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Die WASG vor den Bundestagswahlen

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Die Chance nutzen: kämpferische Arbeiterpartei aufbauen
 
WASG- und PDS-Führung haben sich weitgehend auf einen gemeinsamen Antritt bei den Bundestagswahlen auf offenen Listen der PDS geeinigt. Oskar Lafontaine hat erklärt, dass er als Kandidat zur Verfügung steht. Der parteiinterne Diskussionsprozess in der WASG ist zum jetzigen Zeitpunkt (14. Juni) zwar nicht abgeschlossen und es gibt bei Teilen der Basis Unzufriedenheit und Widerstand gegen eine Kandidatur auf offenen Lis­ten der PDS, aber den weitgehend geschaffenen Fakten durch die Führungen und durch Lafontaine werden sich die WASG-Mitglieder kaum entziehen können.

Wahlkampf bietet Chance

Nach ersten Meinungsumfragen können sich bis zu 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vorstellen, dem „Linksbündnis“ ihre Stimme zu geben. Zweifelsfrei gibt es ein riesiges Potenzial für eine Politik, die Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen ablehnt. Die Prognose, drittstärkste Kraft zu werden, ist realistisch.
Viele ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche werden große Hoffnungen in die Kandidatur von Oskar Lafontaine setzen. Er ist die einzige Person mit bundesweiter Pro­minenz, dem Viele zutrauen, eine ernsthafte und erfolgversprechende Kandidatur zum Bundestag anzuführen. Allein die Tatsache, dass Lafontaine und Gysi in den nächsten Wochen in den Talkshows und Nachrichtensendungen für Umverteilung von oben nach unten, gegen Agenda 2010 und Hartz IV und für öffentliche Investitionsprogramme ein­treten werden, wird das gesellschaftliche Klima verändern und zu einer gewaltigen Poli­tisierung der Gesellschaft beitragen. Viele Menschen werden motiviert sein, an der Bundestagswahl teilzunehmen und viele werden Veranstaltungen besuchen und sich über­legen, politisch aktiv zu werden. Damit finden die Massenproteste der Jahre 2003 und 2004 einen Ausdruck auf der politischen Ebene. Diese Chancen müssen von den Aktivis­tInnen der WASG zum Aufbau einer starken politischen Alternative genutzt werden.
Es wäre ein Fehler, dabei auf Lafontaine zu vertrauen. Dieser bringt heute zwar den Wunsch von Millionen nach einer Politik im Interesse von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen zum Ausdruck. Er selber hat aber in der Vergangenheit als SPD-Vor­sitzender den Weg der Sozialdemokratie zu einer neoliberalen Partei mitbereitet und als saarländischer Ministerpräsident Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau mitbetrieben. Selbst nach seinem Rücktritt als Finanzminister ist er noch für eine Erhöhung des Renten­eintrittsalters eingetreten. Es ist leider zu erwarten, dass er – ähnlich wie die PDS-Führung – nur allzu schnell bereit sein wird, an einer Regierung teilzunehmen, die sich auf die Fahnen schreibt den Sozialkahschlag etwas humaner zu betreiben, anstatt ihn konsequent zu bekämpfen. Die WASG-Basis muss von Lafontaine eine klare Ablehnung von jeder Form von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung einfordern.

Bündnis mit der PDS ist ein Fehler

SAV-Mitglieder sind seit der Gründung der WASG aktiv an ihrem Aufbau beteiligt. Wir treten für den Aufbau einer kämpferischen Partei ein, die die Interessen der Lohnabhän­gigen, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen vertritt. Einer Partei, die sich nicht den Profitinteressen der Banken und Konzerne, sondern den Lebensinteressen von Mensch und Natur verpflichtet fühlt.
Gemeinsam mit anderen WASG-Mitgliedern haben wir uns in den letzten Wochen gegen ein Wahlbündnis mit der PDS ausgesprochen, vor allem gegen eine Kandidatur der WASG auf offenen Listen der PDS. Stattdessen sind wir für eine eigenständige Kandida­tur der WASG eingetreten. Wir sind der Überzeugung, dass eine offensive Wahl­kampagne der WASG, vor allem mit Oskar Lafontaine als Kandidat, zum Einzug in den Bundestag führen würde. Sie würde, vor allem im Westen, von weitaus breiteren Schich­ten der arbeitenden Bevölkerung unterstützt, als die nun angestrebte offene Liste der PDS.
Stellen wir uns damit gegen die „Einheit der Linken“? Wir sind für die Einheit aller Kräf­te, die sich kompromisslos gegen Sozialkürzungen und für einen höheren Lebensstandard einsetzen – nicht nur bei Wahlen, sondern vor allem in der Aktion. Die WASG wurde gegründet, um dem sozialen Widerstand eine politische Stimme zu geben – auch als eine Reaktion auf die Politik der PDS. Sie will die Stimme des sozialen Widerstands in den Bundestag tragen.
Die PDS hat auf dem Papier dieselben Ansprüche und versteht sich darüber hinaus sogar als eine sozialistische Partei. Doch Anspruch und Wirklichkeit liegen bei ihr weit ausein­ander. Während sie Sonntags vom Sozialismus und dem Widerstand gegen Hartz IV re­det, setzt sie werktags in den Koalitionsregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpom­mern und in vielen Kommunen den Sozialabbau und Hartz IV mit der SPD gemeinsam um. Besonders der Berliner SPD/PDS-Senat war in den letzten Jahren Vorreiter beim Ab­bau gewerkschaftlicher Rechte, wie zum Beispiel der Schwächung des Flächentarifs im öffentlichen Dienst. Wenn die WASG konsequent und auf allen Ebenen gegen Sozialab­bau kämpft, muss sie in den Konflikt mit der PDS geraten. Ein Bündnis mit der PDS be­einträchtigt die Glaubwürdigkeit der WASG.
Es ist notwendig über den Tag der Bundestagswahl hinaus zu denken. Die nächste – wahr­scheinlich CDU/CSU-geführte – Bundesregierung wird sehr schnell weitere „Reformen“ angehen: Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Mehrwertsteuererhöhung, Einschränkung der Mitbestimmung und des Streikrechts, Rentenkürzungen und vieles mehr stehen auf der Wunschliste der Kapitalisten. Dagegen muss der Widerstand organisiert werden. Auch im Bundestag, aber vor allem außerhalb des Parlaments in den Betrieben und auf den Straßen. Eine Partei kann eine wichtige Rolle dabei spielen, diesen Widerstand zu stärken – indem sie verschiedene Kämpfe ver­bindet und ihnen eine politische Perspektive gibt. Zum Beispiel Kämpfe von Automobil­arbeitern gegen Entlassungen mit Kämpfen von Erwerbslosen gegen Hartz IV und Kämpfen von Berliner Landesbeschäftigten gegen die Politik des SPD/PDS-Senats. Dazu bedarf es einer Arbeiterpartei, für die die WASG ein Ansatz ist, die PDS aber nicht.
Die WASG-Führung hätte erklären sollen, dass sie für die größtmögliche Einheit im Widerstand gegen die Angriffe auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung eintritt und bereit ist mit allen Kräften über einen gemeinsamen Wahlantritt zu verhandeln, die ebenfalls für diesen Widerstand eintreten. Klaus Ernst und die anderen Verhandlungsfüh­rerInnen der WASG hätten öffentlich erklären sollen, dass sie die PDS zu einem radikalen Politikwechsel auffordern, um gemeinsam sozialen Widerstand zu unterstützen und in den Bundestag zu tragen. Ist die PDS nicht bereit dazu, mit der Politik des Sozialabbaus und der Arbeitsplatzvernichtung in den beiden Landesregierungen zu brechen, sollte die WASG eigenständig kandidieren und alle – inklusive GewerkschafterInnen, PDS-Mitgliedern und -WählerInnen und auch SPD-WählerInnen – dazu aufrufen sollen, an diesem Widerstand teilzunehmen und die WASG zu unterstützen. Stattdessen hat man während der gesamten Dauer der öffentlichen Diskussion und geheimen Verhandlungsführung keinen Ton der Kritik des WASG-Bundesvorstands an der Realpolitik der PDS vernommen.

Demokratiemängel

Leider weist der Diskussions- und Entscheidungsprozess in der WASG erhebliche Demo­kratiemängel auf. Die Vorstände verhandeln hinter verschlossenen Türen und kommuni­zieren vor allem über die bürgerlichen Massenmedien. Gerade die WASG-Verhandlungs­führer ließen ihre Position gegen einen Antritt auf einer offenen PDS-Liste schnell und für die Mitgliedschaft unvermittelt fallen. Die Ankündigung von Lafontaine nur für eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS anzutreten wirkt wie ein Ultimatum an die WASG-Basis.
Die Einberufung von Landesparteitagen, einem Bundesparteitag am 3. Juli und einer dar­auffolgenden Urabstimmung erfüllen zwar formal den Anspruch eines demokratischen Prozesses, es sind aber Fakten geschaffen worden, die eine eigenständige Kandidatur der WASG kaum noch als eine realistische Alternative erscheinen lassen. Die Medienöffent­lichkeit, die Meinungsumfragen, die positive Resonanz bei vielen Menschen üben einen großen Druck aus. Viele WASG-Mitglieder werden sich fragen: trotz aller Bedenken mit­machen oder verantwortlich dafür sein, dass WASG und Lafontaine gar nicht bei den Bundestagswahlen antreten

Gefahren des Bündnisses

Die Vereinbarung beider Parteispitzen zu den Bundestagswahlen beinhaltet den Plan, in­nerhalb von zwei Jahren „ein neues linkes Projekt auf den Weg bringen“. Im Klartext heißt das: WASG und PDS sollen fusionieren. Auch hier stellt sich die Frage: soll eine solche neue Partei konsequent und auf allen Ebenen – das heißt Bund, Länder und Kom­munen – gegen Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung, Bildungsabbau und Privatisierungen kämpfen? Wenn dem so wäre, müsste dieser Schritt begrüßt werden. Doch dies setzt einen Politikwechsel der PDS voraus, der nirgends in Sicht ist. So besteht die Gefahr, dass die PDS mit ihren 60.000 Mitgliedern, 6.000 Kommunal- und Land­tagsabgeordneten und einem millionenschweren Apparat die kleine, 6.000 Mitglieder um­fassende, WASG einfach schluckt. Ein hoffnungsvoller Ansatz für den Aufbau einer starken Arbeiterpartei wäre verschwunden. Dies kann und muss verhindert werden, in­dem die WASG als prinzipienfeste Oppositionskraft weiter aufgebaut wird. Die Chance dazu ist gegeben. Der entscheidende Effekt auf breite Teile der Bevölkerung wird sein, dass es Kandidatur gibt, die den Sozialabbau ablehnt und gute Chancen hat zu einer starken Kraft im Parlament zu werden. Millionen werden sich in den nächsten Wochen politisieren und Gedanken darüber machen, politisch aktiv zu werden.

Für einen eigenständigen und kämpferischen Wahlkampf

Jetzt kommt es darauf an, die Einheit und Eigenständigkeit der WASG im Bundestags­wahlkampf zu wahren und die Wahlkampagne zum Aufbau der Partei zu nutzen. Die Kri­tikerInnen des Wahlbündnisses mit der PDS dürfen der WASG nicht den Rücken kehren, sondern müssen sich aktiv in den Wahlkampf einbringen und ihm ihren Stempel auf­drücken. Hunderttausende und Millionen werden – trotz des Wahlantritts auf PDS-Listen – die WASG wahrnehmen und können für sie begeistert werden.
Was ist zu tun? Die WASG sollte einen eigenständigen und kämpferischen Wahlkampf mit klaren Schwerpunkten führen: Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV, Verteidigung von jedem Arbeitsplatz und jedem betrieb, ,Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Reichen sollen zahlen: drastische Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, kostenlose Bildung für Alle! Die WASG muss klar machen, dass sie gegen jede Form von Regierungsbteiligung bzw. -tolerierung eintritt, die zu weiterem Sozialabbau führen würde. Sollte der Bundesvorstand nicht eigenes WASG-Material erstellen, müssen die Landes- und Kreisverbände autonom handeln und solches erstellen, sowie WASG-Veranstaltungen durchführen.
Ein Schwerpunkt des Wahlkampfes muss die praktische Unterstützung zum Beispiel kämpfender Belegschaften sein, wie bei den Bosch-Siemens-Hausgerätewerken in Berlin, Alstom Power in Mannheim oder bei den Berliner Verkehrsbetrieben, deren Belegschaft gegen die Politik des SPD/PDS-Senats kämpft .
Besonders in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird es von großer Bedeutung sein, dass die WASG sich klar und deutlich von der Berliner PDS distanziert und öffentlich ankündigt, dass sie zum Beispiel in Berlin eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl 2006 antreten wird, um eine Alternative zum SPD/PDS-Kürzungssenat anzubieten.
Die WASG muss zu einer kämpferischen Arbeiterpartei gemacht werden. Eine Partei ist nötig, die ihren Schwerpunkt nicht in der parlamentarischen Arbeit sieht, sondern im Widerstand in den Betrieben und auf der Straße. Die parlamentarische Arbeit muss vor allem zur Unterstützung des Widerstandes und zur Propagierung der politischen Alterna­tiven der WASG genutzt werden. Die Politisierung und Polarisierung, die der Wahlkampf mit sich bringen wird, muss offensiv für den Aufbau der WASG als selbständiger und kämpferischer Partei genutzt werden.

Demokratische Kandidatenaufstellung

Kommt es zu einer Kandidatur auf einer offenen Liste der PDS, muss die WASG-Basis Einfluss auf die Kandidatenaufstellung nehmen. Das heißt: Verteilung der KandidatInnen zwischen WASG und PDS entsprechend der Mitgliedschaft in den Landesverbänden. Das würde für den Osten bedeuten, dass sich vor allem PDS-VertreterInnen auf den Kandidatenlisten finden. Hier muss ein Minimum von zum Beispiel zwanzig Prozent WASG-KandidatInnen festgelegt werden. Für den Westen bedeutet es ein Verhältnis von mindestens 50:50. Für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müssen aufgrund der Regierungsbeteiligung der PDS Sonderregelungen getroffen werden, die eine höhere Vertretung von WASG-KandidatInnen vorsehen. Hier sollte die WASG KandidatInnen ins Rennen schicken, die deutlich gegen den Sozialabbau der Landesregierungen Position beziehen. Die WASG-KandidatInnen müssen auf Landesparteitagen gewählt werden und die PDS sich verpflichten, die Entscheidungen der WASG anzuerkennen und zu übernehmen. Ziel muss es sein, möglichst viele kämpferische AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen als KandidatInnen aufzustellen, die tatsächlich gegen jede Form von Sozialabbau auf allen Ebenen eintreten und die Reformforderungen der WASG offensiv im Bundestag vertreten werden. Die Linken in der WASG sind aufgerufen an einem Strang zu ziehen und zu ermöglichen, dass KandidatInnen auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt werden, die als SozialistInnen prinzipiell gegen die Profitlogik des kapitalistischen Systems auftreten und die PDS als vermeintlich „sozialistische“ Partei herausfordern können. Ziel sollte sein in einer zukünftigen Bundestagsfraktion einen kämpferischen, sozialistischen Gegenpol zu Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu haben.
Die DirektkandidatInnen müssen auf gemeinsamen Wahlkreisversammlungen von WASG und PDS gewählt werden, so dass auch WASG-KandidatInnen vor Ort gewählt werden können.

Für einen linken Flügel in der WASG

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben aber auch deutlich gemacht, wie dringend die WASG einen starken und organisierten linken Flügel braucht. Der Unmut gegenüber Form und Inhalt der Verhandlungsführung des geschäftsführenden Bundesvorstands war vielfältig, fand aber keinen gebündelten Ausdruck. Die Gefahr ist groß, dass eine von Oskar Lafontaine in Zukunft dominierte WASG-Führung sich weiter auf parlamen­tarische „Realpolitik“ konzentriert und schon bald zu Koalitionen mit oder Tolerierungen von SPD-Regierungen bereit sein wird.

Mach‘ mit bei der SAV!

Die Bedeutung und Rolle der SAV als einer sozialistischen Kraft innerhalb der WASG ist ebenfalls deutlich geworden. Wir haben am klarsten erklärt, warum ein Bündnis mit der PDS gefährlich ist und betont, dass eine neue Partei nur dann eine Zukunft hat, wenn sie tatsächlich und überall auf der Seite der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen steht. Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Interessenvertretung nur möglich ist, wenn man sich den kapitalistischen Sachzwängen verwehrt. Dies ist nur möglich mit einer sozialistischen Perspektive für die Überwindung der kapitalistischen Profitgesellschaft. Auch eine höhere Besteuerung von Banken und Konzernen wird dauerhaft nicht ausreichen bzw. nicht durchsetzbar sein, es führt kein Weg daran vorbei die Eigentumsverhältnisse zu ändern und die Banken und Konzerne in von den Beschäftigten kontroliertes und verwaltetes öffentliches Eigentum zu überführen. Es gibt viele in der WASG, die mit uns der Meinung sind, dass der Kapitalismus nicht sozial, gerecht und friedlich umgestaltet werden kann und dass die dauerhafte Durchsetzung der Reformforderungen der WASG nur durch eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft ermöglicht werden kann. Diese sind aufgefordert aktiv bei der SAV mitzumachen und mit uns einen Beitrag dazu zu leisten, dass aus der WASG eine starke und kämpferische Arbeiterpartei wird.

von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher und WASG-Mitglied