Basis für einen neuen kapitalistischen Wahlblock verstanden.

Die Hoffnung ist, dass ein „Mitte-Links-Block“ mit der „neuen“ Demokratischen Partei als zentrale Kraft eine kapitalistische Alternative zu Berlusconis „mitte-rechts“ Forza Italia werden könnte. Daraus könnte eine „stabilere“ Situation entstehen, wie zum Beispiel in Großbritannien wo es mit der „mitte-links“ New Labour Partei und der „mitte-rechts“ Tory Partei zwei verlässliche kapitalistische Kräfte gibt. Es wird gehofft, dass das durch ein neues Wahlrecht erreicht werden könnte, welches durch die gegenwärtige oder eine künftige Regierung durchgepeitscht werden könnte.

Die führenden Strategen des italienischen Kapitalismus lehnen das gegenwärtige Verhältniswahlrecht in Italien, dass kleinen Parteien wie der Prc die Möglichkeit für eine parlamentarische Vertretung gibt, ab. Diese „kleinen Parteien“ können Regierungen „erpressen“ und die Durchführung jener Politik verhindern, die die Kapitalisten fordern.

Es ist wahr dass die Prodi-Regierung in ihren ersten neun Monaten durchaus schizophrene Charakterzüge gezeigt hat. Die Rechten in der Regierung haben energisch auf massive Deregulierungen, Privatisierungen und die Unterstützung für eine zweite US-Militärbasis in Vicenza, nur fünf Kilometer von der ersten entfernt, sowie die Re-Finanzierung der italienischen Intervention in Afghanistan gedrängt. Die Prc schien sich in beide Richtungen zu entwickeln.

Das führte zu einer Situation, wo es Demonstrationen gegen die Regierung gab, die manchmal von FührerInnen und Abgeordneten der Prc, die außerhalb der Regierung agieren, geführt wurden, während gleichzeitig MinisterInnen der Prc und auch Bertinotti die Angriffe auf die Arbeiterklassee und auf demokratische Rechte mittrugen.

Das spitzte sich bei der Abstimmung über die Außenpolitik, inklusive der Frage von Afghanistan, zu, bei der Prodi durch seinen Rücktritt der Prc-Führung die Pistole auf die Brust setzte. Sie entschlossen sich, für das Programm von brutalen Angriffen auf die italienische Arbeiterklasse zu stimmen.

Vor diesem Hintergrund orientiert die Prc recht deutlich auf eine Fusion mit der “Linken” in der DS, Teilen der Grünen und der PdCI zu einer Partei, die praktisch eine liberale kapitalistische Partei sein wird. Die sozialdemokratischen Elemente der Prc werden auf diesem Weg liquidiert.

Aber das wird von der italienischen Arbeiterklasse bzw. ihren Organisationen, speziell wichtigen Teilen in den Gewerkschaften, nicht einfach hingenommen werden. In der italienischen Linken hat eine intensive Debatte darüber begonnen, was der beste Weg nach vorne ist.

Nach der großartigen Demonstration in Vicenza, an der hunderttausende teilnahmen, müssen prinzipienfeste SozialistInnen bzw. MarxistInnen gegen Gelder für die italienische Intervention in Afghanistan stimmen. Turigliatto hat daher korrekt gehandelt, als er seine Stimme gegen diese Maßnahme verwendet hat.

Aber so wichtig dieses Thema auch ist, es gibt sogar noch drängendere geplante Maßnahmen, die direkte Angriffe auf den Lebensstandard der italienischen Arbeiterklasse darstellen, insbesondere der Angriff auf die Renten. Daher ist es notwendig eine Strategie und Taktik anzuwenden, die zu einer größtmöglichen Opposition – sowohl innerhalb der Prc als auch außerhalb – führen kann.

Wir stimmen nicht mit jenen überein, die entweder explizit oder zumindest aus “taktischen Gründen” den Rechtsruck und möglichen Zusammenbruch der Prc als klare ArbeiterInnenpartei als eine „fortschrittliche“ Entwicklung betrachten. Diese Entwicklung wird eine – wenn auch beschränkte – Blockade gegenüber den Angriffen der italienischen KapitalistInnen auf die Arbeiterklassee beseitigen.

Die Existenz von Arbeitermassen-Organisationen, sogar von jenen mit sozialdemokratischem Charakter, können unter gewissen Umständen die Aktionen der Kapitalisten partiell in Schach halten. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sie in kämpferische sozialistische und sogar revolutionäre Organisationen umgewandelt werden können, wenn die Arbeiterklasse in solche Parteien eintritt, – das hat die Geschichte der italienischen Arbeiterklasse gezeigt.

Die Sozialistische Partei Italiens hat sich 1921 gespalten und das führte zur Gründung einer Kommunistischen Partei als Massenpartei. Es ist aber unwahrscheinlich dass sich das vor dem momentanen politischen Hintergrund wiederholt. Es können zwar wichtige Kräfte aus der Prc für eine neue linke Formation kommen, aber es ist unwahrscheinlich, dass diese von Beginn an einen Massencharakter hätte. Darum muss der Kampf innerhalb der Prc gegen den Rechtsruck zum momentanen Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Obwohl es stimmt, dass es nur wenig Raum innerhalb der Prc gibt, so existiert er doch und kann von einer geschickten und entschlossenen Linken genutzt werden. Die Organisation Controcorrente versucht – durchaus mit einigem Erfolg – andere linke Strömungen und führende GewerkschafterInnen zu überzeugen, dem Rechtsruck in der Prc durch eine vereinte linke Politik, in erster Linie bei der kommenden Konferenz der Prc, zu widerstehen.

Es gibt Raum für eine Kampagne innerhalb der Prc und dafür, diese zwischen nun und dem geplanten Parteitag im nächsten Jahr, mit Bewegungen außerhalb der Partei zu verbinden, vor allem mit den Gewerkschaften. Auf jeden Fall muss das Glas bis zum letzten Tropfen geleert werden. Alle Möglichkeiten für die Linke in der Prc müssen genutzt werden, bevor ihre Zukunft als Arbeiterpartei abgeschrieben werden kann.

Die unterschwellige wirtschaftliche Krise ist trotz eines geringen Wachstums des italienischen BIP in diesem Jahr klar. Unerbittlich wurde auf Prodi Druck ausgeübt um die öffentlichen Ausgaben wegen der großen öffentlichen Verschuldung drastisch zu kürzen. Aber die Regierung hat nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen WählerInnen. 62 Prozent der ItalienerInnen, (73 Prozent der UnterstützerInnen der Regierung), wollen den Rückzug aller italienischen Truppen aus Afghanistan.

Wenn sich die Prc darauf stützen würde und, anstatt nur als Bremse in der Koalition von Prodi zu agieren, außerhalb der Partei für eine unabhängige Politik der Arbeiterklasse mobilisieren würde, könnte sie enorm anwachsen. Sie muss auch geschickt den Zeitpunkt wählen, um aus Prodis kapitalistischer Koalition heraus zu gehen, zum Beispiel rund um die Rentenfrage, da die ArbeiterInnen die geplanten Kürzungen klar ablehnen.

So wichtig die Frage von Afghanistan auch ist, die Renten, wie auch andere Fragen des tagtäglichen Lebens, betreffen das Leben von ArbeiterInnen noch direkter. Eine klare Position zu diesen Fragen würde daher breite Unterstützung finden.

Die Prc-Führung ist bereit, während sie ihr Vertrauen in Sozialismus und Kommunismus beteuert, Kürzungen mitzutragen. Das führt zu einem Trauma unter großen Teilen der Bevölkerung, die bereits in längere Arbeitszeiten gedrängt wurden und oft gezwungen sind, in zwei oder drei „prekären“ Jobs zu arbeiten und in einem immer verzweifelteren Kampf ums Überleben stecken.

Ein Brief von einem Wirtschaftsprofessor, der jüngst in der Financial Times erschien, zitierte Daten, die zeigten, dass „in Italien bei einer wahllos zusammengestellten Gruppe nur 11Prozent angaben, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Im Gegensatz dazu lag dieser Anteil unter den DänInnen bei 66 Prozent, den NiederländerInnen bei 52 Prozent, den SchwedInnen bei 38 Prozent.“

Sogar die BritInnen, mit einer massiven, unterschwelligen Revolte gegen Blair, liegen in Bezug auf „Zufriedenheit“ mit 37 Prozent vor den ItalienerInnen.

Der Wert von 11 Prozent ist zweifellos das Ergebnis von Stress und Unsicherheit von breiten Teilen der italienischen Gesellschaft, insbesondere der Arbeiterklasse, und wird durch die Politik der italienischen Kapitalisten und ihrer politischen Formationen noch verschärft.

Um zu verhindern, dass die Prc nur ein weiteres Instrument des Kapitalismus wird, muss jetzt ein entschlossener Kampf begonnen werden. Die Prc-Mitglieder stehen keineswegs alle auf der Seite der Führung und ihrer Angriffe auf Linke wie in der erfolgreichen Revolte der Mitglieder in Turin deutlich wurde.

Auf Initiative von Controcorrente haben sie bei einem Treffen kürzlich den Ausschluss abgelehnt, die Einheit der Linken und den Kampf gegen die Rentenreform unterstützt. Wichtig war dabei auch, dass ein Teil der bisher die mehrheitliche Position der Führung unterstützt hatte, gewonnen werden konnte.

Sogar wenn es Bertinotti nach einem bitteren Kampf gelingen sollte, die Prc in eine liberale, kapitalistische Partei umzuwandeln, würde ein entschlossener Widerstand der Linken dabei helfen, jene Kräfte aufzubauen, die eine neue linke Alternative aufbauen könnrn, die, wie auch im restlichen Europa, die Basis für eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse legen könnte.

Peter Taaffe ist Generalsekretär der Socialist Party in England und Wales. Er besuchte im März Italien und führte Diskussionen mit AktivistInnen der italienischen Arbeiterbewegung und der Prc.