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Wie weiter für die Linke?

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linksparteiSchnelle Fusion der heutigen Linkspartei/PDS mit der heutigen WASG oder neue sozialistische Arbeiterpartei?asg
 
Eines ist sicher: Der 18. September wird zu einem politischen Erdbeben. Nicht, weil Schröder abgewählt und die SPD auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sein wird. Nicht, weil mit „Maggie“ Merkel zum ersten Mal eine Frau die politischen Geschäfte des Kapitals leiten wird. Sondern, weil das Bündnis aus Linkspartei/PDS und WASG mit voraussichtlich über zehn Prozent in den Bundestag einziehen wird. Damit beginnt die gesellschaftliche Polarisierung zwischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen auf der einen Seite und den Kapitalisten auf der anderen Seite einen politischen Ausdruck zu nehmen. Damit wird klar, dass sich wichtige Teile der Bevölkerung nach links orientieren. Damit besteht die Chance, das Kräfteverhältnis zwischen rechts und links (also zwischen den Klassen) zu verändern. Wie kann diese Chance genutzt werden?
Auf der Linken besteht Aufbruchstimmung. Innerhalb von zehn Wochen ist die WASG von 6.000 auf 10.000 Mitglieder gewachsen. Hunderte GewerkschafterInnen machen ihren Bruch mit der SPD öffentlich und sagen: „Wir wählen links“. Verschiedene Jugendorganisationen stellen die These auf „Es kommt die Zeit, in der das Kämpfen wieder lohnt“ und planen Zusammenarbeit und die Durchführung eines Kongresses im Herbst. In manchen Orten wächst nicht nur die WASG, sondern es entstehen auch organisationsübergreifende linke Bündnisse. Die Diskussion über die Zukunft der Linken und die Bildung einer neuen Linkspartei ist in vollem Gange.

Für und wider des Bündnisses WASG-PDS

Das ist gut so. Millionen ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche werden durch diese Entwicklung politisiert. Immer weniger Menschen glauben dem Scheinargument, die neoliberale und an den Kapitalinteressen orientierte Politik aller etablierten Parteien sei alternativlos. Das ist eine Motivation für AktivistInnen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Doch dieser Prozess ist nicht ohne Widersprüche. Die WASG wurde gegründet als Reaktion auf die Verbürgerlichung der SPD, die zur Speerspitze des Neoliberalismus in diesem Land geworden war. Dass sie diese Spitzenposition nun wieder an CDU/CSU und FDP abgegeben hat, ändert nichts an dem grundlegend arbeiterfeindlichen Charakter der SPD-Politik. Die WASG wurde auch gegründet als Konsequenz aus der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, der Unfähigkeit der PDS, im Westen Unterstützung zu gewinnen und der Tatsache, dass die PDS kaum an der Seite der Betroffenen den sozialen Widerstand mit organisiert hatte.
Nun kandidiert die WASG auf den Listen der in Linkspartei umbenannten PDS und hat einen Vereinigungsprozess mit ihr begonnen. Vor allem für viele AktivistInnen ist das die langersehnte „Einheit der Linken“ und so mancher verschließt die Augen vor den sich aus der PDS-Realpolitik ergebenden Problemen.

Realpolitik der PDS

In Ostdeutschland steigert dieses Bündnis offensichtlich die Mobilisierungsfähigkeit zumindest auf Wahlebene. Hier hat die Linkspartei/PDS gute Chancen, zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl zu werden. Warum? Die WASG hat der dahinsiechenden PDS neues Leben eingehaucht. Diese kann deshalb ihr traditionelles Potenzial mobilisieren und zusätzlich wählt ein Teil der Ostdeutschen Linkspartei/PDS, weil sie eigentlich Lafontaine und die WASG wählen wollen. Interessant sind allerdings die Umfrageergebnisse bezogen auf Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, wo die Linkspartei/PDS Teil der Landesregierung ist. Hier verliert die Linkspartei/PDS Unterstützung und in Ostberlin würde die WASG über zehn Prozent erhalten! Die drastischen Einschnitte, die der SPD/PDS-Senat für die Masse der BerlinerInnen beschlossen hat, werden von den Menschen nicht einfach vergessen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Berliner WASG angekündigt hat, eigenständig bei den kommenden Landtagswahlen anzutreten und dass der Landesvorstand der Berliner WASG in dieser Frage auch bereit ist, den Konflikt mit dem Bundesvorstand einzugehen.
Für Westdeutschland kann die These gewagt werden, dass der gemeinsame Wahlantritt mit der Linkspartei/PDS dazu führt, dass das WASG-Potenzial nicht ausgeschöpft wird. Zu tief sitzen Skepsis und Ablehnung in breiten Teilen der Arbeiterklasse gegen die „SED-Nachfolgepartei“ (was übrigens auch für einen Teil der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung in Ostdeutschland gilt).

Sozialistische Arbeiterpartei nötig

Eine neue Massenpartei von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen ist dringend nötig. Sie könnte den Widerstand verschiedener Bereiche vernetzen und ihm einen politischen Ausdruck geben. Sie würde Beschäftigten und Jugendlichen, die in einem Kampf oder einer Kampagne (für den Erhalt eines Betriebs oder gegen einen Nazi-Aufmarsch) sind, die Gelegenheit bieten, weiter aktiv zu bleiben und die Ursachen des bekämpften Problems anzugehen. Vor allem aber wäre sie ein Forum zur politischen Debatte und würde Hunderttausenden und Millionen die Möglichkeit geben, zu der Überzeugung zu gelangen, dass es eine Alternative zum Kapitalismus geben kann. Eine solche Partei müsste die Lehren aus der Entwicklung der SPD zu einer durch und durch kapitalistischen Partei ziehen – und aus der Entwicklung der PDS zu einer Partei, die Sonntags vom Sozialismus redet und Werktags in den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neoliberale Angriffe auf die Masse der Bevölkerung gemeinsam mit der SPD umsetzt.
Die Lehren ziehen heißt, zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Akzeptanz der  Marktwirtschaft jede Partei früher oder später dazu bringt, entsprechend der kapitalistischen Logik zu handeln – und die arbeitende Bevölkerung zu belasten. Schließlich müssen ja die Profite stimmen. Die Lehren ziehen heißt also, eine sozialistische Politik betreiben, die Forderungen zum Beispiel nach der Überführung der marktbeherrschenden Wirtschaftsunternehmen und Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Belegschaften und Gewerkschaften enthält.
Diese Lehren hat auch die WASG noch nicht gezogen. Ihr Programm bricht nicht mit der kapitalistischen Profitwirtschaft, sondern enthält die Illusion, man könne den Kapitalismus auf Dauer sozial, gerecht und friedlich gestalten – und auch noch Wirtschaftswachstum erreichen. Der Kapitalismus ist aber ein krisenhaftes Wirtschaftssystem, in dem Profitmaximierung das einzige Ziel ist. Und das geht nur auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Aber die WASG hat auch die Position eingenommen, sich an keinem Sozialabbau zu beteiligen. Bleibt sie dabei, wird sie zwangsläufig in einen Widerspruch zu der ihrem Programm zugrundeliegenden Wirtschaftstheorie, dem Keynesianismus, geraten. Bleibt sie bei letzterem, wird sie früher oder später in die Fußstapfen von SPD und PDS treten und kapitalistische Sachverwaltung auf dem Rücken der Bevölkerung mitbetreiben. Aber: diese Auseinandersetzung innerhalb der WASG ist noch nicht entschieden! In der PDS findet eine Auseinandersetzung über diese Frage faktisch nicht mehr statt, denn die Mehrheit der Parteigremien auf allen Ebenen trägt die Regierungsbeteiligungen mit. Das ist mehr als eine schwere Hypothek für die geplante gemeinsame Linkspartei. Es stellt in Frage, ob aus dieser Partei überhaupt ein Instrument zur Verteidigung von Arbeiterinteressen werden kann.

Fusion oder Neuanfang?

Eine simple Fusion der heutigen Linkspartei/PDS mit der heutigen WASG hätte eine Partei zum Ergebnis, die zweifelsfrei zwei Machtzentren hätte: die neue Bundestagsfraktion und den PDS-Apparat (hunderte Kommunal- und Landtagsabgeordnete, Hauptamtlichenapparat und Rosa-Luxemburg-Stiftung). Die neue Partei würde sofort zur Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die pro-marktwirtschaftliche Politik der heutigen PDS und von Oskar Lafontaine würden erst einmal festgeschrieben.
Die Urabstimmung in der WASG hatte aber nicht eine Fusion beschlossen, sondern einen zweijährigen ergebnisoffenen Diskussionsprozess zur Bildung einer neuen linken Kraft unter Einbeziehung nicht nur von WASG und PDS, sondern aller linken Strömungen. Einmal mehr scheren sich die WASG-Führungsfiguren nicht um Beschlüsse und erklären mittler-weile, dass das alles schneller gehen muss und man schon im nächsten Jahr die Vereinigung erreichen will. Von einer Einbeziehung anderer linker Kräfte ist bisher auch nichts zu sehen.
Statt einer schnellen Fusion ist aber ein wirklicher Diskussionsprozess über die politischen Grundlagen einer neuen linken Partei nötig. Will diese konsequent die Interessen der Opfer des Neoliberalismus vertreten, muss eine solche Partei jede Form von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung auf allen Ebenen ablehnen und sich eindeutig auf die Seite des gewerkschaftlichen und sozialen Widerstands stellen. Das kann nur heißen, dass die WASG der PDS gegenüber eine Mindestbedingung für die Bildung einer gemeinsamen Partei formulieren sollte: ein Ende der arbeiterfeindlichen Regierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und – da die SPD sicher zu keinem Politikwechsel in diesen Landesregierungen bereit sein wird – damit der Bruch der Koalitionen.

Perspektiven

Die weitere Entwicklung des Vereinigungsprozesses von Linkspartei/PDS und WASG hängt von vielen Faktoren ab: dem Ergebnis der Bundestagswahl, der Entwicklung von Klassenkämpfen und dem Handeln der verschiedenen Kräfte in beiden Parteien, vor allem auch der Linken in der WASG.
Lafontaine und Gysi haben ihre Perspektive klar gemacht: Bis 2009 wollen sie mit der Nach-Schröder-SPD koalitionsfähig sein. Sie richten den Blick nicht nach links und nicht auf den notwendigen Widerstand in den Betrieben und auf der Straße, sondern nach rechts, in Richtung SPD, und auf die Parlamente. Sollte die SPD in einer Großen Koalition mit der CDU/CSU landen, könnte diese Perspektive schwerer zu realisieren sein, denn dies würde die Arbeiterklasse noch mehr in den Konflikt mit der SPD bringen und wahrscheinlich eher zu weiteren Übertritten von „linken“ Sozialdemokraten führen. Eine SPD in der Opposition böte der linken Bundestagsfraktion wahrscheinlich die Gelegenheit sich schon mal in der Opposition in Kooperation mit einer sich dann sozial gebenden SPD zu üben. Auf der anderen Seite würde dies auch ein linkeres Profil auf Seiten der Linkspartei und WASG nötig machen.
Betrachtet man den laschen Wahlkampf und zum Beispiel die katastrophalen und inhaltslosen Plakate von Linkspartei/PDS könnte man meinen, sie wolle genau ein solches Szenario verhindern. Auch die Äußerungen Oskar Lafontaines zur Absenkung der Mindestlohn-Forderung der WASG haben offensichtlich den Sinn, einer Radikalisierung der WASG vorzubeugen. Statt die entstehende Dynamik voran zu treiben, wird auf die Bremse getreten und macht es den Anschein, dass radikale GewerkschafterInnen, antikapitalistische AktivistInnen aus der globalisierungskritischen Bewegung und SozialistInnen demotiviert werden sollen, bei der WASG mitzumachen.
Entscheidend wird jedoch sein, ob zu den bisherigen 10.000 WASG-Mitgliedern in den nächsten Monaten 15.000 oder 20.000 hinzu kommen. Und ob dies in der Mehrzahl Oskar-treue Karrieristen sein werden oder ArbeiterInnen, GewerschafterInnen, Jugendliche, die sich gegen die zu erwartenden Angriffe einer Merkel-Regierung zur Wehr setzen wollen. Wenn auf der Basis der Polarisierung in der Gesellschaft ein Zustrom „frischen Blutes“ in die WASG einsetzt und diese Mitglieder dafür sorgen, dass sich die Partei mit dem zu erwartenden Widerstand gegen Angriffe der Kapitalisten auf der betrieblichen Ebene und der Regierung auf der politischen Ebene verbindet und ein aktiver Bestandteil dieses Widerstandes wird, dann wird es nicht zu einer simplen Fusion der heute bestehenden Parteien kommen. Dann besteht die Chance einer wirklichen Neugründung auf der Basis von größeren gesellschaftlichen Bewegungen, die möglicher-weise sogar die PDS aus den Landesregierungen treiben könnten (beziehungsweise die SPD dazu bringen könnte, auf Große Koalitionen umzusatteln) und auch Lafontaine und andere gemäßigte Führungsfiguren zu weitaus linkeren und radikaleren Stellungnahmen treiben können, als man es sich heute vielleicht vorstellen kann.
Doch der Gang der Ereignisse und die Entwicklung von Linkspartei/PDS und WASG sind offen. Es besteht auch die Gefahr einer politischen Anpassung einer vereinigten Partei unter der Führerschaft von Lafontaine. Sollte das neue Projekt an Anziehungskraft verlieren und sich in den Augen der Massen als eine weitere Partei des Establishments entpuppen, wäre ein hoffnungsvoller Ansatz für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei erst einmal gescheitert und ein neuer Anlauf müsste mit der Last dieses Scheiterns versucht werden.

Aufgaben für Linke

Dies gilt es zu verhindern. Dazu ist organisierte, sozialistische Opposition innerhalb der WASG und innerhalb des Vereinigungsprozesses der beiden Parteien nötig. Die SAV wird als sozialistische Organisation in diesen Prozess eingreifen und für die Bildung einer breiten und demokratischen sozialistischen Arbeiterpartei argumentieren. Gleichzeitig ist es sinnvoll, dass sich linke und antikapitalistische WASG-Mitglieder vernetzen, um gemeinsam und koordiniert in diesen Diskussionsprozess zu intervenieren und Initiativen zu setzen, die WASG vor Ort aufzubauen.
Denn das ist entscheidend.: Die WASG muss im und nach dem Wahlkampf an der Basis weiter aufgebaut werden und GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche gewonnen und aktiviert werden. Der Diskussionsprozess zur Zukunft der Linken muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die drohende Agenda Merkel und er muss auf allen Ebenen und demokratisch geführt werden. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden: Es gibt einen Zustrom frischer Kräfte in die WASG, endlich bilden sich auch die ersten Jugendgruppen. In den nächsten Monaten sind Bewegungen und Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die Angriffe einer neuen Regierung möglich. Diese Kämpfe bieten die Möglichkeit, einen ruhigen und bürokratisch von oben durchgeführten Fusionsprozess zu verhindern und den Kampf für eine kämpferische und sozialistische Partei aufzunehmen!

von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher und WASG-Aktivist

www.linkspartei-debatte.de
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