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Erklärung antikapitalistischer Linker in der WASG

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Eine starke linke Kraft aufbauen, verlässlich für die Lohnabhängigen und Erwerbslosen
 

Die Basis der von uns erstrebten gesellschaftlichen Veränderung ist gesellschaftliche Bewegung. Hunderttausende, ja Millionen müssen für eine neue Politik aufstehen. Eine linke Partei muss Mittel zur Durchsetzung der politischen Interessen der von Lohnarbeit Abhängigen, der Erwerbslosen, der Auszubildenden und Studierenden, der Renterinnen und Rentner sein. Dies gilt auch für den Neugründungsprozess einer vereinigten Linkspartei, den wir grundsätzlich begrüßen. Maßstab für den Erfolg dieses Prozesses ist aber immer, ob und in welchem Umfang diesen Interessen gedient wird.

Der Reduzierung des Menschen auf eine Profitquelle setzen wir die radikale Orientierung auf die Bedürfnisse von Mensch und Natur entgegen. Dies ist der Anspruch von dem wir keine Abstriche machen. Wir kämpfen hier und heute gegen die Angriffe von Regierungen und Konzernen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerungsmehrheit und für den Ausbau derselben. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass erkämpfte Verbesserungen im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft nicht dauerhaft zu sichern sind. Deshalb verbinden wir unseren Einsatz für wirkliche Reformen mit einer über die Grenzen des kapitalistischen Systems weisenden Perspektive. Die Angriffe des global agierenden Kapitals erfordern dabei mehr als je zuvor, globale Konzepte der Gegenwehr. Deshalb müssen wir mehr als bisher an Konzepten und Aktionen arbeiten, die über den nationalen Rahmen hinaus gehen.

Beteiligung an oder Tolerierung von Regierungen, die Sozial- und Demokratieabbau, Privatisierungen oder den Abbau von gewerkschaftlichen Rechten betreiben, kommt für uns nicht in Frage. Alternativ setzen wir darauf, durch den Aufbau einer starken linken politischen Kraft und der Entwicklung starker außerparlamentarischer Bewegungen das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verschieben. Eine solche Politik bietet die Chance, Regierungen und Kapitalseite zu Zugeständnissen zu bewegen. Nur zusammen mit der Dynamik von Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen und bei wirksamem Zusammenspiel von linker parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition lassen sich bestehende Rechte verteidigen und konkrete Verbesserungen durchsetzen. Eine solche Grundhaltung ist eine notwendige Voraussetzung, um ein neues Linksbündnis zu einem Erfolg zu machen.

Auf dieser Grundlage setzen wir uns ein für:

1.Politische Schwerpunkte: Partei beziehen und glaubwürdig bleiben.

·Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands durch eine Verbindung der verschiedenen Kämpfe und Auseinandersetzungen. Erste wichtige Schritte können die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und der Metallindustrie und die bundesweite Demonstration gegen Sozial- und Arbeitsplatzabbau im Frühjahr sein. Wir fordern die Bundesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG, sowie die Bundestagsfraktion Die Linke zur praktischen Unterstützung der gewerkschaftlichen Kämpfe und der Demonstration im März auf.

·Jeder weiteren Privatisierung öffentlicher Güter treten wir entschieden entgegen und entwickeln stattdessen Konzepte zur Wiederaneignung bereits privatisierter öffentlicher Güter. In diesem Sinn unterstützen wir die Kämpfe um Bürgerbeteiligung und Partizipation.

·Unterstützung der Landtagswahlkämpfe der WASG in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

·Im Falle des Festhaltens der Berliner Linkspartei.PDS an ihrer in den letzten Jahren im Senat betriebenen Politik, unterstützen wir eine Kandidatur der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen, um dem berechtigten Protest gegen die Senatspolitik eine Stimme zu geben. Eine solche Kandidatur ist kein Schritt zur Spaltung, sondern Ausdruck der erheblichen Differenzen, die zwischen WASG und Linkspartei.PDS noch bestehen. Eine Unterordnung der WASG unter die LP.PDS in Berlin würde auch im bundesweiten Neuformierungsprozess die Befürworter der Koalitionspolitik mit der SPD stärken.

2.Strategische Ausrichtung: Perspektiven WASG – Aufbau und Linkspartei – Neubildung

·Nein zum Kooperationsabkommen III, dass der Bundesvorstand der WASG ohne breite demokratische Debatte und ohne Legitimation durch die Gremien unterzeichnet hat.

·Keine auf Linkspartei.PDS und WASG beschränkte Fusion, sondern eine wirkliche Neugründung einer linken Partei auf antineoliberaler programmatischer Grundlage als eigenständige und pluralistische politische Kraft unter Einbeziehung unterschiedlicher linker Akteure auf jeder Ebene.

·Demokratisierung und Dezentralisierung des Neuformierungsprozesses in der WASG und in Kooperation mit den anderen Akteuren, zum Beispiel durch die Bildung einer breiten und dezentral zusammengesetzten Verhandlungskommission.

·Förderung der Vernetzung der WASG und der zukünftigen Linkspartei mit den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften.

·Offensive Auseinandersetzung mit der Politik der SPD mit dem Ziel weitere SozialdemokratInnen für die WASG zu gewinnen.Wir wollen Politik in einer neuen Qualität machen, für und mit der Bevölkerungsmehrheit. Deshalb wollen wir eine Partei, die von ihren Mitgliedern regiert wird und eine zur Gesellschaft hin offene Parteistruktur.

Um diese Ziele entsprechend dem Gründungskonsens der WASG verteidigen und in eine breite Linksformation von linken ChristInnen bis hin zu demokratischen SozialistInnen und KommunistInnen einbringen zu können, wollen wir uns stärker vernetzen und koordinieren. Wir wollen unsere Initiativen und Vorschläge als AntikapitalistInnen und SozialistInnen in der WASG gemeinsam beraten und abstimmen. Wir wollen unsere Kritik am Kurs der Mehrheit des Bundesvorstands zur Geltung bringen, ohne diejenigen KritikerInnen dabei zu unterstützen, die jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS ablehnen, weil diese sich auf den Sozialismus beruft. Wir werben für diesen Kurs in der WASG ebenso wie in der PDS und bemühen uns um eine Vernetzung der antikapitalistischen Kräfte in beiden Parteien.

Wir wollen die WASG aufbauen und stärken und eine starke WASG in den Neuformierungsprozess der Linken einbringen. Wir werden die Websiten „Linke Zeitung“ und „Linkspartei-Debatte“ sowie das neue „Sozialistische Diskussionsforum“ und die Bildungsgemeinschaft SALZ unterstützen, um den Vorschlägen der Linken in unserer Partei Gehör zu verschaffen und das Informationsmonopol des Bundesvorstands zu durchbrechen.

Falls du diesen Appell unterzeichnen willst, wende dich an:

Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand WASG NRW, edith_b_s@yahoo.de

Sascha Stanicic, Mitglied der WASG Berlin, sst@sav-online.de

Heino Berg, Länderratsvertreter der WASG Bremen, heinoberg@yahoo.de

UnterzeichnerInnen:

Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand WASG NRW

Heino Berg, Länderratsvertreter der WASG Bremen

Sascha Stanicic, Mitglied der WASG Berlin

Jürgen Noffz -Geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied Niedersachsen

Peter Weinfurth, Mitglied im KV Enneppe-Ruhr

Wolfgang Behrens, Mitglied im Landesvorstand WASG Hamburg

Egbert Scheunemann, Hamburg, Mitglied der WASG-Bundesprogrammkommission

Max Brym, Kreisvorstand WASG München

Sabine Tscharntke, Mitglied im Landesvorstand WASG Bremen

Thilo Schönberg, Mitglied im Landesvorstand WASG Hamburg

Leonie Blume, Länderratsmitglied WASG Hessen, Kassel

Verena Saalmann, WASG Landesvorstand Bremen

Michael Hammerbacher, Landesvorstand WASG Berlin

Angela Bankert, Köln, Mitglied des Präsidiums WASG-Landesrat NRW

Hakan Doganay, Landesvorstand WASG Berlin

Lucy Redler, Landesvorstand WASG Berlin

Claus Ludwig, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Rat der Stadt Köln, WASG KV Köln

Ingmar Meinecke,WASG Leipzig

Gerhard Seyfarth, Pressesprecher WASG Berlin

Soheila Mojtabaei, WASG Köln

Majid Bourghanfarahani. WASG Köln

Andreas Kaluzny, Mitglied WASG Hamburg Wandsbek

Siemen Dalmann, WASG Berlin

Norbert Nelte, Mitglied im KV Köln

Holger Dröge, WASG Bezirksvorstand Berlin-Pankow

Arno Pfaffenberger, Kreissprecher WASG KV Kumbach

Jürgen Klippert, WASG-Vorstand KV Kassel

Marc Treude, Mitglied des Rates der Stadt Aachen, WASG KV Aachen

Christine Lehnert, WASG Rostock, Bürgerschaftsabgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag Rostock

Tinette Schnatterer, Kreisvorstand WASG Stuttgart, Ersatzkandidatin Wahlkreis 4 in Stuttgart zu den Landtagswahlen

Holger Laatsch, WASG Köln

Fabian Scheffler, Mitglied im KV Soest