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WASG-Linke verurteilt Vorgehen des Bundesvorstands gegen Berlin und MV      

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Am 20. Mai trafen sich in Kassel WASG-Linke aus dem gesamten Bundesgebiet.
von Angelika Teweleit und Heino Berg 
 

Die 280 TeilnehmerInnen – mehr als bei drei Wochen Mobilisierung erwartet – drückten ihre Empörung über die undemokratische Vorgehensweise des Bundesvorstands aus. Eingefordert wurde “eine neue Art von Partei zu schaffen, die von unten nach oben aufgebaut wird, die konsequent die Interessen der kapitallosen Mehrheit der Bevölkerung gegen den neoliberalen Angriff auf alle sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft vertritt, die sich als breite pluralistische Sammlungsbewegung versteht”, so die Abschlusserklärung. Ein Großteil der RednerInnen bezog sich positiv und solidarisch auf die eigenständigen Wahlantritte in Berlin und MV als Mittel, den Kampf um die Inhalte der neuen Linken zu führen.

Der Bundesparteitag am 27. und 28. April wurde einhellig als Zäsur bewertet. Inge Höger, Bundestags-Fraktions-Vize der Linken, erinnerte an den Anspruch bei der WASG-Gründung, “nicht so zu sein wie andere Parteien” – und stellte heraus, dass damit von der WASG-Spitze gebrochen worden sei. Sie kritisierte auch die Einsetzung von “Beauftragten” anstelle der gewählten Landesvorstände, ausgerechnet durch Fraktionsmitglieder aus dem Bundestag.

Die sehr breit getragene Unterstützung der eigenständigen Wahlantritte in den Ländern mit L.PDS-Regierungsbeteiligung war nicht von vornherin klar. Thies Gleiss, Mitglied im WASG-Bundesvorstand, in seiner Einleitung und Inge Höger in ihrem Grußwort stellten dar, dass sie den eigenständigen Antritt nicht unterstützen – wenngleich sie die administrativen Maßnahmen gegen die Landesvorstände verurteilten. Gleiss riet dazu, die Kandidaturen zurückzuziehen, um den Prozess der Neuformierung nicht zu gefährden. Für den Neuformierungsprozess werde die L.PDS gebraucht, “wie sie ist”, meinte Gleiss unter Missfallensbekundungen des Saales.

Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG in Berlin, ordnete dagegen in ihrer Einleitung die eigenständige Kandidatur ein als Beitrag, eine wirkliche Alternative für konsequente linke Politik aufzuzeigen und so einen Beitrag für den Aufbau der neuen Linken zu leisten. Angesichts der Angriffe der Großen Koalition mittels Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheits-Reform und neuen Debatten über die Absenkung von Hartz IV sei eine Linke nötig, die sich am Widerstand dagegen beteilige. Eine Unterstützung der L.PDS, was WASG-Bundesvorstand und Berliner Minderheit vorschlagen, würde bedeuten, das Programm von weiteren Privatisierungen, Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und Kitas zu unterstützen. Diese Politik hat die L.PDS ganz konkret durch Beteiligung an der Regierung betrieben und das soll auch weiterhin umgesetzt werden.

Die große Mehrheit der RednerInnen in der Plenumsdiskussion unterstützten diese Sichtweise, wonach sich die WASG auf die vom Sozialkahlschlag Betroffenen stützen und durch Aktionen und Kampagnen den Widerstand organisieren muss. Die Unterstützung der eigenständigen Kandidaturen und die Hilfsangebote dafür taten auch den zahlreich anwesenden Berliner und Mecklenburg-Vorpommerschen WASGlern sichtbar gut.

Regierungsbeteiligung

Weitere politische Fragen wurden auf der Konferenz zunächst nur angerissen. Mehr war angesichts der kurzen Zeit nicht zu erwarten. Aber es wurden einige Kernfragen zur weiteren Diskussion herausgearbeitet. So wiesen RednerInnen auch der SAV darauf hin, dass es nicht ausreicht, bei anti-neoliberalen Forderungen stehen zu bleiben. Der Kampf gegen jede Verschlechterungen muss konsequent geführt werden. Dies muss auch mit einem Kampf für Reformen wie beispielsweise einem ausreichenden Mindestlohn und gegen Privatisierungen verbunden werden. Doch jegliche Reform stößt innerhalb des kapitalistischen Systems auf Grenzen – heute umso mehr, wo der Verteilungsspielraum wesentlich geringer geworden ist als im Nachkriegsaufschwung. Daher ist es notwendig, über den Anti-Neoliberalismus und Anti-Kapitalismus hinaus die sozialistische Alternative zu diskutieren. Das beinhaltet auch, die Erfahrungen aus der Geschichte der stalinistischen Staaten zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es wurde auch die Frage der Regierungsbeteiligung noch einmal grundsätzlich angerissen. Jede Beiteiligung an bürgerlichen Regierungen wird bedeuten, dass eine Partei sich am massiven Abholzen aller in der Vergangenheit von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Reformen beteiligt. Denn dies ist das Vorhaben der hinter den bürgerlichen Regierungen stehenden Unternehmer weltweit: nur auf der Grundlage einer massiv verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse, und zwar international, können die interational operierenden Großkonzerne ihre Gewinnspanne vergrössern. Dafür müssen die Regierungen in allen Ländern, auf allen Ebenen inklusive der Kommunen, die Voraussetzungen schaffen.

Parteien, die auf der Seite der Arbeiterklasse stehen, können sich daher nicht an bürgerlichen Regierungen beteiligen. Stattdessen müssen solche Parteien Kämpfe mitorganisieren. Gewählte Abgeordnete haben dann die Aufgabe, Parlament oder Stadtverordnetenversammlung als Plattform zu benutzen.

Dazu wurde auch nochmals die Gründungsprogrammatik der WASG betont und in den Zusammenhang mit den eigenständigen Antritten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestellt. “Die Entscheidung dieser Landesverbände, in ihren Bundesländern nicht auf L.PDS-Listen zu kandidieren, entspricht dem Auftrag des WASG-Programms, keine Regierungen mitzutragen oder zu tolerieren, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben”, so die Abschlusserklärung.

Die Debatte um die weitere Entwicklung der WASG wurde bei diesem Linken-Treffen durch die akuten Fragen um Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und dem Vorgehen des Bundesvorstands in den Hintergrund gedrängt. Die nächsten Konferenzen werden darauf ein höheres Gewicht legen müssen.

Netzwerk

Und diese Folge-Arbeit wurde vereinbart, denn ein weiterer positiver Aspekt der Konferenz bestand darin, dass die meisten TeilnehmerInnen sich stärker vernetzen wollen. Dies ist ein wichtiger Fortschritt im gesamten Neuformierungsprozess.

Vereinbart wurde, mit einer Arbeitskonferenz den nächsten Bundesparteitag der WASG gemeinsam vorzubereiten. Eine Konferenz, möglichst zusammen mit der “anti-kapitalistsichen Linken” aus WASG und L.PDS, soll im Spätherbst die inhaltlichen Diskussionen weiter führen. Der Vorschlag, den Berliner Wahlkampf im Sommer auch mittels einer Konferenz in Berlin zu unterstützen, stieß auf Zustimmung, muss allerdings noch konkretisiert werden.

Angesichts lebendiger Diskussionen, auch in Arbeitskreisen zu Berlin, zur Regierungsbeteiligungen und innerparteilicher Demokratie, sahen die Anwesenden, festgehalten in ihrer ohne Gegenstimmen angenommenen Abschlusserklärung, trotz der “autoritären Maßnahmen des Bundesvorstands und den knappen Mehrheiten auf dem Bundesparteitag keinen Anlass zu Resignation und Rückzug, sondern einen Grund mehr, die Gründungsziele der WASG durch eine öffentlich sichtbare Vernetzung des Widerstands in WASG und L.PDS gemeinsam zu verteidigen und zu stärken”.

Ergebnisse der Kasseler Konferenz der linken WASG-Opposition am 20.5.

Mit etwa 280 registrierten TeilnehmerInnen hat die Kasseler Konferenz eindrucksvoll unterstrichen, daß die linke Opposition in der WASG das Projekt einer Neuformierung der antikapitalistischen Kräfte in der Bundesrepublik nicht kampflos aufgeben oder der L.PDS-Führung und ihrer neoliberalen Regierungspolitik überlassen wird.

Die Kräfte in der WASG, die an den antineoliberalen Gründungszielen dieser Sammlungsbewegung festhalten wollen, sammeln sich im Protest gegen die Absetzung der WASG-Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben einmütig beschlossen, sich in einem offenen Netzwerk als linke Opposition in der WASG zusammenzuschließen und dadurch ihre Initiativen öffentlich wahrnehmbar zu bündeln.

von Heino Berg

Einleitungsbeiträge:

Schon im einleitenden Beiträg machte Inge Höger (WASG-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der L.PDS- Bundestagsfraktion) darauf aufmerksam, daß die Beschlüsse des WASG-Bundesparteitags den pluralistischen und demokratischen Charakter der WASG bedrohen würden. „Die Wähler“, so Inge Höger, „wollen eine gemeinsame Linke, aber keine PDS plus.“ Auch wenn sie die Eigenkandidatur der Berliner WASG kritisch beurteile, wandte sie sich kategorisch gegen die Entmachtung von demokratisch gewählten Parteigremien durch “Kommissare“ aus der Bundestagsfraktion.

Thies Gleiss erinnerte in seinem Beitrag daran, daß den WASG-Linken in Ludwigshafen nur wenige Stimmen für eine Mehrheit gegen die Spaltungsdrohung von Lafontaine und Ernst gefehlt hätten. Die Opposition sei sehr stark, wenn sie besonnen bleibe und sich nicht durch die administrativen Provokation aus der Partei und dem Neubildungsprozess herausdrängen lasse. Auf Widerspruch stieß in der anschließenden Aussprache, an der sich etwa 30 Redner beteiligten, allerdings seine Aufforderung, daß man für eine Vereinigung mit der L.PDS keine Bedingungen stellen dürfe. Man brauche die PDS so, wie sie sei.

Edith Bartelmus-Scholich erklärte, daß sich durch die Beschlüsse von Ludwigshafen der Charakter der WASG verändert habe. Trotzdem gelte es, zusammen mit Vertretern der sozialen Bewegungen wie W. Klautke weiter für eine linke Massenpartei einzutreten, die diesen Namen durch antikapitalistische Ziele auch verdiene.

Wolfgang Dressen vom L.PDS-Landesvorstand NRW wandte sich gegen die administrativen Massnahmen in Berlin und begrüßte, daß sich der Bremer L.PDS-Landesvorstand von solchen Methoden distanziert hat. Er rief dazu auf, sich mit den Kräften aus der L.PDS zu verbinden, die den „Aufruf für eine antikapitalistische Linke“ herausgegeben und zu einer Veranstaltung am 10.6. nach Berlin eingeladen haben.

Lucy Redler begründete als Spitzenkandidatin der Berliner-WASG am Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung, warum eine starke, vereinigte Linke notwendig sei. Diese dürfe jedoch nicht wie die SPD- oder PDS-Führung bei der „Politik des kleineren Übels“ landen, weil sie dann Verschlechterung für die Arbeitnehmer und Arbeitslosen mittragen und sich unglaubwürdig machen würde. Die Beschlüsse in Ludwigshafen seien nicht nur in der Frage der administrativen Maßnahmen gegen die Rechte der Landesverbände, sondern auch inhaltlich ein Rechtsruck in der WASG, weil die Beteiligungen an neoliberalen Regierungen im Leitantrag nicht mehr kategorisch ausgeschlossen würden. Die Eigenkandidatur der Berliner WASG spielt für den Aufbau einer pluralistischen und demokratische Linke eine wichtige Rolle. Zudem würde eine erfolgreiche Kandidatur ein klares Signal setzen, um beispielhaft Opposition gegen Regierungen, die Sozialabbau betreiben zu organisieren und auch gegen die Beteiligun von Linken an solchen Regierungen..

Sie rief die Konferenzteilnehmer dazu auf, auch weiterhin in der WASG um Mehrheiten zu kämpfen und den Wahlkampf in Berlin aktiv zu unterstützen.

Aussprache

Dieser Aufruf wurde in der unter der Leitung von Angela Klein sehr leidenschaftlich, aber diszipliniert geführten Debatte von der großen Mehrheit der RednerInnen aufgegriffen und unterstützt. Fast alle Beiträge unterstrichen die Bedeutung der eigenständigen Kandidatur der Berliner als öffentlich sichtbare und wählbare Alternative zur Politik des „kleineren Übels“ und gegen eine bedingunglose Auslieferung der WASG an den L.PDS-Apparat. Die Diskussion beschränkte sich aber nicht auf blosse Anklagen gegen die antidemokratischen Massnahmen des WASG-Bundesvorstands, sondern konzentrierte sich auf die Schlüsselfragen des weiteren Vorgehens und die Notwendigkeit, die Initiativen der Opposition praktisch zu koordinieren. Die Mitglieder der SAV, unter anderem Sascha Stanicic betonten in der Aussprache, daß die Opposition gerade angesichts der sozialistischen Rhetorik von Lafontaine keinen Grund habe, sich nur auf die Verteidigung der innerparteilichen Demokratie zu beschränken und dadurch von ihm „links überholen“ zu lassen. Um konsequent für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitslosen eintreten zu können, müsse die WASG-Opposition im Gegensatz zu Berliner Regierungspolitik die Logik der angeblichen Sachzwänge durchbrechen und sozialistische Alternativen zur kapitalistischen Marktwirtschaft erkennbar machen.

Arbeitsgruppen

Anschließend tagten die Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse im Abschlussplenum vorgetragen wurden. Die dort erarbeiteten Thesen werden schriftlich dokumentiert und in den beiden Websites der Opposition veröffentlicht. Die Arbeitsgruppen haben sich zum Teil bereits Sprecher gewählt und so mit dem Aufbau von Basisstrukturen des Netzwerks begonnen.

Abschlussresolution

Auch die gemeinsame Abschlußresolution der Konferenz, die als inhaltliche Grundlage für das neue Netzwerk der linken WASG-Opposition dienen soll, wurde von einer Arbeitsgruppe mit knapp 30 Teilnehmern aus unterschiedlichen Texten und Einzelanträgen erarbeitet. Der Textvorschlag der AG wurde von der Konferenz abschnittweise beraten und noch einmal verändert. So konnte das Ergebnis dann einmütig (mit 2 Enthaltungen) beschlossen werden.

Die Konferenzerklärung verteidigt das Recht der Berliner auf eine autonome Entscheidung, will das Netzwerk der Opposition aber auch für diejenigen Kräfte der WASG offen halten, die eine eigenständige Kandidatur kritisch beurteilen.

Die Erklärung stellt fest, dass es „keine Beteiligung an Regierungen, die Sozialkürzungen und Privatisierungen betreiben“, geben darf. Es wird darauf hingewiesen, dass es eine Regierungsübernahme nur auf der Grundlage geben kann, dass man aufgrund von Maasenunterstützung einen Politikwechsel ohne Kompromisse mit substantiellen Inhalten durchsetzen kann.

Im Zentrum der Debatte stand das Verhältnis des Netzwerks zu WASG sowie zur L.PDS . Einige Diskussionsteilnehmer beurteilten die Chancen für linke Politik nicht nur in der L.PDS, sondern auch in WASG inzwischen ebenso skeptisch wie die bisherigen Form des sog. „Parteibildungsprozesses“. Diese MitstreiterInnen schienen das Netzwerk eher als Keim für eine neue Organisation neben diesen Parteien zu begreifen. Die Mehrheit der Konferenz sprach sind dafür aus, den Kampf für antikapitalistische Mehrheiten in der WASG und dadurch für eine vereinigte linke Massenpartei fortsetzen will. Die Konferenz beschloss jedoch, das Netzwerk der linken WASG-Opposition durch die Erklärung auch für diejenigen Kräfte offen zu halten, die weder in der WASG, noch in der L.PDS organisiert sind.

Die Kasseler Erklärung fordert nicht nur die Respektierung der demokratischen Entscheidungen der Landesverbände zu Regional- und Kommunalwahlen, sondern ruft auch zur Beteiligung an bundesweiten Kampagnen für einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Privatisierungen auf. Zusammen mit den Linken der L.PDS soll für den Herbst eine gemeinsame, breite Folgekonferenz vorbereitet werden, die den Kampf für den antikapitalistischen und demokratisch-pluralistischen Charakter einer vereinigten, linken Massenpartei zum Ausdruck bringen soll. Ein weiterer Vorschlag wurde eingebracht, eine bundesweite Konferenz im August in Berlin zu organisieren, die dann auch mit dem konkreten Wahlkampf verbunden werden könnte.

Resolution der Teilnehmer der Kasseler Konferenz der linken WASG-Opposition vom 20. Mai 2006 (beschlossen, ohne Gegenstimmen):

1. Gegen Absetzung der Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Konferenzteilnehmer verurteilen die Amtsenthebung der demokratisch gewählten Landesvorstände von Berlin und MV, wenngleich es unter ihnen unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob es politisch zielführend ist, dass die WASG in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl antritt. Die Entscheidung dieser Landesverbände, in ihren Bundesländern nicht auf L.PDS-Listen zu kandidieren, entspricht dem Auftrag des WASG-Programms, keine Regierungen mitzutragen oder zu tolerieren, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben.

2. Für eine demokratischen pluralistischen linken Neuformierungsprozeß

Wir wollen Ernst machen mit dem Anspruch eine neue Art von Partei zu schaffen, die von unten nach oben aufgebaut wird, die konsequent die Interessen der kapitallosen Mehrheit der Bevölkerung gegen den neoliberalen Angriff auf alle sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft vertritt, die sich als breite pluralistische Sammlungsbewegung versteht. Wir verstehen unter Parteineubildung das parteiübergreifende Zusammenwachsen aller linken antineoliberalen Kräfte auf einer klaren inhaltlichen Basis in engster Verbindung mit den sozialen Bewegungen in allen Teilen der Gesellschaft. Politik verstehen wir in erster Linie als unmittelbare Aktivität in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, während parlamentarische Arbeit nur Teil und Ausdruck dieser Kämpfe sein kann.
Unseren Konflikt innerhalb der WASG begreifen wir als einen politischen Konflikt.

3. Keine Beteiligung an Regierungen, die Sozialkürzungen und Privatisierungen betreiben

Regierungsübernahmen kommen für uns nur in Frage, wenn wir für einen grundsätzlichen Politikwechsel über Mehrheiten verfügen und keine Kompromisse mit unseren substanziellen Inhalten eingehen müssen. Bloße Absichtserklärungen und Formelkompromisse nutzen den Menschen nichts. Wir wollen einen Politikwechsel, der reale Fortschritte für die arbeitende und arbeitslose Mehrheit der Bevölkerung herbeiführt.

4. Für ein Netzwerk der linken gesellschaftlichen Bewegung gegen den neoliberalen Angriff auf unsere Lebensbedingungen

Die Konferenzteilnehmer sehen in den autoritären Maßnahmen des Bundesvorstands und den knappen Mehrheiten auf dem Bundesparteitag keinen Anlass zu Resignation und Rückzug, sondern einen Grund mehr, die Gründungsziele der WASG durch eine öffentlich sichtbare Vernetzung des Widerstands in WASG und L.PDS gemeinsam zu verteidigen und zu stärken. Dabei wollen wir alle einbeziehen, die diesen Parteien noch nicht oder nicht mehr angehören. Dieses Netzwerk engagiert sich für eine Vereinigung der Linken auf antineoliberaler Grundlage. Wir kritisieren die L.PDS-Führung oder Lafontaine nicht wegen ihres sozialistischen Anspruchs, sondern weil die von ihnen mitgetragene Regierungspraxis diesen programmatischen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die Menschen beurteilen die Linke und deren Glaubwürdigkeit nicht an ihren Versprechungen, sondern an ihrem praktischen Handeln.

Wir wollen eine linke Partei,

* die auf allen Ebenen gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Lohnkürzungen kämpft,
* den unterschiedlichen Auffassungen der Linken Raum lässt und Widersprüche aushält,
* sich vor allem als Teil und Partnerin der betrieblichen Kämpfe und sozialen Bewegungen sieht,
* die gemeinsam mit den Menschen für deren Interessen kämpft und sie vertritt, ohne Stellvertreterpolitik zu betreiben,
* Parlamentarische Arbeit vor allem zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition nutzt
* nicht nur für Reformen kämpft, sondern auch Alternativen zum kapitalistischen System diskutiert und realisiert.

Wir begrüßen die Tatsache, dass sich auch in der L.PDS Linke zu Wort gemeldet haben und suchen die Zusammenarbeit mit ihnen ebenso wie mit kritischen Gewerkschaftern und den Vertretern der sozialen Bewegungen, die außerhalb der Parteien an der Sammlung der Linken in unserem Land teilnehmen möchten. Deshalb werden wir uns an der für den 10.6. geplanten Konferenz der antikapitalistischen Linken aus WASG und L.PDS beteiligen und dort für die Vorbereitung einer gemeinsamen Folgekonferenz eintreten.
Bleibt in der WASG und kämpft mit uns!

5. Konsequenzen und Initiativen

Die Konferenzteilnehmer unterstützen auf der Grundlage der Diskussion im Plenum und in den Arbeitsgruppen (die ihre Ergebnisse getrennt dokumentieren) folgende gemeinsame Initiativen:

* a) Bundesweite Kampagne für die Aufhebung aller administrativen Eingriffe des Bundesvorstands in die demokratischen Rechte der WASG-Landesverbände: Anerkennung der gewählten Landesvorstände einschließlich der ihnen für Wahlkämpfe zustehenden finanziellen Mittel
* b) Bundesweite Kampagnen gegen Privatisierungen, Hartz IV, Zwangsumzüge, für einen Mindestlohn, von dem man leben kann.
* c) Aufbau eines parteiübergreifenden Netzwerkes aller an der linken antineoliberalen Neuformierung interessierten Menschen. Unsere Arbeitsgruppen verstehen wir als offene Angebote, gemeinsam Inhalte und Ziele der Bewegung zu erarbeiten.
* d) Unterstützung der überregionalen und strömungsübergreifenden Bildungsgemeinschaft SALZ
* e) Unterstützung der beiden Webseiten der linken Opposition (zur Zeit: www.linkezeitung.de und www.linkspartei-debatte.de) als Organe der Informations- und Meinungsaustauschs.
* f) Einberufung einer Konferenz im Herbst, wenn möglich gemeinsam mit den UnterstützerInnen des "Aufrufs für eine antikapitalistische Linke". Die Mitglieder des Koordinationskreises werden damit beauftragt, noch vor dem nächsten Bundesparteitag der WASG zu einer weiteren offenen Arbeitskonferenz der linken WASG-Opposition einzuladen und sie vorzubereiten.