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Erklärung zum WASG-Bundesparteitag

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Der von Thies Gleiss, Rainer Spilker und anderen veröffentlichte Aufruf „Für eine starke, geeinte Partei der demokratischen LINKEN“ ist ein konstruktiver Versuch, einen Ausweg aus der Krise der WASG zu weisen und die Einheit der Partei unter Beibehaltung ihres Charakters als Sammlungsbewegung zu verteidigen. Wir unterstützen den in diesem Text enthaltenen Aufruf zur Beschlussfassung an dem Bundesparteitag.
 

Wir tun dies, obwohl wir mit einigen Aussagen des Einleitungstextes (der nicht zur Abstimmung gestellt werden sollte) nicht übereinstimmen und uns einiges in dem Antragstext fehlt.

Wir sind der Ansicht, dass klar und deutlich gesagt werden muss, dass die Krise der Partei eine politische Grundlage in der Regierungspolitik der L.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat. Der Versuch eine gemeinsame Partei zu schaffen, ohne diese fundamentale Differenz intensiv zu debattieren und zu klären, führte zwangsläufig zu erheblichen Konflikten. Der Umgang mit diesen Konflikten durch den Bundesvorstand war in den letzten Monaten von Bürokratismus und Transparenzmangel, von Drohungen und Arroganz geprägt. Die Mehrheit des Bundesvorstands hat nicht nur die Krise der Partei in erster Linie zu verantworten, sondern auch das Spaltungsszenario herauf beschworen.

Wir sind für eine neue, vereinigte Linke. Sie muss aber auf der Basis linker Politik und demokratischer Strukturen entstehen. Eine Fusion, die in der Übernahme der politischen Praxis und Methodik der L.PDS enden würde, lehnen wir ab. Diese würde die „Neue Linke“ zu einer Orientierung auf eine baldmöglichste Regierungskoalition mit der SPD in möglichst vielen Ländern und im Bund verdammen. Glaubwürdigkeitsverlust der Linken, Enttäuschung bei den WählerInnen und Passivität bei unseren eigenen Mitgliedern wären die Folge.

Vor allem sind wir der Meinung, dass einige Kernpositionen der WASG selbstbewusst in den Diskussionsprozess eingebracht werden sollten und dieser nicht beschleunigt werden darf. Dazu gehört für uns vor allem unser Grundsatz, sich nur an einer Regierung im Bund und in den Ländern zu beteiligen, wenn dies zu einem Politikwechsel in Richtung unserer Grundsätze führt. Dies schließt eine Beteiligung an Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau aus.

Wir hätten uns gefreut, wenn inhaltliche Kernpositionen in dem Antrag formuliert worden wären und behalten uns vor, auf dem Bundesparteitag noch Änderungsanträge zu formulieren.

Wir sind aber der Meinung, dass dieser Antrag keine Strömung und keinen Landesverband ausgrenzt und deshalb dazu geeignet ist, die Einheit der Partei zu wahren. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir die offenen Fragen bei diesem Parteitag nicht werden lösen können. Wir können uns nur darauf verständigen, dass wir die politischen Grundsätze der WASG bestätigen und die offenen Fragen gemeinsam und solidarisch debattieren wollen und auf dieser Basis den Neuformierungsprozess fortsetzen wollen.

Das muss das Recht von Landesverbänden beinhalten, eigenständig zu kandidieren, wenn eine gemeinsame Kandidatur mit der L.PDS gegen Sozialabbau, Privatisierungen etc. und auf demokratischer Grundlage nicht möglich ist.

Die Einheit der Partei kann nur gewahrt werden, wenn ein neuer Bundesvorstand gewählt wird, der das Vertrauen der Delegierten genießt. Wir sprechen uns dafür aus, dass alle Strömungen unserer Sammlungsbewegung in diesem Vorstand vertreten sind. Vorhaben, ganze „oppositionelle Listen“ aufzustellen und durchzustimmen lehnen wir ab und werden uns nicht daran beteiligen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand hin zu einer kritischeren und linkeren Position ein, die Regierungsbeteiligungen in Sozialabbau betreibenden Koalitionen grundsätzlich ablehnt.

UnterzeichnerInnen:

1. Lucy Redler, LaVo Berlin

2. Sascha Stanicic, BPT-Ersatzdelegierter Berlin, Kandidat zum Bundesvorstand

3. Heino Berg, Länderratsmitglied für Bremen

4. Egbert Scheunemann, Hamburg, Mitglied der Bundesprogrammkommission, Kandidat zum Bundesvorstand

5. Jörg Wagner, Hessen

6. Angela Bankert, Länderratsmitglied für NRW

7. Marc Treude, WASG-Stadtrat in Aachen, BPT-Delegierter

8. Max Brym, BPT-Ersatzdelegierter München

9. Claus Ludwig, BPT-Delegierter Köln, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln

10. Vivien Mast, BPT-Delegierte Bremen

11. Ingmar Meinecke, BPT-Delegierter Leipzig

12. Peter Weinfurth, NRW

13. Tinette Schnatterer, BPT-Delegierte Stuttgart

14. Jennifer Wörl, BPT-Delegierte Aachen

15. Choni Flöther, BPT-Delegierte Kassel

16. Lorenz Blume, BPT-Delegierter Kassel

17. Anja Balssat, BPT-Delegierte Aachen

18. Andreas Hauptmeyer, Landesvorstand Niedersachsen

19. Wolfgang Marschall, Länderratsmitglied für Schleswig-Holstein