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Sri Lanka: Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

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Bericht vom 9. Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) , Januar 2007, Teil 5
Siritunga Jayasuriya von der United Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Sri Lanka) hielt das Einleitungsreferat zu dieser Sitzung über die jüngsten dramatischen Entwicklungen in Sri Lanka auf dem CWI-Weltkongress. Mehrere andere GenossInnen beteiligten sich an der Diskussion. So auch Srinath Perera, ebenfalls aus Sri Lanka, und Jagadish Chandra, der häufig Sri Lanka besucht, um an der Arbeit der USP mitzuwirken.
 

von Senan

Seit der letzten Präsidentschaftswahl im November 2005 hat sich die wirtschaftliche wie auch die politische Situation in Sri Lanka weiter verschlechtert. Mahinda Rajapakse wurde mit Unterstützung der kommunalistischen (darunter wird eine auf die jeweilige nationale Gemeinschaft, community, bezogene, chauvinistische Politik verstanden; A.d.Ü.), ehemals maoistischen Janatha Vimukhti Peramuna (JVP; Volksbefreiungsfront), der reaktionären und rassistischen Partei der buddhistischen Mönche, Jathika Hela Urumaya (JHU), der Kommunistischen Partei und einiger anderer sogenannter linker Kräfte zum Präsidenten gewählt.

Diese Präsidentschaftswahl stellte einen Wendepunkt dar und sie spaltete das Land in zwei Lager, die Kriegsbefürworter und die Kriegsgegner. Rajapakses Wahlkampfleiter und Chef-Propagandist war eines der bedeutendsten Führungsmitglieder der JVP. Die beiden mischten gemeinsam eine explosive Mixtur für ihre Wahlkampagne. Ihre Wahlpropaganda basierte auf antiimperialistischen, globalisierungskritischen und antiamerikanischen Sprüchen, die mit einer Rhetorik gegen die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und die FriedensaktivistInnen verbunden wurden. Es gelang ihnen damit, viele ArbeiterInnen und arme Menschen in die Irre zu führen und sie zur Stimmabgabe für Mahinda Rajapakse zu bewegen.

Sie erhielten sogar die Unterstützung einer Mehrheit von Gewerkschaftsführern des Landes. Im Norden des Landes entschied sich die LTTE dazu, keine einzige der Parteien zu unterstützen und hinderte die tamilische Bevölkerung an der Stimmabgabe. Das steigerte die Siegchancen Rajapakse massiv. Dennoch ging ein beträchtlicher Stimmanteil an Ranil Wikramasinghe, den Vorsitzenden der kapitalistischen UNP (United National Party), der mit einem Friedensprogramm antrat.

Chauvinismus

Bald nachdem Rajapakse zum Präsidenten wurde, besetzte er die Regierung mit buddhistischen Chauvinisten und Rassisten und mit seinen Familienangehörigen. Rajapakse, der anders als alle vorigen in der Hauptstadt Colombo beheimateten Präsidenten, aus dem tiefen Süden des Landes stammt, betrachtet sich selbst als „reinen“ singhalesischen Buddhisten. Seit der Unabhängigkeit gab es in Sri Lanka keine offen als „buddhistische“ Kapitalisten auftretende Regierung mehr.

Um den kommunalistischen Gruppen JVP und JHU den Boden zu bereiten, hat der Präsident einfach alles getan. Beide traten schnell in Aktion und begannen damit, den Friedensprozess zu sabotieren. Die Karuna-Gruppe, eine Abspaltung der LTTE, die mit der Armee Sri Lankas kollaboriert, begann ebenfalls mit ruchlosen Operationen im Osten und Süden des Landes mit Unterstützung des Präsidenten. In Colombo kam es beinahe täglich zu Morden und mit Lösegeldforderungen einher gehenden Entführungen. Abgesehen vom politischen Flügel der LTTE, dem TNA (Tamil National Alliance), wurden diese Geschehnisse von niemandem im Parlament vorgebracht.

Die USP (United Socialist Party) ergriff die Initiative, Aktivitäten dazu anzuführen. Das war ein sehr gefährliches Vorhaben und auch ein belastendes, was die notwendigen Ressourcen und Kräfte angeht, die dies verlangte.

In Colombo luden TamilInnen die USP zu einem von ihnen gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien abgehaltenen Treffen ein. Bei diesem über 500 TeilnehmerInnen zählenden Treffen wurde das Civil Monitoring Committee (CMC) gegründet und Siritunga Jayasuriya, Generalsekretär der USP, zu dessen Vorsitzendem ernannt. Seitdem stellt die USP eine kraftvolle Stimme gegen Morde und Entführungen dar. Die USP trug dazu bei, diese Thematik in die Massenmedien zu bringen. Eine breitere Öffentlichkeit wurde auf die unmittelbare Verwicklung der Regierung aufmerksam gemacht. In einer hitzigen Debatte unter vier Augen mit dem Präsidenten machte Siritunga Jayasuriya diesen auf den Kommunalismus der JVP aufmerksam und er brachte das Beispiel eines JVP-Mitglieds, das in einer Militärkaserne im Norden des Landes eine rassistische Rede halten konnte. Ungläubig rief der Präsident daraufhin seinen Bruder, den Verteidigungsminister, hinzu, der alles Gesagte bestätigen musste! In einem solchen Ausmaß ist der Kommunalismus außer Kontrolle geraten.

Wiederaufnahme der Kriegshandlungen

Der Krieg stand schnell wieder auf der Tagesordnung. Wie im Wahn vollstreckte die Regierung ihre „Sicherheitsmaßnahmen“. Nach dem Attentatsversuch auf den Verteidigungsminister im November letzten Jahres wurde das berüchtigte „Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus“ wieder hervorgeholt. Der Präsident konnte diesmal jedoch nicht genügend Unterstützung für ein Verbot der LTTE gewinnen.

In Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas, sind nun alle 100 Meter Sicherheitsposten aufgestellt. Kontrollpunkte und bewaffnete Razzien machen das Leben der Menschen zunehmend zur Qual.

Infolge internationalen Drucks beabsichtigt der Präsident den status quo bezüglich der LTTE beizubehalten und eine neoliberale Politik voranzutreiben. Das führte zu Verstimmungen mit der JVP. Rajapakse kann sich auf keine parlamentarische Mehrheit verlassen und hängt daher vom Wohlwollen der JVP ab. Um dieses Problem zu lösen, nahm die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) Rajapakses zum ersten Mal in ihrer Geschichte Gespräche mit der UNP auf. Obwohl die UNP hunderttausende Stimmen für ihr Friedensprogramm erhielt, ignoriert sie diese Frage vollkommen. Die pazifistische Maske der UNP wurde ihr schnell vom Gesicht gerissen. SLFP und UNP formulierten ein Verständigungserklärung.

Die jetzige Regierung beendete nicht nur alle von der Vorgängerregierung ergriffenen Friedensinitiativen, sondern versucht auch die Vereinbarungen des Rajiv -Jayawardene Pakts zunichte zu machen, der zwischen den ehemaligen Machthabern Indiens und Sri Lanka im Juli 1987 geschlossen wurde.

Aufgrund der von der JVP im Süden systematisch verschärften Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wird die Situation weiter verschlimmert. Die JVP ruft ebenfalls zu einem Verbot der LTTE auf. In der EU, den USA und Indien ist die LTTE bereits verboten. Trotzdem besteht internationaler Druck auf Sri Lanka, die LTTE nicht zu verbieten, weil weitere Friedensinitiativen mit den Tigern dadurch verkompliziert würden. Ein LTTE-Verbot hätte sowieso keinen nennenswerten Effekt, da ihre Operationen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten bereits effektiv verhindert werden und für die von den Tigern kontrollierten Gebiete ein Verbot rein gar nichts bedeuten würde. Dennoch forciert die JVP das Verbot, um ethnische Spannungen heraufzubeschwören oder diese erst zu schaffen.

Die Regierung Sri Lankas glaubt, dass die LTTE militärisch zu besiegen ist. Seitdem der Friedensprozess 2002 begann, hat sie Millionen von Dollar für den Kauf militärischer Ausrüstung aus Pakistan und Israel ausgegeben. Kürzlich unterzeichnete die Regierung einen Waffenhandel mit Pakistan im Wert von 250 Millionen US-Dollar. Die veränderte internationale Haltung gegenüber sogenannten Terroristen und den nationalen Befreiungsbewegungen sowie die Billigung des einseitigen Angriffs Israels auf den Libanon durch die kapitalistischen Mächte im vergangenen Jahr gaben vielen ex-kolonialen Herrschern das Selbstvertrauen, solange mit ihrer brutalen Vorgehensweise durchzukommen, wie sie den Imperialismus unterstützen. Berichten zufolge richteten die EU, sämtliche sogenannten Spender-Länder und die USA Unterstützungerklärungen an die Regierung Sri Lankas.

Nicht die bevorzugte Lösung

Eine militärische Lösung ist für die genannten Staaten nicht die bevorzugte Möglichkeit zur Beruhigung der momentanen Situation, da sie für kapitalistische Investitionen ein relativ entspanntes Umfeld benötigen. Sie haben aber angekündigt, dass sie sich aus dem Konflikt heraushalten und es der Regierung Sri Lankas überlassen wollen, das Problem zu „lösen“. Sogar Norwegen, das in der Vergangenheit Friedensabkommen ausgehandelt hat, erklärte, dass man in der jetzigen Situation nicht eingreifen wolle. Die JVP führte wiederholt Propaganda gegen die Norweger (sie wurden als „Lachs fressende Wichtigtuer“ bezeichnet!). Der Präsident beschuldigte kürzlich einige NGOs, der LTTE beizustehen. In der Vergangenheit beschuldigte die ehemalige Präsidentin Sri Lankas und vormalige SLFP-Vorsitzende Chandrika Kumaratunge auch Norwegen dafür, die LTTE beim Aufbau eines Radiosenders unterstützt zu haben, welcher kurz nach Rajapakses Wahl dem Erdboden gleich gemacht wurde.

Das weltweit und besonders in den USA praktizierte harte Durchgreifen gegen Operationen der LTTE sowie die Unterstützung der Karuna-Gruppe für die Regierung Sri Lankas verhelfen dem jetzigen Präsidenten Rajapakse zu großem Selbstvertrauen. Trotz der ungeheuren Zuweisungen von über 40 Prozent des letzten Staatshaushalts an das Verteidigungsministerium steht für einen Krieg einfach kein Geld zur Verfügung. Sri Lanka wurde bereits als „gescheiterter“ Staat erklärt. Die Preise schießen in die Höhe. Die Inflation liegt bei über 21 Prozent, was womöglich die höchste der Welt ist. Und weil sie nicht weiß, wie sie mit der Situation umgehen soll, flüchtet sich die Zentralbank Sri Lankas in den Druck von Papiergeld. Eine Maßnahme, die selbst von den konservativsten Ökonomen und Medien verhöhnt ist. Ausländische Investitionen gehen ebenfalls rapide zurück.

Die Regierung hat entscheiden, Geld im Bildungsbudget, bei der Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Diensten zu streichen, was bereits heftige Auswirkungen auf arbeitende und arme Menschen hatte. Eine Absenkung der Lebensbedingungen zur Finanzierung von Kriegen führt naturgemäß zu großer Wut und Unzufriedenheit.

Es ist eine völlige Fehleinschätzung der Regierung, wenn sie meint, die LTTE militärisch schlagen zu können. Die LTTE verübte verheerende Angriffe auf die Armee Sri Lankas. Berichten zufolge ist sie im Besitz von mehr Waffen als die Hisbollah. Kürzlich kaperten die Tiger ein jordanisches Schiff, das auf dem Weg nach Südafrika war. Sie ergatterten 14.000 Tonnen Lebensmittel und jegliche Ausrüstung, die sie gebrauchen können. Das Schiff liegt vertaut an der von der LTTE kontrollierten Küste und die Armee Sri Lankas wagt es bisher nicht, sich ihm zu nähern!

Unbarmherzige Angriffe

Die Tiger sind sich des Karuna-Faktors in dem Konflikt durchaus bewusst und dieser könnte durchaus einen gewissen Effekt haben. Die LTTE ist noch nicht am Ende, wie die Regierung es Glauben machen will. LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran erklärte in seiner Rede anlässlich des Tages des Märtyrers, dass seine Bewegung zu den Forderungen für Eelam (eigenständige tamilische Regierung) zurückkehren wird. Es wurde ebenfalls angedeutet, dass der Krieg nicht derselbe sein wird wie bisher. Sie kündigten an, dass es auch zu Bombenanschlägen im Süden des Landes kommen werde, wenn der Krieg im Norden intensiviert wird. Letztes Jahr bombardierte die Regierung eine Schule, wobei mehr als 60 unschuldige Menschen im Norden ums Leben kamen, und kürzlich wurde im Süden ein Bus bombardiert.

Sowohl die Regierung als auch die LTTE deuten an, dass sie darauf vorbereitet sind, gewissenlose Attacken gegen ZivilistInnen durchzuführen, was einen Versuch darstellt, ethnische Spannungen weiter zu verschärfen. Die Polarisierung entlang ethnischer „Grenzen“ hat einen historischen Höhepunkt erreicht. Das wird weitere Menschenleben kosten. Letztes Jahr wurden mehr als 3.500 Menschen getötet, was nahe an die Zahl der Toten in Afghanistan herankommt.

TamilInnen im Norden leben mittlerweile in einem offenen Gefängnis. Der Hungertod ist ein weiteres neues Merkmal dort, das durch die kriegslüsterne Regierung hervorgerufen wird. Mehr als eine halbe Million TamilInnen im Norden sind ausgehungert. Die Kosten für elementare Dinge sind dort so hoch wie nie zuvor. Eine kleine Packung Kindermilch kostet dort bereits mehr als fünf Mal soviel wie in Colombo. Ein Ei kostet ungefähr sechzig Rupien (ca. 0,34 Euro-Cent; Anm. d. Übers.). Eine Kokosnuss kostet 120 Rupien. Der Lebenshaltungsindex ist im Norden um 700 Prozent gestiegen.

Die Regierung weigert sich weiterhin, die Autobahn A9 wieder frei zu geben. Nur über diese Strecke sind Lebensmitteltransporte in den Norden des Landes möglich. Inzwischen stieg das Einkommen des Präsidenten um 300 Prozent. Die Bezüge der Minister stiegen um 200 Prozent und die der Abgeordneten um 150 Prozent. Noch schlimmer ist es, dass diese Erhöhungen rückwirkend auf die letzten zwei Jahre vorgenommen werden! Sämtliche politischen Parteien im Parlament, einschließlich der sogenannten linken JVP, stimmten für diese öbszönen Gehaltssteigerungen.

Hunger, militärische Besatzung und die Kriegsangst treiben die TamilInnen im Norden in den Ostteil des Landes und nach Indien. Ein Fünftel der Bevölkerung sind bereits vertrieben worden. Tausende Flüchtlinge strandeten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu, wo die tamilische Bevölkerung 60 Millionen Menschen umfasst. Die Wut und Sympathie der TamilInnen in Indien eröffnet der herrschenden Klasse in Tamil Nadu neue Möglichkeiten, deren Repräsentanten in der indischen Zentralregierung Manmohan Singhs eine Schlüsselrolle spielen.

Verhalten der indischen Regierung

Indien sah sich nach den Militäroperationen der Regierung Sri Lankas im Norden selbst einer ähnlichen Situation gegenüber, was zur Gründung der „Indian Peace-Keeping Force“ (indische Friedenstruppe; Anm. d. Übers.) in den 1980ern führte. Diesmal erklärte der indische Premierminister, dass man sich trotz des Drucks der aus Tamil Nadu stammenden Politiker einzugreifen, nicht auf diese Weise in den Konflikt einmischen wolle. Dennoch will Indien nicht, dass irgendein anderer Staat in Sri Lanka interveniert, da man die Vorherrschaft auf dem Subkontinent aufrechterhalten will. Das Land hat eine ambivalente Rolle inne. Während man versucht, starke wirtschaftliche Beziehungen zu Colombo aufzubauen, ist man über die möglicherweise wachsenden tamilischen nationalen Gefühle in Tamil Nadu beunruhigt.

Als Rajapakse zu Gesprächen nach Neu Delhi fuhr, lehnte es der indische Premierminister sichtbar ab, mit ihm fotografiert zu werden, um die herrschende Klasse im südindischen Tamil Nadu nicht zu verstimmen. Die Gespräche wurden dennoch fortgesetzt und es kam nicht zu öffentlichen Meinungsverschiedenheiten.

Die kürzlich erfolgte Ankunft eines mit Lebensmitteln beladenen indischen Schiffs im Norden Sri Lankas bedeutet ein weiteres Signal an die herrschende Klasse Sri Lankas, dass Indien seine regionalen Interessen nicht aufgegeben hat. (Auch China traf mit Indien eine Vereinbarung über Wirtschaftspolitik und Sicherheitsfragen.)

Die MoslemInnen im Osten Sri Lankas sind die am meisten ausgebeuteten Menschen im Land. Alle führenden politischen Parteien ignorieren ihre Rechte. Der moslemische Kongress, der die Führung der MoslemInnen im Land für sich beansprucht, besuchte jüngst Pakistan, um Hilfe zu erbitten. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung Sri Lankas stammt aus Pakistan. Das Land bildet auch die Armee Sri Lankas aus. Pakistans Präsident Musharraf versprach 400 Millionen US-Dollar an Hilfsleistungen und ist an der Wahrung seiner Interessen in Sri Lanka und der Region interessiert, auch als Gegengewicht zum indischen Imperialismus lebhaftes Interesse haben. Auch begriff Pakistan, dass die Einrichtung einer autonomen moslemischen Region im Osten Sri Lankas die explosive nationale Frage in Pakistan zuspitzen würde. Die Konsequenz daraus ist, dass das pakistanische Regime – wie im Falle Indiens – nicht im Interesse der armen Massen aktiv werden wird.

Ausblick für die Region

Wenn der Konflikt in Sri Lanka weiter außer Kontrolle gerät, wird dies eine heftige Wirkung auf die gesamte Region haben. Aus offensichtlichen Gründen ist niemand in der herrschenden Klasse dazu in der Lage, das Selbstbestimmungsrecht der TamilInnen im Norden und der MoslemInnen im Osten zu verteidigen. Die momentane Regierung Sri Lankas zieht nicht einmal minimalste Autonomierechte für TamilInnen in Betracht.

Als Land ist Sri Lanka polarisierter denn je. Wir sollten die ethnischen Spaltungen, die während der langen Phase der ethnischen Spannungen geschaffen und zementiert wurden, nicht unterschätzen. Wir müssen davon ausgehen, dass dies aufgrund der momentanen Lage noch größereAusmaße annehmen wird.

Innerhalb des kapitalistischen Rahmens wird es keinerlei Lösung dafür geben. Der einzige Weg zur Lösung des Problems liegt in der Vereinigung der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen, um für eine sozialistische Transformation der Gesellschaft zu kämpfen; unter Bezug auf die besten Traditionen der alten LSSP, eine trotzkistische Massenpartei in Sri Lanka. Die USP kämpft für alle Rechte der unterdrückten Massen. Die USP ruft zu voller Selbstverwaltung und größerer Autonomie für den Norden und Osten auf, mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen für demokratische Rechte der MoslemInnen im Osten. Über alle Vorschläge zur nationalen Frage und über ein Programm zur sofortigen Lösung sozialer Probleme muss von den Massen auf tatsächlich demokratischer Basis entschieden werden. SozialistInnen müssen an der Spitze dieses Kampfes stehen.

Als einzige linke Kraft im Land, die für diese Position kämpft, sind die United Socialist Party und im Besonderen ihr Generalsekretär Todesgefahren ausgesetzt. RednerInnen bei der Diskussion auf dem CWI-Weltkongress über Sri Lanka sprachen von der großen Wertschätzung, die den GenossInnen der USP in Sri Lanka entgegengebracht wird und begrüßten ihre mutige Arbeit.

Die internationale Protestkampagne gegen den erneuten Krieg der Regierung Sri Lankas und ihre Attacken auf demokratische Rechte sowie die Solidarität, die der USP und der Arbeiterbewegung in Sri Lanka entgegengebracht wurde, muss mit voller Kraft anhalten.

Senan ist Tamile und Mitglied der Socialist Party in England und Wales.