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Der Kommissar und die Wahrheit

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Zu Hüseyin Aydins Aussagen vom heutigen Tag
 

„Ich scheiße auf die Satzung.“ Diesen Satz soll Hüseyin Aydin gesagt haben. Nicht heute, sondern am 28.8.2005 im Rahmen von Debatten beim Landesrat der WASG Nordrhein-Westfahlen. Heute ist er der Generalbevollmächtigte des Bundesvorstands für den Landesverband Berlin, nachdem der demokratisch gewählte Landesvorstand abgesetzt wurde. Eine Art Parteidiktator, der sich das Recht herausnimmt den heutigen Landesparteitag abzusagen und anzukündigen, die Wahlbeteiligungsanzeige zurück zu ziehen. Das Zitat scheint also zu stimmen.

von Sascha Stanicic, Berlin

Andere Aussagen Hüseyin Aydins in der Presse von heute entsprechen nicht der Wahrheit.

Beispiel 1: Aydin behauptet, „ein entscheidender Bestandteil der Kooperationsabkommen ist nun einmal der Verzicht auf Konkurrenzkandidaturen.“ Im Kooperationsabkommen III gibt es dazu eine Soll-Bestimmung, mehr nicht. Als Lucy Redler auf einer Sitzung des WASG-Länderrats diese Klausel als faktisches Verbot angriff, wehrte sich Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands mit dem Hinweis darauf, dass es sich um eine Absichtserklärung handelt, die keine Befehlsgewalt habe.

Beispiel 2: Aydin behauptet, die Berliner Linkspartei habe folgendes unterschrieben: „Wir dulden keine Privatisierungen, wir lehnen Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab, Sozialkürzungen jeglicher Art sind mit uns nicht zu machen.“ Entweder der Kommissar kennt Geheimpapiere der Linkspartei oder er stellt Dinge anders dar, als sie sind. In den vom WASG Bundesvorstand und der Berliner Linkspartei.PDS erarbeiteten „Inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf“ steht jedenfalls von all dem nichts. Hier finden sich im Gegenteil Formulierungen, die weitere Wohnungsprivatisierungen und Teilprivatisierungen im Krankenhaus-Bereich ermöglichen. Hier wird keine Aussage gegen Ein-Euro-Jobs getroffen. Hier wird dem geplanten Stellenabbau des Senats von weiteren 18.000 Stellen bis 2012 und dem zusätzlichen Arbeitsplatzabbau bei der BVG, BSR, Vivantes, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, privatisierten Unternehmen der Daseins­vorsorge sowie ausgegliederten Kindergärten nicht widersprochen. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Wenn man sich nur gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, akzeptiert man Stellenabbau auf anderem Weg. Wenn man sich nur für den Erhalt der öffentlichen Trägerschaft bei Krankenhäusern ausspricht, akzeptiert man Ausgliederungen und Teilprivatisierungen. Wenn man sich nur gegen die Privatisierungen von ganzen Wohnungsbaugesellschaften ausspricht, akzeptiert man den Verkauf einzelner Wohnungen. Man landet bei einer Politik des kleineren Übels, eben bei der Politik der Berliner Linkspartei.PDS.

Beispiel 3: Aydin sagt, er werde „viele Gespräche führen, auch mit dem abgesetzten Landesvorstand“ Und: „Ich hoffe, wir kommen noch auf einen gemeinsamen Nenner. Falls nicht, dann muss ich morgen beim Landeswahlleiter die Wahlanzeige zurückziehen.“ Bis Dienstag 12.00 Uhr hatte der Generalbevollmächtigte noch keine Gespräche mit dem abgesetzten Landesvorstand geführt. Er spielt auf Zeit, um die Wahlanzeige möglichst spät zurück zu ziehen, damit gegen diesen Schritt nicht mehr juristisch vorgegangen werden kann. Denn die Frist zur Einreichung von Wahlanzeigen läuft am 17. Mai aus. Das ist die demokratische Kultur, die Hüseyin Aydin vorgibt zu verwenden. Der „gemeinsame Nenner“ besteht in der Akzeptanz des Diktats des Bundesvorstands. Alle Aussagen, er wolle „nicht gegen, sondern gemeinsam mit allen Mitgliedern die Lage analysieren, besprechen und Vereinbarungen treffen“ sind angesichts des Vorgehens des Bundesvorstands ein blanker Hohn.

Fazit: Man kann nur alles dafür tun, dass die Anwesenheit Hüseyin Aydins als Mann fürs Grobe in der Berliner WASG eine kurze Episode ist und bald wieder die Basis demokratisch entscheiden kann, wer sie vertritt.