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Rostock im Belagerungszustand – Naziaufmarsch von Polizei durchgesetzt

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Mehr als 4000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet wurden von der SPD/L.PDS -Landesregierung aufgeboten um den Aufmarsch von 1500 Nazis durchzusetzen.
 

Bereits im vergangenen Herbst kündigte die NPD an, ihre zentrale Mai-Demo in Rostock zu organisieren. Ganz bewusst in der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, weil hier im September Landtagswahlen anstehen. Die Faschisten machen sich Hoffnungen ins Parlament einzuziehen. Zu Recht: Die L.PDS trägt eine Politik mit, die auf Sozial und Bildungsabbau beruht. Die Linke wird somit von Vielen nicht als Angebot verstanden um sich gegen die negative Entwicklung zu wehren. Dieses Potential versucht die NPD mit ihrer sozialen Demagogie zu nutzen. Mit der Parole „Arbeit zuerst für Deutsche“ gaben die Nazis ihre Antwort auf das zentrale Problem der Erwerbslosigkeit.

Haltung DGB-Spitze

Die Führung des DGB auf Landes und Lokaler Ebene zog es vor ein Bündnis mit der politischen und wirtschaftlichen Elite zu schliessen. Jenen Kräften also, die durch ihre Politik von Sozial und Lohnraub, Arbeitsplatzvernichtung und Rassismus den Nährboden für das Erstarken der braunen Brut überhaupt erst legt. Fernab der Naziroute wurde denn wieder ein nettes Fest gefeiert und nicht der Versuch unternommen die Nazis zu stoppen. „Rostock bleibt Bunt“ war das Motto des Volksfestes und blieb somit eine Antwort auf die soziale Frage schuldig. Aufgrund der Politik der DGB-Führung blieb es der radikalen Linken überlassen eine Aktion in Angriff zu nehmen, die sich zum Ziel setzte, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Ausnahmezustand

Während die Nazis bei ihrer Demoroute nur geringfügige Auflagen bekamen, wurde ein entscheidender Teil der Antifademo verboten. Zwar gab es noch verschiedene Versuche von Sitzblockaden, der Aufmarsch der NPD kam aber nicht mehr in Gefahr. Der Tag war von einer einzigartigen Einschränkung demokratischer Grundrechte geprägt. Die komplette Innenstadt war für den privaten Autoverkehr und den ÖPNV gesperrt. Menschen aus den Stadtteilen hatten kaum eine Chance in die City zu gelangen. Willkürliche Polizeischikanen und Verhaftungen bis hin zum Verprügeln von Antifaschisten waren an diesem Tag „normal“. Der Landesinnenminister Timm (SPD) machte kein Hehl daraus, dass ihn weniger der Naziaufmarsch als solches interessierte. Vielmehr ging es ihm und der Landesregierung darum, für den im kommenden Jahr anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm (in der Nähe von Rostock) deutlich zu machen, dass „gewaltbereite Linksextremisten“ keine Chance haben.

Fazit

Der Naziaufmarsch wäre zu stoppen gewesen, dass belegt das Beispiel Leipzig, wo am gleichen Tag zwei Demonstrationen von einigen Tausend Antifaschisten am weitermarschieren gehindert wurden. Entscheidend war die Haltung der DGB-Führung. Hätte sie frühzeitig zu einem Bündnis aufgerufen, welches sich zum Ziel gesetzt hätte die NPD zu stoppen, so wäre dies möglich gewesen.

von Torsten Sting, Rostock

Stellungnahme der SAV Rostock zum 1.Mai