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Gewerkschaften: Bilanz 2006

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Weitere Verschlechterungen bei Einkommen und Arbeitszeiten. Erbitterte Gegenwehr auf betrieblicher Ebene. Linke nutzt Polarisierung bislang nicht
 

von Daniel Behruzi

Für die Gewerkschaften war 2006 ein Jahr voller Widersprüche. Auf der einen Seite steht eine verheerende Bilanz: Allerorten wurden Arbeitszeiten verlängert, Löhne gekürzt und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Flucht der Unternehmer aus den Flächentarifverträgen hält ebenso an wie deren innere Zergliederung. Andererseits haben die Beschäftigten in vielen betrieblichen und tariflichen Konflikten die Kapitaloffensive nicht widerstandslos hingenommen.

Öffentlicher Dienst

Die Gewerkschaftsspitzen haben auch 2006 eine Vielzahl hart erkämpfter Errungenschaften preisgegeben. Im öffentlichen Dienst hat die Ersetzung der alten Flächentarifverträge durch das »Jahrhundertwerk« TVÖD eine scheinbar unaufhaltsame Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Statt Vereinheitlichung und Vereinfachung gelten bei Einkommen und vor allem Arbeitszeiten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche Regelungen. Die öffentlichen »Arbeitgeber« haben die im TVÖD enthaltenen Zugeständnisse – u.a. die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe und die Abschaffung der Sozialzuschläge – nicht beschwichtigt, sondern zu immer dreisteren Forderungen angestachelt. Aktuell streitet die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) dafür, die Wochenarbeitszeiten flächendeckend auf die für die bayerischen Landesbediensteten geltenden 40 Stunden und sechs Minuten zu verlängern. Üblicherweise wird man aus Schaden klug. Nicht so aber offenbar die ver.di-Spitze, die mit dem »Tarifvertrag Zukunftssicherung« ­(ZuSi) Lohnkürzungen von bis zu zehn Prozent in den Kliniken ermöglicht, um damit Investitionen zu finanzieren. Daß ver.di damit eine Art »Investivlohn« geschaffen hat, der in den grundsatzpolitischen Verlautbarungen der Dienstleistungsgewerkschaft stets abgelehnt wird, interessiert offenbar nicht.

Die Entwicklung im öffentlichen Dienst hat allerdings auch eine positive Kehrseite. So haben 2006 Tausende Beschäftigte in Krankenhäusern, Landesämtern und Kitas – viele von ihnen zum ersten Mal – an zum Teil wochenlangen Streiks teilgenommen. Auf diese Erfahrung werden sie sicherlich schon bald wieder zurückgreifen müssen. Zentrum des Konflikts war nicht zufällig die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart, einer der wenigen ver.di-Bezirke, in denen linke Funktionäre das Sagen haben. Weil hier in der Kommune fast 60000 und beim Land rund 75000 Streiktage »verlorengingen«, blieb die »Arbeitgeber«offensive hin zur 40-Stunden-Woche auf halbem Weg stecken. Auch wie der Arbeitskampf in Stuttgart – im Unterschied zu vielen anderen Bezirken – geführt wurde, enthält einige Lehren. Auf täglichen, auch betriebsübergreifenden Versammlungen konnten sich die Streikenden austauschen. Mit wöchentlichen stadt- und landesweiten Demonstrationen zeigte man Stärke. Und mit der Blockade der örtlichen Müllverbrennungsanlage fand ver.di Stuttgart eine offensive Antwort auf die Streikbruchversuche der Kommune.

Metallindustrie

Die in der IG Metall stattfindenden Prozesse ähneln denen bei ver.di in ihrer Widersprüchlichkeit. Die Spitze der Metallergewerkschaft war – trotz teilweise hervorragendem Organisationsgrad – vielfach zu kampflosen Zugeständnissen bereit, um damit Produktionsverlagerungen vermeintlich zu verhindern. Daß diese »Strategie« nicht aufgeht, hat nicht zuletzt der Fall BenQ gezeigt. Die in den seinerzeit noch zum Siemens-Konzern gehörenden Werken in Bocholt und Kamp-Lintfort 2004 akzeptierte unbezahlte Arbeitszeitverlängerung – der erste bedeutende Tabubruch dieser Art – hat die Betriebsschließungen und Entlassungen letztlich nicht verhindert. Dennoch hat die IG-Metall-Spitze es zugelassen, daß ein Großteil der Unternehmen dem »Vorbild« Siemens gefolgt ist. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch das Pforzheimer Abkommen von Anfang 2004, das betriebliche Abweichungen vom Flächentarif auch ohne ökonomische Notlage ermöglicht. Laut IG Metall haben bis Ende Oktober 2006 hiervon 938 Unternehmen Gebrauch gemacht.

Aber auch hier gibt es eine entgegengesetzte Tendenz. Obwohl selbst gut organisierte Belegschaften – wie zuletzt bei VW – unter Erpressungsdruck Verschlechterungen oftmals ohne größeren Widerstand akzeptieren, nimmt die Bereitschaft zum Lohnverzicht merklich ab. Das belegt u.a. eine Umfrage vom April 2006, bei der zwar jeder zweite Beschäftigte sagte, er habe Angst um seinen Arbeitsplatz, sich aber nur ein Drittel zu Arbeitszeitverlängerung und ein Viertel zu Lohnverzicht bereiterklärte, um den Job vermeintlich zu retten.

Bittere Konflikte

Bereits 2005 fanden in einer Vielzahl von Betrieben Abwehrkämpfe gegen Werksschließungen oder Entlassungen statt. Die Härte und Verbitterung, mit der viele dieser Konflikte ausgetragen wurden, hat sich 2006 noch verschärft. Exemplarisch hierfür war der Kampf um den Erhalt der Berliner Waschmaschinenfabrik BSH, der erstmals zumindest die Teilfortführung der Produktion erzwang. Kurzzeitig schienen die Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen gar die Kontrolle über die aufgebrachten Arbeiter zu verlieren. Daß der Streik aber trotz der Ablehnung des erzielten Kompromisses durch zwei Drittel der Belegschaft nicht fortgesetzt werden konnte, zeigt zweierlei: Zum einen fehlte hierfür eine organisierte Gruppe oppositioneller Gewerkschafter, die den Kollegen eine Alternative zum IG-Metall-Apparat hätte anbieten können. Zum anderen wurde deutlich, daß der Widerstand gegen Betriebsschließungen schwer in aller Konsequenz zu führen ist, wenn das private Eigentum nicht in Frage gestellt wird.

Dennoch sind die Ereignisse bei BSH ein Hinweis darauf, daß die Gewerkschaftsbürokratie zumindest in Einzelfällen die Belegschaften nicht mehr vollends kontrollieren kann. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Panasonic in Ess­lingen, wo die Beschäftigten die von der IG Metall vereinbarte Einrichtung einer »Transfergesellschaft« zweimal ablehnten und den Widerstand fortsetzten. Auch die spontanen Aktionen während der Arbeitszeit in diversen Metallbetrieben – die sich gegen mit dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) verbundene Lohnkürzungen richteten – belegen die wachsende Unruhe. Diese könnte insbesondere die Spitze der Metallergewerkschaft dazu zwingen, Aktionen gegen Rente mit 67 und »Gesundheitsreform«, zum Thema ERA oder im Rahmen der Tarifrunde zu organisieren. Die im Herbst 2007 anstehenden Bundeskongresse der beiden größten Einzelgewerkschaften ver.di und IG Metall könnten auch dazu führen, daß die bestehende innergewerkschaftliche Polarisierung wieder stärker sichtbar wird.

2006 hat sich diese kaum in einer Stärkung der organisierten Gewerkschaftslinken niedergeschlagen. Und auch die Entstehung von WASG und Linkspartei hatte zweischneidige Auswirkungen. Einerseits bieten sie einen alternativen Bezugspunkt für Gewerkschafter, die sich von der SPD abwenden. Auf der anderen Seite hat es die »neue Linke« bislang völlig vermieden, sich in den innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zu positionieren.

Rückblick: Protest

Im folgenden eine bei weitem unvollständige Zusammenstellung der Aktionen im Jahr 2006

von Ursel Beck

11. Januar: Eintägige Arbeitsniederlegung von 50000 Hafenarbeitern in zwölf europäischen Ländern gegen »Port Package II«

20. Januar bis 8. März: Arbeitskampf bei AEG in Nürnberg gegen Betriebsschließung

Ab 1. Februar: Neun- bzw. 14wöchige Streiks in Kommunen und Ländern gegen Arbeitszeitverlängerung

14. Februar: Mehr als 100000 demonstrieren in Strasbourg gegen die Bolkestein-Richtlinie

Ab 21. Februar: Mehr als 100 Tage Streik beim Baumaschinenhersteller CNH in Berlin gegen Betriebsschließung

Ab 27. Februar: 101tägige Mahnwache gegen Betriebsschließung bei Panasonic in Esslingen. Ab 6. Oktober treten einige Arbeiter sogar in den Hungerstreik

Ab 3. März: Im Rahmen der Metall-Tarifrunde nehmen rund 800000 Beschäftigte an Warnstreiks teil

8. bis 10. März: In Nordrhein-Westfalens Kommunen legen insgesamt 15000 Arbeiter und Angestellte aus Solidarität mit den streikenden Landesbediensteten die Arbeit nieder

Bis 7. April: Mehr als sechs Monate Streik beim Airline-Caterer Gate Gourmet in Düsseldorf

3. Juni: Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin, organisiert von Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen mit 15000 Teilnehmern

Ab 28. Juni: Warnstreiks beim Versicherungskonzern Allianz

Ab 12. September: Zweiwöchiger Streik an der Berliner Charité, der den seit 2004 andauernden tariflosen Zustand beendet

25. September bis 20. Oktober: Streik im Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) gegen Betriebsschließung

26. September: Mehr als 20000 VW-Beschäftigte beteiligen sich an Protest gegen Arbeitszeitverlängerung, die wenige Tage später von der Gewerkschaftsführung per Ergänzungstarifvertrag akzeptiert wird

21. Oktober: 220000 folgen dem Aufruf des DGB und protestieren in fünf Städten gegen Sozialabbau

11. November: 1000 Beschäftigte von BenQ und Allianz demonstrieren in Düsseldorf gemeinsam gegen Arbeitsplatzvernichtung

Ab Anfang November: Spontane Aktionen während der Arbeitszeit in verschiedenen Metallbetrieben gegen Lohnkürzungen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Entgeltrahmenabkommens (ERA)

6. Dezember: 4000 Beschäftigte verschiedener Metallbetriebe demonstrieren während der Arbeitszeit gegen die Rente mit 67

15. Dezember: 2000 Arbeiter der Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) protestieren nach einer Betriebsversammlung vor der Konzernzentrale gegen die geplante Teilprivatisierung