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Nepal: Maoisten treten Regierung bei

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Stalinistische Etappentheorie blockiert Revolution
 

Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) wird innerhalb des nächsten Monats einer neuen Übergangsregierung beitreten. Das wurde am 16. Juni nach einem Treffen des maoistischen Kommandeurs Prachanda mit dem Premierminister Girija Prasad Koirala vom Sieben-Parteien-Bündnis angekündigt.

Die revolutionäre Massenbewegung vom April diesen Jahres hat eine völlig neue politische Situation geschaffen. König Gyanendras Strategie zur Schaffung einer Diktatur – die Auflösung des Parlaments 2002 und der Regierungen 2004 und 2005 und die Ausrufung des Notstands im Februar 2005 – führte zu einer Massenrevolte, die den König beinahe gestürzt hätte.

von Per-Ake Westerlund, 3. Juli 2006

Alle Parteien, auch die Maoisten, wurden von dieser Massenbewegung, deren Rückgrat ein Generalstreik in der Hauptstadt Katmandu war, überrascht. Erst in der letzten Woche der Bewegung versuchten die traditionellen Parteien, wie die Kongresspartei (D) und die Kommunistische Partei Nepals (Vereingte Marxisten-Leninisten), eine Rolle zu spielen. Sie bildeten ein Sicherheitsnetz für den König, indem sie am 28. April eine Übergangsregierung bildeten. Dieser Schritt war zuvor mit Nachdruck von der indischen Regierung vorgeschlagen und von den westlichen imperialistischen Mächten unterstützt worden.

Das Abkommen

Das Abkommen vom 16. Juni zwischen dem Sieben-Parteien-Bündnis und den Maoisten fordert die Auflösung des derzeitigen Parlaments und die Aufhebung der Verfassung (inklusive der im April vorgenommenen Änderungen). Es beinhaltet ebenfalls Zeitpläne für die Bildung einer neuen Übergangsregierung, der die Maoisten angehören sollen, innerhalb eines Monats und einer Übergangs-Verfassung innerhalb von 15 Tagen. Außerdem soll ein Datum für die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung festgelegt werden.

Um diese Zugeständnisse vom Sieben-Parteien-Bündnis zu erreichen, versprachen Prachanda und die Maoisten die Auflösung der sogenannten „Volksregierungen“ in den Gebieten, in denen diese von den Maoisten seit Beginn des Konflikts 1996 gebildet wurden.

Die Maoisten haben auch zugestimmt, dass die Vereinten Nationen die maoistischen Streitkräfte und Waffen im Vorfeld der Wahlen kontrollieren. Die UNO soll ebenfalls die Nepalesische Armee (früher die "Königliche" Nepalesische Armee) überwachen.

Viele Kommentatoren lobten Prachanda nach dem Abkommen. „Ich war tief beeindruckt. Er demonstrierte starke nationale Gefühle“, sagte Ramesch Nath Pandey, der Außenminister der königlichen Regierung. Andere rechtsgerichtete Politiker und ausländische Diplomaten warnten jedoch, dass die Maoisten „der Gewalt nicht abschwörten und auch keinen Zeitplan für die Übergabe ihrer Waffen vorlegten“ (Kunda Dixit in der Nepal Times).

Unterstützung für die Maoisten

Die Maoisten haben zweifelsfrei eine große Gefolgschaft und sie sind die Partei, die am meisten von der Revolution im April profitierte. Ihre Volksarmee hat 10.000 bis 12.000 Soldatinnen und Soldaten unter Waffen und kontrolliert 77 Prozent des Landes. Seit der Massenbewegung im Frühling konnten die Maoisten auch ihre Positionen in den Städten ausbauen.

Im Mai hat die KPN (Maoisten) im ganzen Land Massenkundgebungen organisiert, die am 2. Juni in einer Kundgebung von 200.000 Menschen in Katmandu gipfelten. Maositische Slogans waren auf den Wänden in der ganzen Stadt zu sehen und der Verkehr kam zum erliegen, als ihre UnterstützerInnen sich versammelten. Selbst auf einem Militärgebäude wurde die maoistische Flagge gehisst.

Als der maoistische Führer Prachanda den Premierminister Koirala traf, wiederholte er das Versprechen seiner Bewegung eine „Mehrparteien-Demokratie“ zu unterstützen und erklärte, er sei in das Licht der Öffentlichkeit getreten, um Gutes zu erreichen. Die Maoisten sagen, die früheren Gespräche in den Jahren 2001 und 2003 seien an der Weigerung der Vorgängerregierungen, Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung zu akzeptieren, gescheitert.

Es ist allerdings unklar, wie weit die Maoisten eine solchen Linie verfolgen können, denn ihre Unterstützung in der Bevölkerung basiert auf dem Kampf für eine Verbesserung des täglichen Lebens der armen Bäuerinnen und Bauern, Frauen, unteren Kasten und der unterdrückten ethnischen Minderheiten etc.

Zwei Etappen?

Kurz gesagt ist der Maoismus eine Variante des Stalinismus. Er verfolgt die Perspektive einer Revolution in zwei Etappen: erstens einer „demokratischen Etappe“ und zu einem späteren Zeitpunkt einer „sozialistischen Etappe“. Im Kampf für die „erste demokratische Etappe“ bemühen sich Maoisten um Bündnisse mit „fortschrittlichen“ und national-orientierten Flügeln der Bourgeoisie (herrschenden kapitalistischen Klasse). Das gilt auch in den Fällen, in denen Maoisten einen auf die Bauernschaft gestützten bewaffneten Guerillakampf führen. Jedoch zeigt alle geschichtliche Erfahrung, dass die demokratischen und sozialistischen Aufgaben eng verbunden sind. Demokratische Errungenschaften werden als Teil des Kampfes für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft erreicht. Durch Massenkämpfe erreichte demokratische Rechte werden durch die Kapitalisten und Großgrundbesitzer wieder bedroht, wenn diesen gestattet wird, an der Macht zu bleiben. In der Russischen Revolution von 1917 wurden die zentralen demokratischen Aufgaben, die nationale Befreiung und die Landreform, erst erreicht, als die Arbeiterklasse im Oktober die Macht eroberte.

Als Mao Zedong in den späten 40er Jahren die Macht ergriff, war er dazu gezwungen seine ursprüngliche Perspektive von 50 Jahren Kapitalismus in China zu verwerfen. Die, auf die Bauern gestützte, Rote Armee marschierte in Chinas Städte ein und balancierte zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft – Bauern, Arbeitern und Teilen der Kapitalisten – und machte schrittweise ein Ende mit Kapitalismus und Großgrundbesitz. Grund und Boden und der Großteil der Industrie wurden verstaatlicht, aber es wurde keine Arbeiterdemokratie eingeführt. Um an der Macht zu bleiben, erschuf Mao ein Regime nach dem Modell des stalinistischen Russlands.

Prachandas Bewegung hat Maos Kampf einer auf Bauern gestützten Guerilla-Armee zum Modell. Sie war in der Lage durch den Kampf gegen ein despotisches Regime und für demokratische Rechte und Landverteilung an die Bauern breite Unterstützung zu entwickeln. Prachandas Maoismus betont Nationalismus und das Bündnis mit den angeblich „fortschrittlichen“ Teilen der Bourgeoisie. Die Nepalesischen Maoisten betonen vor allem die demokratischen Ziele der Revolution. Das führende Mitglied des Zentralkomitees Dev Gurung wurde kürzlich von der „Asia Times“ interviewt. Dort heißt es: „Gurung sagte, das Ziel seiner Partei sei aus Nepal eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft zu machen. Diese soll Raum geben für alle ethnischen Minderheiten und regionalen Gruppen Nepals und, wenn nötig, eine föderale Struktur entwickeln. An der Regierung würde seine Partei eine Wirtschaftspolitik betreiben, die die derzeitige Subsistenzwirtschaft zu einer industrialisierten Ökonomie transformieren würde. Nepal dürfe nicht ein Gefangenenmarkt für indische Produkte bleiben. Gurung sagte, es sei absolut nicht wahr, dass seine Partei das Privateigentum an Grund und Boden und anderem Eigentum abschaffen wolle.“

Was also würde sich im Falle einer Regierungsübernahme der Maoisten ändern? Die Maoisten stellen sich eine Art nationale kapitalistische Entwicklung vor – und das in einer Situation, in der der indische und westliche Kapitalismus die Wirtschaft schon dominieren und ohne die Massen auf einen Kampf gegen den Kapitalismus vorzubereiten. In einer Regierung mit Parteien, die für ihre Zusammenarbeit mit dem Imperialismus bekannt sind, werden die Maoisten keine substanziellen Veränderungen durchsetzen können.

Friedensprozess?

Es war die revolutionäre Massenbewegung vom April, die eine politische Wende erreicht hat. Diese Bewegung, die das Regime geschwächt hat, wurde von den Maoisten unterstützt.

Aufgrund des Fehlens einer revolutionären Massenpartei, die sich auf die Arbeiterklasse in den Städten stützen kann, wurden die Maoisten zu der Partei, in die die Massen die größten Erwartungen haben. In dieser Situation aber werden Stellungnahmen, wie die Gurungs, Teile der Massen verwirren, weil sie keine andere Rolle als die von UnterstützerInnen der Maoisten zugesprochen bekommen.

Der derzeitige Friedensprozess in Nepal hat leider keine besseren Erfolgsaussichten als seine Vorgänger in zum Beispiel Palästina oder Ost-Timor. Aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Klassenstandpunkte werden sowohl die Massen der April-Revolution als auch die feudal-kapitalistischen Reaktionäre in Nepal erkennen, dass die Macht nicht zwischen ihnen geteilt werden kann. Im Moment sind der Imperialismus und die herrschende Elite Nepals bereit die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Prachanda scheint entschlossen zu sein, sich in Katmandu zu etablieren. Am 27. Juni führten er und sein Stellvertreter Baburam Bhattarai weitere Gespräche mit den Führern des Sieben-Parteien-Bündnisses in Katmandu. Dies kann sich noch eine Weile hinziehen. Aber langfristig werden die maoistischen Führer entweder mit einer Rebellion von unten konfrontiert werden oder sich entscheiden, die "politische Bühne“ wieder zu verlassen und eine neue Runde des Bauernkrieges einleiten.

Nepal gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und braucht dringend eine sozialistische Bewegung, die die Lebensbedingungen für die ArbeiterInnen, die Jugend und die arme Bauernschaft verbessern kann. Nepal braucht keinen Nationalismus, sondern eine internationalistische Herangehensweise, die sich an die Arbeiterklassen der Region wendet und sie zum gemeinsamen Kampf aufruft.

Per-Ake Westerlund ist führendes Mitglied der Sozialistischen Gerechtigkeitspartei in Schweden. Er schreibt regelmäßig für die schwedische Wochenzeitung Offensiv und für www.socialistworld.net