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Berliner WASG: Ja zur sozialen Opposition, Nein zur Fusion

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Der Landesparteitag der WASG Berlin bekräftigte am 10. Februar 2007 seine Ablehnung der geplanten Fusion der Partei mit der Linkspartei.PDS. Weniger als ein Drittel der Delegierten stimmten für die Fusion. Die Mehrheit stellte die Weichen für ein unabhängiges Weiterbestehen in einer regionalen Nachfolgeorganisation.
von Sascha Stanicic, Berlin
 

Die Mehrheitsverhältnisse in der Berliner WASG haben sich nicht verändert. Die deutliche Mehrheit der Parteitagsdelegierten bleiben ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Politik des Berliner Senats treu und sehen aufgrund dessen keine Basis für eine Fusion mit der Hauptstadt-L.PDS. Lucy Redler betonte in ihrer Eröffnung des Parteitags, dass angesichts der Angriffe von Bundesregierung und SPD-L.PDS-Senat in Berlin die Notwendigkeit zur sozialen Opposition größer denn je ist.

Einen Tag vor dem Parteitag fanden die Berliner WASG-Mitglieder einen Brief des geschäftsführenden Bundesvorstands in ihrem Briefkasten. In diesem rief dieser zur Schaffung einer Parallelstruktur zum Landesverband in Berlin auf, mit welcher die Fusionsverhandlungen mit der L.PDS geführt werden sollen.

Dazu laden die Vorständler Klaus Ernst, Thomas Händel und Axel Troost zu einer Versammlung am 27. Februar ein. Darin heißt es: „Um die Schritte und Maßnahmen zur konkreten Parteibildung im Landesverband (…) zu besprechen, laden wir diejenigen Mitglieder der WASG in Berlin zu einer Versammlung ein die den Parteibildungsprozess zu einer geeinten Linken nachdrücklich befürworten. Stimmberechtigt werden alle Mitglieder der WASG Berlin sein, die dies vor der Versammlung schriftlich erklären. Aus dem Kreis derer, die den Parteibildungsprozess auf der Basis der vertraglichen Vereinbarungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS akzeptieren und dies mit ihrer Unterschrift bei Ausgabe der Stimmkarte verbindlich erklären, soll ein Gremium gewählt werden. Dieses Gremium soll in Abstimmung mit dem Bundesvorstand der WASG die Schritte und Maßnahme zur Parteibildung auch in Berlin koordinieren.

Damit werden nicht nur die demokratisch gewählten und legitimierten Gremien der WASG Berlin ignoriert und umgangen (konsequenterweise war auch kein Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands beim Landesparteitag anwesend). Es werden auch die (wenigen) Mitglieder der WASG Berlin, die den eigenständigen Wahlantritt unterstützt haben, jetzt aber eine Beteiligung an der Fusion für möglich halten ausgegrenzt bzw. von ihnen ein Kotau vor dem Bundesvorstand erwartet, indem sie die „ vertraglichen Vereinbarungen“ zwischen den beiden Parteien akzeptieren sollen. Damit ist unter anderem das Kooperationsabkommen III gemeint, das von der Berliner WASG massiv kritisiert und nicht anerkannt wurde.

Faktisch vollzieht der Bundesvorstand und mit ihm die als Initiative Rixdorf organisierte Minderheit im Landesverband die Spaltung. Die Delegierten der Initiative Rixdorf hatten aber nicht einmal den Anstand, dies auch konsequent zu betreiben. Während sie ihre Versammlung am 27. Februar durch das Abverlangen einer Gesinnungserklärung „sauber“ halten wollen, haben sie beim Landesparteitag an Abstimmungen teilgenommen, deren Inhalt den Charakter der zukünftigen Nachfolgeorganisation des Landesverbandes betrafen. Einer Organisation also, deren Gründung sie nicht befürworten und an der sie nicht teilnehmen werden. So haben sie zumindest eine Abstimmung noch ad absurdum geführt (siehe unten), bevor sie den Saal verließen und darauf spekulierten, dadurch eine Beschlussunfähigkeit zu erreichen, was ihnen allerdings misslang.

Rixdorf auf Knien in die neue Linke

Rainer Balcerowiak, Parteitagsdelegierter aus Tempelhof-Schöneberg, kroch auf Knien ans Rednerpult und symbolisierte damit den Gang der Rixdorf-Minderheit in die Berliner Linkspartei. Denn diese hatten einen Antrag vorgelegt, der zum Ausdruck brachte, wie viel Kreide sie gefressen haben – nur um von Klaus Lederer und Stefan Liebich in den Führungsgremien der künftigen Partei akzeptiert zu werden.

Der Antrag fiel sogar hinter die Beschlussfassung der WASG-Länderrats zurück, der im Falle des Verkaufs der Berliner Sparkasse die Berliner Linkspartei.PDS zum Verlassen der Landesregierung aufgefordert hatte. Kein Wort zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband, zum Ladenschluss-Gesetz, den Ein-Euro-Jobs, Wohnungsprivatisierungen. Lediglich der Erhalt der Berliner Sparkasse als öffentliche Einrichtung und eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bildungssektors wurden gefordert.

Damit hisste die Initiative Rixdorf geradezu die weiße Fahne gegenüber der Berliner L.PDS-Führung und unterstrich unmissverständlich, dass sie nicht als radikale und kämpferische Opposition in die fusionierte Partei gehen werden. Der Antrag wurde mit 30 Für- und 75 Gegenstimmen abgelehnt.

Übereinstimmung und Differenzen bei der Mehrheit

Doch auch in der Mehrheit der Berliner WASG, also denjenigen Delegierten, die die eigenständige Kandidatur getragen haben, gab es nicht nur Gemeinsamkeiten.

So forderte zum Beispiel Rita Waldukat die sofortige Gründung einer neuen Partei. Andere wollten, dass der Landesparteitag keine Beschlüsse fällt, die über die Festlegung auf eine Ablehnung der Fusion und ein allgemeines „wir machen weiter“ hinausgehen. Ein entsprechender Antrag aus Treptow-Köpenick, der jeglichen Bezug zu einer zukünftigen Regionalorganisation aus dem Leitantrag streichen wollte, wurde jedoch abgelehnt.

Dagegen argumentierten unter anderem SAV-Mitglieder, dass von dem Landesparteitag deutliche Signale ausgehen sollten, auf welcher politischen und organisatorischen Grundlage weiter gemacht werden soll. Deshalb hatten eine Reihe von Delegierten aus verschiedenen Strömungen der Mehrheit einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Leitantrag des Landesvorstands gestellt, der solche Konkretisierungen vornahm. Dabei handelte es sich um solche Konkretisierungen, die auf einer Versammlung von UnterstützerInnen des Mehrheitsflügels, wenige Tage vor dem Parteitag mit großer Mehrheit unterstützt wurden.

Kontroverse Fragen, wie zum Beispiel ob in einer Nachfolgeorganisation Doppelmitgliedschaften erlaubt sein sollen, wurden auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt, da diese weiterer Diskussion bedürfen und nicht unter Beteiligung der Initiative Rixdorf abgestimmt werden sollen. .

Dieser Ergänzungsantrag erhielt zwar eine Mehrheit der Stimmen der Mehrheits-Delegierten, wurde aber durch das Zusammenkommen einer Minderheit der Mehrheitsdelegierten mit den Stimmen der Delegierten der Initiative Rixdorf mit 36 zu 48 Stimmen abgelehnt. Der Leitantrag wurde dann mit 62 zu 44 Stimmen angenommen. Das auch bei dieser Abstimmung einige Mehrheitsdelegierte mit Nein votierten traf auf großes Unverständnis bei vielen anderen Delegierten.

Kampagne gegen die Privatisierung der Sparkasse

Der Parteitag beschloss eine Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse und die Beteiligung an einem möglichen Volksbegehren zur Verhinderung einer Privatisierung. Dazu soll ein Massenflugblatt erstellt werden und die Zusammenarbeit mit dem Anti-Privatisierungs-Bündnis verstärkt werden. Ein von der Bezirksverordneten aus Berlin-Mitte, Anne Engelhardt, eingebrachter Änderungsantrag mit konkreten Vorschlägen für die Kampagne wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Darin heißt es unter anderem, dass für die WASG Berlin von großer Bedeutung ist, dass sich ein Volsbegehren explizit gegen eine Privatisierung ausspricht.

Für einen Streik- und Protesttag gegen die Rente mit 67

SAV-Mitglieder hatten eine Resolution eingebracht, die sich für einen Streik- und Protesttag am 26. Februar gegen die Erhöhung des Renteneinstiegsalters aussprach. In der Antragsbegründung wurde gesagt, dass Demonstrationen und vereinzelte Arbeitsniederlegungen nicht ausreichen werden, um die Regierungspläne zu stoppen. Der Antrag formulierte, dass sich die WASG bei den Gewerkschaften für einen solchen Streiktag einsetzen werde. Er wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Gegen den G8-Gipfel

Außerdem beschloss der Parteitag, dass die WASG sich an den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm beteiligen wird und sprach sich dafür aus, dass der dortige Protest auch „ auf das dahinter liegende kapitalistische System und seine imperiale Absicherung zielt“.

Nachwahlen

Bei Nachwahlen zum Landesvorstand wurden Ulrike Kölver in den geschäftsführenden und Mario Sperling in den erweiterten Vorstand gewählt.

Fazit

Der Landesparteitag hat die Weichen gestellt, im zu erwartenden Fall der bundesweiten Fusion von WASG und Linkspartei.PDS in Berlin einer Regionalorganisation der sozialen Opposition zu bilden, die die politische Zielsetzung der WASG weiter verfolgt. Er hat es versäumt, bzw. es ist der Initiative Rixdorf aufgrund des Abstimmungsverhalten eines Teils der Mehrheitsdelegierten gelungen, zu verhindern, dass eine konkretere Vorstellung über die zu bildende Organisation gegeben wurde.

Dies muss nun in den bestehenden Kommissionen und Diskussionen der UnterstützerInnen der Mehrheit schnell geklärt werden. Dann kann die Chance genutzt werden, dass die Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse gleichzeitig zum Startschuss für die neue Regionalorganisation wird.