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Kandidatur für den erweiterten WASG-Bundesvorstand

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Vorstellung von Sascha Stanicic
 

stanicic
Name: Sascha Stanicic; WASG-Mitglied in Berlin-Neu­kölln

Alter: 35

unterstützt von: Bezirksgruppen Berlin-Spandau, Ber­lin-Mitte (Stand 11.4.2006)

Politische Biographie: 1986 – 1995 Mitglied der SPD, seit 1988 Mitglied der IG Medien/ver.di, 1992 Vor­sitzender der Jungsozialisten in Aachen, 1992 – 1994 Bundessprecher der Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 1994 Gründungsmitglied der SAV (Sozialis­tische Alternative)

Beruf: Redakteur von www.sozialismus.info und Mit­arbeiter in der SAV-Bundesleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gründung der WASG hat Bewegung in die poli­tische Linke der Bundesrepublik gebracht. Ohne uns wäre der Erfolg der Linken bei den Bundestagswahlen 2006 undenkbar. Der dadurch eingeleitete Prozess der Neuformierung der Linken birgt große Chancen, eine wirksame Alternative zu Neoliberalismus und Kapitalis­mus aufzubauen. Der Prozess befindet sich jedoch in einer selbstverschuldeten Krise. Ich will im Bundesvor­stand einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten.

Für eine neue linke Partei mit linker Politik: keine Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau betreiben!

Um allen anderslautenden Behauptungen sofort entgegen zu treten: ich unterstütze den Neuformierungsprozess der Linken! Aber eine Neue Linke kann nur erfolgreich sein und die von Millionen in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen, wenn sie glaubwürdig und prinzi­pientreu ist. Wir treten an, die Umverteilung von unten nach oben umzukehren und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern. Wir dürfen unsere Grundsätze nicht durch eine „Politik des kleineren Übels“ in Landesregierungen über Bord werfen. Die Erfahrungen der L.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen: mit dieser neolibe­ralen SPD ist keine Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zu machen. Die Anpassung an die SPD kostet vor allem der Linken Wählerstimmen und Unterstützung. Deshalb unterstütze ich den Grundsatz der WASG: eine Regierungsbeteiligung kommt nur in Frage, wenn diese zu einem Politikwech­sel in Richtung unserer Forderungen führt. Für mich heißt das: keinerlei Beteiligung an Privatisierungen, Sozialabbau, Tarifflucht, Stellenabbau – egal wo, egal wie!

Für eine Kandidatur der WASG bei den Abgeordne­tenhauswahlen in Berlin – gegen administrative Maßnahmen

Die Verteidigung dieses Grundsatzes macht leider eine eigenständige Kandidatur der WASG Berlin bei den dortigen Abgeordnetenhauswahlen am 16. September nötig. Die L.PDS Berlin hat keine Veränderung ihrer Koalitionspolitik vollzogen oder angekündigt. Das vom WASG Bundesvorstand mit dem Landesvorstand der L.PDS erarbeitete gemeinsame Positionspapier enthält keine belastbaren Positionen, sondern vage Absichtserklärungen. Und selbst diese schließen zum Beispiel wei­tere Wohnungsprivatisierungen und Stellenabbau nicht aus. Das Papier wird zurecht von der L.PDS als in der Kontinuität ihrer Politik der letzten Jahre präsentiert. Um dem berechtigten Protest gegen die Politik des SPD/L.PDS-Senats bei den kommenden Wahlen Ausdruck zu verleihen, ist eine Kandidatur für Arbeit und soziale Gerechtigkeit leider mit der L.PDS nicht möglich.

Unabhängig von der Frage, ob man eine Eigenkandidatur der WASG für richtig hält oder nicht, sind administrative Maßnahmen, wie das Zurückziehen der Wahlbeteiligungsanzeige durch den Bundesvorstand, aus meiner Sicht grundsätzlich als undemokratische Schritte abzulehnen.

Für eine demokratische Neugründung

Zur Zeit wird der Parteibildungsprozess als eine reine Fusion zwischen L.PDS und WASG be­trieben. Die vielen tausend interessierten AktivistInnen, die außerhalb der Parteien sind, haben keine Möglichkeiten sich direkt einzubringen und Einfluss zu nehmen. Das muss geändert werden, wenn die neue Partei mehr sein soll, als eine reine Addition von L.PDS und WASG, in der der L.PDS-Apparat und die Bundestagsfraktion den Ton angeben würden. Gleichzeitig sollten die De­batten und Verhandlungen auf breitere Beine gestellt und die Landesverbände der WASG direkt einbezogen werden. Diesbezüglich unterstütze ich den Antrag der WASG Berlin zu alternativen Vorschlägen zum Parteibildungsprozess (PB 06-007).
Das Kooperationsabkommen III lehne ich ab, weil es keine ausreichende demokratische Legitimation in der WASG hat, den Neuformierungsprozess auf L.PDS und WASG einengt und sich weitgehend an der L.PDS-Politik orientiert.

Sozialistische Ideen

Als Marxist bin ich der Meinung, dass die von unserer Partei aufgestellten Forderungen im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht dauerhaft umzusetzen sind. Einen ökologisch nachhaltigen, sozialen und friedlichen Kapitalismus halte ich für eine Illusion. Dies gilt angesichts der Ungleichgewichte und Krisentendenzen in der Weltwirtschaft mehr denn je. Deshalb bin ich für eine offene Debatte innerhalb der WASG über die Frage einer möglichen Systemalternative. Die Eigentums- und Machtfrage sollte gestellt werden. Die Wirtschaft kann nicht demokratisch organisiert werden, wenn die großen Banken und Konzerne in Privateigentum sind.

Im Falle meiner Wahl in den Bundesvorstand werde ich meine öffentliche Funktion als SAV-Bundessprecher niederlegen.