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WASG und L.PDS: Berliner Wahlen, Fusion und Aufgaben der Linken

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WASG und Linkspartei.PDS werden im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich fusionieren. Offen sind jedoch die Fragen, auf welcher programmatischen Basis und in welcher Form der Zusammenschluss stattfinden wird – und wie viele WASG-Mitglieder ihn mitmachen werden. Denn viele Aktivistinnen und Aktivisten, die in den Jahren 2004 und 2005 mit Begeisterung an den Aufbau der neuen Partei WASG gegangen sind, sehen die Fusion mit der L.PDS äußerst kritisch. Manche sind grundsätzlich dagegen. Die Mehrheit der KritikerInnen ist aber eher gegen die Art und Weise der Vereinigung.  
 

von Sascha Stanicic, 29. Juli 06

Mit dem Netzwerk Linke Opposition (gebildet auf der Kasseler Konferenz am 20. Mai, an der sich auch die SAV beteiligt), dem Zusammenschluss der UnterstützerInnen des sogenannten „Antikapitalistischen Manifests“ (Sarah Wagenknecht, Thies Gleiss, Nele Hirsch und andere) und dem Netzwerk Linke Alternativen (Joachim Bischoff, Björn Radke und andere) haben sich nun verschiedene Zusammenschlüsse gebildet, die für sich in Anspruch nehmen, eine antikapitalistisch/sozialistisch motivierte Kritik an dem Parteibildungsprozess zu formulieren. Welche Aussichten gibt es für die „Neue Linke“ und wie sollten sich die KritikerInnen der Fusion verhalten?

Zwischenbilanz

Die große Resonanz auf die Bildung der WASG im Jahr 2004 zeigte: Die Zeit für eine neue linke Partei war reif. In Meinungsumfragen äußerten bis zu zwanzig Prozent der Befragten, sie können sich vorstellen, eine neue linke Partei zu wählen. Die WASG hatte von Beginn an einen gewissen Masseneinfluss. Zum einen, weil sie ein Ausdruck der Massenbewegung gegen Agenda 2010 und Hartz IV war und viele AktivistInnen der Sozialproteste sich der neuen Partei (bzw. zuerst dem Verein WASG) anschlossen. Zum anderen, weil eine Schicht von Gewerkschaftsfunktionären der mittleren Ebene offen mit der SPD brachen und die neue Partei mit ins Leben riefen.

Viele ArbeiterInnen und Erwerbslose spürten, dass sie keine politische Vertretung mehr hatten. Die SPD war zu einer bürgerlich-neoliberalen Partei verkommen, die Grünen hatten die Friedenstaube gegen den Bundesadler eingetauscht und die PDS hatte mit ihren Eintritten in Landesregierungen auf dem Weg der Anpassung eine große Strecke zurückgelegt. Mit der Gründung der WASG verband sich die Hoffnung, dass die Lehren aus der Entwicklung dieser anderen Parteien gezogen würden.

Nein zu Regierungsbeteiligungen

In Ansätzen geschah das auch. Kernbestandteil des sogenannten Gründungskonsenses der WASG war eine prinzipielle Absage an Sozialabbau und neoliberale Maßnahmen. Dies schlug sich im Gründungsprogramm in der Formulierung nieder: An einer Regierung im Bund oder im Land werden wir uns nur beteiligen, wenn dies zu einem Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt. Hierbei handelte es sich übrigens um eine bewusste Abgrenzung zur PDS, die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für Sozialabbau und Privatisierungen mitverantwortlich ist.

Auch hinsichtlich des inneren Aufbaus sollte die WASG eine wirklich neue Partei werden. Sie definierte sich als Sammlungsbewegung und lud von MarxistInnen bis zu AnhängerInnen der christlichen Soziallehre alle ein, in ihr gegen die herrschende, neoliberale Politik zu kämpfen. Ein pluralistischer und demokratischer Parteiaufbau war das Ziel vieler der Mitglieder der ersten Stunde.

Diese beiden Aspekte – die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung, die zu Sozialabbau führt und der Anspruch einer demokratischen und pluralistischen Parteistruktur – machen den „fortschrittlicheren“ Charakter der WASG im Vergleich zu den anderen sogenannten „linken“ Parteien aus – inklusive der PDS. Hinzu kommt, dass die WASG mit einer starken Verbindung zu den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, eine dynamische Entwicklung nehmen konnte und das Potenzial hatte, tief in die Arbeiterklasse einzudringen. Vor allem in Westdeutschland hatte die PDS dieses Potenzial niemals entwickelt, weil sie einerseits nicht umfassend und glaubwürdig genug mit dem Stalinismus gebrochen hatte und gleichzeitig nicht in der Lage war durch Kampagnen und konkrete Arbeit in sozialen Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften eine Basis zu entwickeln.

Deshalb war es für SozialistInnen richtig, den Aufbau der WASG zu unterstützen, obwohl die Partei anfangs keinen antikapitalistischen oder sozialistischen Anspruch hatte, sondern im Gegenteil auf eine Veränderung im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft – eine Art „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ – orientierte. Aber die WASG bot wenigstens erstmals seit vielen Jahren wieder die Möglichkeit, diese Fragestellung überhaupt mit tausenden AktivistInnen zu diskutieren. Deshalb war es richtig, wenn SozialistInnen sich am Aufbau der WASG beteiligten und gleichzeitig ein sozialistisches Programm für die neue Partei vorschlugen und darauf hinwiesen, dass die Ziele der WASG im Rahmen des kapitalistischen Profitsystems nicht dauerhaft erreichbar sind.

Das Potenzial für die WASG hätte ausgeschöpft werden können, wenn die Partei auf allen Ebenen aktive Kampagnen geführt und sich massiv an Protestbewegungen und Klassenkämpfen beteiligt hätte. Hier wurden Chancen verpasst, als zum Beispiel keine bundesweit koordinierte Kampagne zur Unterstützung der Montagsdemonstrationen geführt wurde. Die Orientierung der WASG-Führung an Teilen der Gewerkschaftsbürokratie führte zum Beispiel während des Streiks bei Opel Bochum zu der katastrophalen Situation, dass kämpferische Streikaktivisten aus der Partei gedrängt wurden und der IG Metall-Führung, die den Streik nicht unterstützte, der Rücken freigehalten wurde.

Links blinken, rechts abbiegen

Heute hat sich eine geradezu paradoxe Situation entwickelt. Der sich vollziehende Zusammenschluss von L.PDS und WASG hat auf dem Papier, auch unter dem Einfluss von Oskar Lafontaine, zu einer programmatischen Linksverschiebung geführt . So sieht der gemeinsame Gründungsaufruf verschiedener Spitzenfunktionäre aus beiden Parteien ein klares Bekenntnis zum „demokratischen Sozialismus“ und zur Überführung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliches Eigentum vor. Während Klaus Ernst noch im Frühjahr 2005 versuchte, SozialistInnen aus der WASG zu drängen, ist er mittlerweile selber zum „demokratischen Sozialisten“ mutiert. Doch ein Programm wird noch nicht dadurch sozialistisch, dass es den Begriff verwendet. Zum einen sieht der Gründungsaufruf auch ein Bekenntnis zu Wettbewerb und Markt (oder in anderen Worten: zu Konkurrenz und Profitstreben,) vor. Zum anderen muss sich sozialistische Politik in der Praxis beweisen. Nicht zuletzt darin, sich den sogenannten kapitalistischen Sachzwängen nicht zu beugen, sondern im konkreten Kampf für Verbesserungen diese zurück zu weisen.

Die Linksverschiebung auf dem Papier findet keine Entsprechung in der praktischen Politik. Im Gegenteil: In Bezug auf die oben erwähnten entscheidenden progressiven Eigenschaften der WASG hat es ein Roll-Back, also eine Rechtsverschiebung, gegeben.

Denn mit seiner Unterstützung für die Linkspartei.PDS bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hat sich der Bundesparteitag der WASG vom Mai diesen Jahres die „Politik des kleineren Übels“, also die Akzeptanz von Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenvernichtung durch Regierungskoalitionen mit der SPD, zu eigen gemacht. Dieser Bruch mit dem eigenen Gründungsprogramm wird mit dem Bekenntnis zur Einheit der Linken begründet. Doch das ist nicht mehr als einer der bekannten „guten Vorsätze auf dem Weg zur Hölle“. Außerdem hat der Bundesparteitag durch die von ihm auf den Weg gebrachten administrativen Maßnahmen gegen die Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den pluralistischen und demokratischen Charakter der Partei außer Kraft gesetzt. Ein bürokratisch-zentralistisches Regime hat sich in der Partei festgesetzt, das politische Konflikte mit Ordnungsmaßnahmen lösen will und die Autonomie von Landesverbänden aufhebt.

Die WASG ist also nicht mehr die Partei, als die sie gegründet wurde. Sie hat durch die Entscheidungen des Ludwigshafener Parteitags ihre Entwicklungsrichtung geändert und sich auf den Weg der Anpassung begeben.

Berlin

Diese rasante Entwicklung war nur möglich, weil der Beschluss zur gemeinsamen Bundestagskandidatur und der Bildung einer gemeinsamen Partei mit der L.PDS die Widersprüche zwischen dem Gründungskonsens der WASG (keine zu Sozialabbau führende Regierungsbeteiligung und ein demokratisch-pluralistischer Aufbau) und der praktischen Realität der L.PDS-Politik zugespitzt hat. Dies wurde noch einmal dadurch verschärft, dass die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 die existierenden Widersprüche zwangsläufig an die Oberfläche bringen mussten, weil sich die Landesverbände beider Parteien in ihrer Politik diametral unterscheiden. Berlin wurde zum Präzedenzfall für den im Fusionsprozess schwelenden Konflikt zwischen konsequenter Interessenvertretung für die Arbeiterklasse und politischer Anpassung an die kapitalistischen Vorgaben. Berlin ist der Praxis-Test für die Neue Linke.

Hier gibt es eine WASG, die mehr als anderswo als Reaktion auf die unsoziale Politik der L.PDS in der Landesregierung gegründet wurde. Unter den 850 Mitgliedern der WASG Berlin sind nicht wenige, die aus Protest gegen die Senatspolitik aus der L.PDS ausgetreten waren und noch mehr, die als Ein-Euro-JobberInnen, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes oder MieterInnen privatisierter Wohnungen direkte Opfer der Senatspolitik sind. Angesichts der verheerenden Bilanz des SPD/LPDS-Senats stand für die Mehrheit der Berliner WASG-Mitglieder schon seit Mitte 2005 fest: Ändert die L.PDS nicht grundlegend ihre Politik, wird die WASG eigenständig bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten müssen.

Denn das, was Oskar Lafontaine „Fehler“ bei Senatsentscheidungen nennt, ist in Wirklichkeit ein Horrorkatalog unsozialer Maßnahmen: Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, Lohnkürzungen von acht bis zwölf Prozent beim Land und in öffentlichen Betrieben, Privatisierung von 100.000 Wohnungen, Kürzung des Blindengeldes, Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, Einrichtung von 34.000 Ein-Euro-Jobs, Absicherung der Risikofonds bei der Bankgesellschaft, drastische Erhöhung des BVG-Sozialticket-Preises, Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen beim Land Berlin. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Versuch der WASG Berlin, in Verhandlungen und öffentlichen Foren die L.PDS zu einem Politikwechsel zu bewegen, scheiterte. Die L.PDS-Führung um Harald Wolf und Stefan Liebich geht mit einem „Fortsetzung folgt!“ in den Wahlkampf, bezeichnet die Politik der letzten vier Jahre als „sozial ausgewogen“ und will die Koalition mit der Wowereit-SPD fortsetzen.

L.PDS bewegt sich nicht

Monatelang haben die VerfechterInnen einer gemeinsamen Kandidatur in den Reihen der WASG, die Initiative Rixdorf und die Gruppe Linksruck, behauptet, die L.PDS bewege sich. Im Frühjahr wurde ein gemeinsames Positionspapier präsentiert, um die Delegierten des Bundesparteitags zu beeinflussen und ihnen zu suggerieren, die L.PDS habe sich zu einer Politik gegen Sozialabbau entschlossen. Die Berliner WASG hat schon damals darauf hin gewiesen, dass in diesem Papier kaum belastbare Aussagen enthalten sind. So waren unter anderem die Ein-Euro-Jobs nicht einmal erwähnt und der tausendfach geplante Stellenabbau wurde nicht grundsätzlich abgelehnt. Ebenfalls wurden Teilprivatisierungen im Krankenhausbereich und Einzelprivatisierungen von Wohnungen nicht ausgeschlossen. Das Papier war alles andere als die Ankündigung eines Politikwechsels. Aber in der Realität werden jetzt schon, also noch vor den Wahlen, die wenigen deutlichen Aussagen gebrochen. Die in dem Papier enthaltene Ablehnung betriebsbedingter Kündigungen wird gerade am Universitätsklinikum Charité ad absurdum geführt. Hier drohen Vorstand und Aufsichtsrat ( letzterer unter Vorsitz des L.PDS-Senators Thomas Flierl) mit eben solchen, sollte die Belegschaft nicht zu Lohnkürzungen bereit sein. Und auch die Forderung, dass Wohnungen nicht an den Kapitalmarkt veräußert werden sollen, wird in diesen Tagen durch den Verkauf von 1.700 öffentlichen Wohnungen an einen Finanzinvestor konterkariert. Hinzu kommt die Zustimmung zur Föderalismus-Reform im Bundesrat und die auch in Berlin geplante Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, was auf Kosten der im Einzelhandel Beschäftigten gehen wird.

Dementsprechend ruhig ist es um Linksruck geworden, die auch bei der Kandidatenaufstellung der L.PDS nicht berücksichtigt wurden. Das letzte Argument gegen die Kandidatur der WASG Berlin ist, damit werde die Linke gespalten.

Aber was hat die Berliner Arbeiterklasse von einer linken Partei, die in der Landesregierung eine unsoziale und pro-kapitalistische Politik betreibt? Wo ist der Gebrauchswert für eine Partei, gegen deren Beschlüsse man zu Demonstrationen aufrufen muss? Nichts und nirgends.

Dass Oskar Lafontaine Wahlkampf für die Berliner L.PDS machen wird, lässt daran zweifeln, wie ernst es ihm mit den von ihm propagierten Haltelinien ist: keine Privatisierungen, kein Sozialabbau, keine Stellenstreichungen. Wenn er diese Forderungen nicht auf dem Altar des „kleineren Übels“ opfern will, müsste er einen deutlichen Politikwechsel von Wolf und Liebich fordern und die WASG Berlin unterstützen, die genau diese Haltelinien einhält. Die von ihm vielfach eingeforderte Glaubwürdigkeit verliert Lafontaine dadurch, dass er den „Praxistext Berlin“ nicht bestanden hat.

Linke Einheit?

Dass die Kandidatur der WASG Berlin nicht gegen die Idee einer starken vereinigten Linken gerichtet ist, hat der Landesverband mehr als einmal klar gemacht. Aber die Berliner WASG"lerInnen haben auch betont: Linke Einheit ist nichts abstraktes. Sie verdient diesen Namen nur, wenn auch eine linke Politik dabei heraus kommt. Deshalb muss an die Vereinigung von WASG und L.PDS die Bedingung geknüpft werden, dass diese Partei nicht auf der Basis der aktuellen LPDS-Politik und -Strategie der „Regierungsbeteiligungen um jeden Preis“ gebildet werden darf. Der WASG-Bundesvorstand hat die entscheidenden Grundsätze der eigenen Partei über Bord geworfen und führt keinen Kampf für eine konsequent linke Ausrichtung der neuen Partei. „Erst vereinigen, dann weiter sehen“ scheint das Motto zu sein. Damit läuft die WASG aber Gefahr, von dem deutlich größeren und finanzstärkeren Fusionspartner geschluckt zu werden. Folge wird sein, dass die Anziehungskraft auf ArbeiterInnen und Erwerbslose verloren gehen, der Aktivitätsgrad in der Partei zurückgehen und die Chance, eine konsequente politische Interessenvertretung für ArbeiterInnen und Erwerbslose aufzubauen vertan wird.

Der Prozess der Entleerung der WASG hat schon begonnen. In vielen Kreisverbänden ist die Beteiligung an Versammlungen zurückgegangen. Linke AktivistInnen haben sich aus Ämtern und aus Aktivitäten zurückgezogen. Auf der anderen Seite macht sich eine Siegermentalität breit. So werden unliebsame Kreisverbands-Vorstände aus dem Amt gedrängt und in Bayern wird offen diskutiert, dass man so lange den Ausschluss von SAV-Mitgliedern aus der WASG beantragen werde, bis dies angenommen wird. Die groß angekündigte Mindestlohn-Kampagne lockt nur wenige AktivistInnen hinterm Ofen hervor. Nicht zuletzt, weil vielen die Forderung nach acht Euro pro Stunde als viel zu moderat erscheint.

Manche auf dem linken Flügel der WASG ziehen daraus die Schlussfolgerung, man könne auf keinen Fall in eine fusionierte Partei gehen. Manche aus diesem Kreis wiederum denken, laut oder leise, über die Bildung einer weiteren Partei nach. Andere wiederum sagen: Die fusionierte Partei ist nicht Alles, aber ohne sie ist Alles Nichts und fügen sich geradezu in vorauseilender Anpassung in den von oben vorgegebenen Fusionsprozess ein.

Linke Opposition

Der Kreis um das sogenannte „antikapitalistische Manifest“, der aus Abgeordneten und FunktionärInnen beider Parteien wie Sarah Wagenknecht, Wolfgang Zimmermann, Nele Hirsch, Thies Gleiss und anderen besteht, hat sich als zahme und „loyale Opposition des Herrn“ entpuppt. Sie werfen in allgemeiner Form die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Programmatik und von inhaltlichen Bedingungen für Regierungsbeteiligungen auf, gehen dabei kaum weiter als Oskar Lafontaine und bringen keinerlei konkrete Vorschläge und Initiativen gegen den Kurs der Parteiführungen vor. Statt deutlich zu machen, dass der Erfolg eines neuen linken Projekts durch die Ausrichtung auf Regierungsbeteiligungen unter neoliberalen Vorzeichen gefährdet wird, beginnt die bei dem schwach besuchten Treffen dieses Kreises vom 10. Juni 2006 beschlossene Erklärung mit einer Kritik an der eigenständigen Kandidatur der WASG Berlin. Diese Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die Entwicklung der L.PDS-Linken in die Bedetungslosigkeit nicht verarbeitet und machen sich auf den Weg der Kommunistischen Plattform und des Geraer Dialogs.

Das von den früheren WASG-Bundesvorstandsmitgliedern Joachim Bischoff und Björn Radke gegründete Netzwerk Linke Alternativen fristet bisher ein rein virtuelles Dasein. Hervorgetan hat es sich durch eine von Rechts geäußerte Kritik am „antikapitalistischen Manifest“. Es ist nicht zu erwarten, dass kritische Basismitglieder durch dieses Netzwerk gesammelt werden. Es wird sich eher zu einem keynesianischen Beratungsbüro des Parteivorstands entwickeln.

Das meiste Potenzial hat zweifellos, das auf einer Konferenz in Kassel von 280 Aktiven gegründete Netzwerk Linke Opposition. Hier gibt es allerdings auch am deutlichsten das Spannungsfeld zwischen denjenigen, die auf keinen Fall in die fusionierte Partei gehen wollen und jenen, die dazu keine Alternative sehen.

Die neue Partei

Es wäre ein Fehler, die zukünftige Partei ausschließlich an der in ihr zum Zeitpunkt der Gründung dominierenden Strömung zu messen. Die entscheidende Frage ist, ob es ein Entwicklungspotenzial gibt. Kann die Partei zu einem Anziehungspol für ArbeiterInnen und Jugendliche werden, die sich in den nächsten Monaten und Jahren gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und gegen neoliberale Politik zur Wehr setzen werden? Kann sich auf dieser Basis eine Linksverschiebung in der Partei vollziehen?

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in den nächsten ein oder zwei Jahren eine andere linke Partei, als die aus WASG und L.PDS zu bildende Linkspartei, einen Masseneinfluss gewinnen kann. Sie wird, trotz ihres internen bürokratischen Regimes und der Beteiligung an einigen Landesregierungen, als einzige bundesweite linke und soziale Opposition wahrgenommen werden. Dies wird umso mehr gelten, wenn zum einen die SPD als Teil der großen Koalition weiterhin als eine Hauptverantwortliche für den Sozialabbau betrachtet wird und zum anderen weitere Teile der Gewerkschaftsapparate, auch unter dem Druck von Protestbewegungen und Klassenkämpfen, mit der SPD brechen und sich der neuen linken Partei zuwenden werden. Oskar Lafontaine spielt dabei eine duale Rolle. Einerseits leistet er einen Beitrag dazu, dass die Idee einer antikapitalistischen Partei für Beschäftigte und Erwerbslose eine Massenwirkung erzielt. Mit seiner oftmals radikalen Rhetorik trägt er auch zur Popularisierung von Begriffen wie „Antikapitalismus“ und „demokratischer Sozialismus“ bei. Gleichzeitig versucht er die Radikalisierung der WASG bzw. der neuen Partei zu verhindern bzw. zu kontrollieren und orientiert letztlich, ähnlich wie die ostdeutschen L.PDS-FührerInnen, auf Regierungskoalitionen mit der SPD. Kommt es zu Massenprotesten gegen die Politik der Großen Koalition wird die neue Partei davon profitieren können, wenn Lafontaine diese unterstützen wird.

Das muss nicht dazu führen, dass sich ihr viele neue Mitglieder anschließen. Schließlich ist das innere Leben und die Kampagnentätigkeit unattraktiv und bildet sich bisher keine bundesweit starke organisierte linke Opposition heraus, die selbständig ein Anziehungspol werden könnte. Aber es ist doch zu erwarten, dass die zukünftige Linkspartei erst einmal auf der Wahlebene von der wachsenden Radikalisierung und Entfremdung vom Kapitalismus wird profitieren können.

Es ist also möglich, dass für linke und antikapitalistische AktivistInnen innerhalb der neuen Partei nur wenig durchsetzbar sein wird, es aber auch nicht erfolgversprechend sein wird, eine neue Partei zu proklamieren.

Gleichzeitig werden die Klassenwidersprüche zunehmen und die Notwendigkeit des Widerstandes wird sich Bahn brechen. Größere Kämpfe, an denen sich neue Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen beteiligen, können sich auch in der zukünftigen Partei niederschlagen und zu einer Linksverschiebung und Belebung der Strukturen führen. Das ist aber kein Automatismus. Es ist genauso möglich, dass die Unattraktivität der Partei und ihre Einbindung in Landesregierungen kämpferische und radikalisierte AktivistInnen von einem Eintritt abhalten wird und sich diese in der nächsten Phase in betrieblichen Zusammenhängen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen engagieren.

Die oppositionellen Kräfte aus und um WASG und L.PDS sollten sich deshalb auch darauf orientieren, unabhängige Kampagnen zu starten und für diese in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der fusionierten Linkspartei einzutreten. So kann Druck – von innen und außen – auf diese Partei ausgeübt werden, ohne die eigene Handlungsfähigkeit von den Beschlüssen der Parteigremien abhängig zu machen. So kann der Kampf für eine tatsächlich kämpferische und sozialistische neue Arbeiterpartei fortgesetzt werden, die durch zukünftige Wellen von größeren Klassenkämpfen auf die Tagesordnung gesetzt werden wird..

Was tun?

Konkret sollte das Netzwerk Linke Opposition den Kampf um die Ausrichtung und politische Basis der neuen Partei nicht vorzeitig beenden. Im November ist der nächste Bundesparteitag. Dort sollte beantragt werden, dass die WASG einem Zusammenschluss nur zustimmt, wenn die neue Partei erstens sich an keiner Regierung beteiligen wird, die Sozialabbau betreibt und zweitens die neue Partei demokratisch gegründet wird und dabei solche AktivistInnen einbezogen werden, die in keiner der Parteien sind.

Der Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahlen wird einen wichtigen Einfluss auf die weiteren Debatten in der WASG nehmen. Ein Abschmieren der L.PDS und ein gutes Wahlergebnis der WASG Berlin (und gut beginnt sicher nicht erst bei fünf Prozent) wäre ein Signal, das in WASG und L.PDS die Kräfteverhältnisse noch einmal in Bewegung bringen kann und vor allem die linken und oppositionellen Kräfte stärken würde. Ob dies reichen wird, den Bundesparteitag im November zu gewinnen, ist unwahrscheinlich. Aber es könnte die Ausgangsbasis für links-oppositionelle Arbeit deutlich verbessern.

Es werden sich auch Fragen stellen, die jetzt noch nicht absehbar sind. So könnte die WASG Berlin durch Ausschluss aus der Bundespartei oder durch Nicht-Aufnahme in die zukünftige Partei in die Rolle einer linken Regionalpartei gezwungen werden. Im Land Berlin hätte eine solche zweifellos eine ausreichende Basis zur erfolgreichen politischen Arbeit, insbesondere nach einem Einzug ins Abgeordnetenhaus. Das wird aber nicht bundesweit gelten, so dass möglicherweise ganz unterschiedliche regionale Bedingungen entstehen und die Kräfte, die heute in WASG und L.PDS als antikapitalistische Linke kooperieren, dies in Zukunft nicht überall als Mitglieder derselben Partei werden tun können. Alleine deshalb sollte das Netzwerk Linke Opposition weiterhin offen sein für AktivistInnen, die nicht in einer der Parteien bzw. der zukünftigen Partei organisiert sind. Es sollte aber nicht den Fehler begehen, eine weitere, sechste Partei auszurufen. Diese wäre in den nächsten Monaten und Jahren zum Scheitern verurteilt und könnte keinen Masseneinfluss gewinnen. Sie würde wichtige AktivistInnen ins politische Abseits bringen und dadurch Frustration und Passivität fördern.

Der Kampf für eine wirklich kämpferische und sozialistische Arbeiterpartei muss fortgesetzt werden. Nach der Fusion von WASG und L.PDS werden dafür neue Anläufe nötig sein. Diese werden wahrscheinlich von Kräften innerhalb und außerhalb der neuen Partei unternommen werden.

Ob ein nächster Anlauf erfolgreich sein wird, hängt auch von der Stärke der marxistischen Kräfte in diesem Prozess ab. Wenn sich die Erfolge der SAV bei der Mitgliedergewinnung und dem Aufbau neuer örtlicher Gruppen fortsetzen, und die marxistischen Kräfte nicht mit einigen Hundert, sondern einigen Tausend AktivistInnen zukünftige Prozesse beeinflussen können, kann dies der entscheidende Faktor für einen zukünftigen Erfolg sein.

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und Redakteur von sozialismus.info. Er ist aktives Mitglied der WASG Berlin.